Kommentar Das Brexit-Drama hat seinen Höhepunkt noch nicht erreicht

Das Ringen um den Brexit kann noch bis Dezember weitergehen. Die EU braucht jetzt gute Nerven.
Update: 18.10.2018 - 16:40 Uhr Kommentieren
Neue Deadline ist der EU-Gipfel im Dezember. Quelle: AFP
Gegen den Brexit, für die EU

Neue Deadline ist der EU-Gipfel im Dezember.

(Foto: AFP)

Die britische Premierministerin hat ihren Amtskollegen am Mittwochabend in Brüssel nichts Neues erzählt – wieder einmal. Schon beim EU-Gipfel in Salzburg im September trug Theresa May den anderen 27 EU-Regierungschefs vor, was vorher auch schon jeder wusste. Das sorgte für Unmut. Er komme doch nicht nach Brüssel, um mit May „eine Tasse Kaffee zu trinken“, meinte Luxemburgs Premier Xavier Bettel.

Dass die Brexit-Verhandlungen immer noch auf der Stelle treten, ist eine riesige Enttäuschung für die EU. Deren Chefunterhändler Michel Barnier wollte eigentlich in diesem Monat zum Abschluss kommen. Im Oktober müsse man sich im Wesentlichen auf den Austrittsvertrag einigen, damit er spätestens im November unterschrieben werden könne.

Sonst bleibe nicht mehr genügend Zeit, um das Abkommen in den Parlamenten aller 28 EU-Staaten zu ratifizieren. Das hatte Barnier immer wieder betont.

Nun ist die Frist verstrichen – und die EU steht immer noch mit leeren Händen da. Es hilft nichts, dass 90 Prozent des EU-Austrittsvertrags ausgehandelt sind. Solange die restlichen zehn Prozent nicht fertig werden, schwebt der wilde, chaotische Brexit wie ein Damoklesschwert über Europa.

Die EU kann daran nichts ändern. Denn aus ihrer Sicht sind die noch strittigen Punkte nicht verhandelbar. Auf Kontrollen an ihrer neuen Außengrenze in Irland kann die EU genauso wenig verzichten wie auf einen intakten Binnenmarkt.

Also bleibt nichts anderes übrig, als abzuwarten bis Großbritannien einlenkt. In der EU glauben viele, dass dies am Ende auch geschehen wird. Ein chaotischer Brexit ohne Vertrag würde die britische Volkswirtschaft nämlich ungleich härter treffen als den Rest Europas.

Neue Deadline ist der EU-Gipfel im Dezember. Selbst dann wird das Tauziehen um den Austrittsvertrag womöglich noch nicht zu Ende sein. Endgültig Ultimo ist wohl erst im Januar. Das Brexit-Drama hat seinen Höhepunkt noch nicht erreicht.

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