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Kommentar Das Cum-Ex-Urteil stellt klar: Wer Geschäfte zulasten des Steuerzahlers macht, muss büßen

Die an den illegalen Geschäften beteiligten Banker können sich nicht länger damit herausreden, sie hätten sich auf andere verlassen. Weitere Haftstrafen dürften folgen.
02.06.2021 - 14:14 Uhr 1 Kommentar
Der Richterspruch im Cum-Ex-Prozess am Landgericht Bonn könnte für viele Beschuldigte in der Finanzbranche bedrohlich sein. Quelle: imago images/CoverSpot
Landgericht Bonn

Der Richterspruch im Cum-Ex-Prozess am Landgericht Bonn könnte für viele Beschuldigte in der Finanzbranche bedrohlich sein.

(Foto: imago images/CoverSpot)

Das Landgericht Bonn hat gesprochen: Erstmals hat eine Strafkammer einen für Cum-Ex-Geschäfte verantwortlichen Banker zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Fünf Jahre und sechs Monate soll der ehemalige Generalbevollmächtigte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg ins Gefängnis.

Das Urteil sendet eine klare Botschaft: Wer bei den Aktienkreisgeschäften zulasten des Steuerzahlers mitmachte, muss dafür büßen. „Denklogisch unmöglich“ sei es, sich eine Steuer zweimal erstatten zu lassen, rügen Finanzrichter. Industriell betriebene Steuerhinterziehung ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch strafbar.

Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass dem Angeklagten und anderen Warburg-Bankern klar gewesen sein muss, dass die Profite aus der Steuerkasse stammten. Sie wussten, was sie taten – und sie wollten an das Geld der Bürger.

Das Urteil gegen den Warburg-Banker ist erst der Anfang. Der Banker hatte immer wieder argumentiert, sich auf den Rat von Steueranwälten verlassen zu haben. Er sei davon ausgegangen, mit normalen Aktiengeschäften Arbitragegewinne zu erwirtschaften. So wie der Angeklagte argumentieren viele Beschuldigte. Diese Argumente haben die Richter kassiert. Zu offensichtlich war bei diesen wirtschaftlich sinnlosen Kreisgeschäften, dass Banken und Investoren sich allein aus der Steuerkasse bedienten.

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    Der Staatsanwaltschaft ist es in ihrer langjährigen Ermittlungsarbeit gelungen, ein kriminelles System zu entschlüsseln, das nur durch das Zusammenspiel vieler Akteure über Grenzen hinweg funktionieren konnte. Ihr gelang es, Beteiligte zum Reden zu bringen und das industrielle Ausmaß der Geschäfte aufzuzeigen.

    Die Beweise und Indizien sind eindeutig

    Inzwischen gibt viele Beweise und Indizien dafür, dass es allein um das Plündern der Steuerkasse ging. So klingt es fast absurd, wenn mancher Banker noch immer behauptet, er habe die Geschäfte nicht verstanden oder nicht gewusst, dass einer der Beteiligten zwar keine Steuer abführte, sie sich aber trotzdem erstatten ließ.

    Der Angeklagte und sein ehemaliger Arbeitgeber M.M. Warburg haben zwar recht, wenn sie auf die Verantwortung anderer Beteiligter – etwa der Berater, der Depotbank oder des Brokers – verweisen. Das entlastet sie aber nicht von ihrer eigenen Schuld. Im Gegenteil: Die Warburg Bank war in dieses Geflecht eng eingebunden und ein essenzieller Bestandteil. Das Gericht hat erkannt, dass sie es war, die die immensen Steuerbescheinigungen ausstellte und das Finanzamt täuschte.

    Gemessen am Schaden in dreistelliger Millionenhöhe fällt die Haftstrafe gegen den Angeklagten mit fünf Jahren und sechs Monaten sogar moderat aus. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Steuerhinterzieher ab einem Schaden von einer Millionen Euro grundsätzlich ins Gefängnis müssen.

    Gemessen an diesem Maßstab war die Forderung der Staatsanwaltschaft von zehn Jahren eher realistisch. Das Gericht berücksichtigte beim Strafmaß aber das Alter des 77-jährigen Angeklagten. Jüngeren Cum-Ex-Beschuldigten wird das zu denken geben.

    Mehr: Welche Folgen die Entscheidung des Landgerichts hat

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Das Cum-Ex-Urteil stellt klar: Wer Geschäfte zulasten des Steuerzahlers macht, muss büßen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Der Staatsanwaltschaft ist es in ihrer langjährigen Ermittlungsarbeit gelungen, ein kriminelles System zu entschlüsseln, das nur durch das Zusammenspiel vieler Akteure über Grenzen hinweg funktionieren konnte."

      Wenn dieser (eine) Banker das "kriminelle System" und "viele Akteure" sind sollten wir keine weiteren Prozesse führen.

      Wenn wir allerdings alle zur Verantwortung ziehen, die bei solchen Aktiengeschäften mitgemacht haben UND alle, die diese Geschäfte Jahrzehnte geduldet und hingenommen haben, dann sollten wir damit nicht aufhören.

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