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Kommentar Das deutsch-französische Reformpapier kommt spät, setzt aber ein Zeichen

Deutschland und Frankreich verabreden eine gemeinsame Reformagenda für die EU. Das ist lange überfällig, um die europäische Lethargie zu überwinden.
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Mit einer gemeinsamen Reformagenda soll die „Souveränität Europas“ gestärkt werden. Quelle: dpa
Emmanuel Macron, Donald Tusk und Angela Merkel

Mit einer gemeinsamen Reformagenda soll die „Souveränität Europas“ gestärkt werden.

(Foto: dpa)

Das Papier kommt spät, sehr spät, vielleicht zu spät. Es bleibt in entscheidenden Punkten vage. Aber immerhin, es setzt ein Zeichen: Die Bundesregierung hat noch die Kraft, einen Impuls für Europa zu geben.

Mit einer gemeinsamen Reformagenda wollen die Außenministerien von Deutschland und Frankreich die „Souveränität Europas“ stärken. Es ist der längst überfällige Versuch des Auswärtigen Amts, auf die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu reagieren. Löst sich die Bundesregierung also aus europapolitischer Lethargie? Löst sie das Versprechen des Koalitionsvertrags, einen „neuen Aufbruch für Europa“ zu beginnen, doch noch ein? Es wäre wünschenswert oder besser: dringend notwendig.

Die Welt hat sich in den vergangenen zwei Jahren rasanter verändert als in den vorangegangenen 20. US-Präsident Trump hat die transatlantische Partnerschaft aufgekündigt, die Briten nehmen Abschied von Europa, und mit China ist den westlichen Demokratien ein neuer autoritärer Systemkonkurrent erwachsen. Europa wird bedrängt, muss reagieren, hat aber bisher nicht das Zeug dafür.

Daher ist es richtig, dass sich Paris und Berlin zusammenraufen. Wenn die beiden wichtigsten EU-Länder nicht vorangehen, dann tut es keiner. Die Initiative für einen europäischen Sicherheitsrat, in dem die EU-Staaten gemeinsame außenpolitische Strategien entwickeln, ist richtig; eine engere Rüstungskooperation überfällig. Auch die Überlegungen der Außenministerien zum Thema Wirtschaft und Industrie sind zu begrüßen. Die Einsicht, dass Europa Technologiechampions benötigt – und diese fördern muss –, spricht sich rum.

Nur: Wünsch-dir-was-Papiere gab es in den vergangenen Jahren im Überfluss. Was fehlt, sind Taten, und hier mangelt es auch weiterhin. Bisher sind nur Eckpunkte vereinbart, gemeinsame Ziele. Konkrete Konzepte enthält die Agenda nicht. So kann es nicht bleiben: Außenminister Heiko Maas muss liefern.

Mehr: Außenminister Heiko Maas und sein Amtskollege Jean-Yves Le Drian wollen die „Souveränität Europas“ stärken. Lesen Sie hier, was beide in einem Arbeitspapier festgehalten haben.

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