Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Fall Sami A.

Es bestand ein Abschiebungsverbot. Doch über dieses Verbot haben sich die Behörden hinweggesetzt.

(Foto: dpa)

Kommentar Das Debakel um die Abschiebung von Sami A. lässt nur Verlierer zurück

Der Rechtsstaat darf keine Ausnahmen kennen – selbst für seine Feinde nicht. Ansonsten schlägt Recht in Willkür um.
Kommentieren

Der Fall Sami A. ist ein Lehrstück für politisches Versagen. Dafür, was geschieht, wenn sich Politiker ihre Agenda von Boulevard-Kampagnieros diktieren lassen. Alles, was den Verantwortlichen noch einfällt, sind Schuldzuweisungen. Damit machen sie die Sache nur noch schlimmer.

Das Debakel lässt nur Verlierer zurück. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), der mit einer Nacht-und-Nebel-Abschiebung Fakten schaffen wollte, kämpft um sein Amt. Nicht viel besser ist es um Stamps Kabinettskollegen Herbert Reul (CDU) bestellt, der mit seiner Mahnung, Richter hätten „ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung“ anzupassen, ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat offenbart hat und sich inzwischen entschuldigen musste.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschädigt die Affäre. Er hat die Abschiebung zur Chefsache erklärt, will von einer Mitverantwortung aber nichts wissen.

Sami A. verdient keine Sympathie. Der Mann ist ein radikaler Islamist, soll Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein. Es ist richtig, wenn Behörden Gefährder wie ihn aus dem Land schaffen wollen. Doch auch Sami A. steht ein ordentliches Verfahren zu. Der Rechtsstaat kennt keine Ausnahmen, selbst für seine Feinde nicht, sonst schlägt Recht in Willkür um.

Es ist eigentlich ganz einfach: Die Justiz ist unabhängig, die Politik hat das zu akzeptieren. Richter dürfen nicht bedrängt werden, schon gar nicht mit dem Verweis auf einen diffusen Volkswillen. Das „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ lässt sich nicht bestimmen und ist kein juristischer Maßstab.

Im Fall Sami A. war die Rechtslage eindeutig. Es bestand ein Abschiebungsverbot, und über dieses Verbot haben sich die Behörden hinweggesetzt. Das Gericht hatte eine Zusicherung verlangt, dass dem Tunesier in seiner Heimat keine Folter drohe – wie es in diesen Fällen üblich ist. Hätte Stamp seine Arbeit gemacht und das Papier besorgt, wäre Sami A. wohl längst rechtssicher abgeschoben worden.

Jetzt ist der Schaden da. Für die Landes- und die Bundesregierung. Und vor allem für den Rechtsstaat.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Kommentar - Das Debakel um die Abschiebung von Sami A. lässt nur Verlierer zurück

0 Kommentare zu "Kommentar: Das Debakel um die Abschiebung von Sami A. lässt nur Verlierer zurück"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.