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Kommentar Das Dividendenverbot der EZB für Banken ist unfair

Es ist das gute Recht der EZB, Banken an Exzessen zu hindern. Aber mit einem pauschalen Ausschüttungsverbot macht es sich die Bankenaufsicht zu einfach.
28.07.2020 - 17:12 Uhr Kommentieren
Die Bankenaufseher fordern einen Dividendenverzicht bis 2021. Quelle: dpa
EZB-Zentrale in Frankfurt

Die Bankenaufseher fordern einen Dividendenverzicht bis 2021.

(Foto: dpa)

Frankfurt Auf den ersten Blick gibt es gute Gründe für das Dividendenverbot der Europäischen Zentralbank (EZB): Die Auswirkungen der Corona-Rezession auf die Wirtschaft lassen sich nicht seriös abschätzen – und damit auch nicht der Schaden, den Firmenpleiten und geplatzte Kredite in den Kreditbüchern der Banken hinterlassen. Die Bankenaufseher wollen deshalb, dass die Banken ihr Kapital beisammenhalten, um die europäische Wirtschaft zu stützen, statt in Form von Boni und Dividenden zu prassen.

Das klingt zwar einleuchtend. Doch ein pauschales Dividendenverbot ist ein unnötig massiver Eingriff. Das Verbot ist dort angebracht, wo große börsennotierte Banken europaweit um dieselben Investoren buhlen und zugleich hohe Summen in Form von Boni an die Mitarbeiter ausschütten wollen.

Dann ist ein Ausschüttungsverbot ein adäquates Mittel, insbesondere wenn die Kapitalausstattung eines Instituts keine großen Fehlschläge im Kreditgeschäft erlaubt. In solchen Fällen verhindert das Verbot einen Ausleseprozess, der langfristig zwar sinnvoll ist, in einer Rezession aber zu gefährlich für eine Volkswirtschaft.

Doch bei einer Dividende muss es nicht um große Summen gehen. Etliche Genossenschaftsbanken etwa haben über Jahre große Teile ihrer Gewinne einbehalten. Ihre Kapitalbasis besteht manchmal überwiegend aus thesaurierten Gewinnen und nur zu einem kleinen Teil aus den Mitteln der Anteilseigner. Das führt dazu, dass selbst bei einer ansprechenden Dividende keine großen Summen aus dem Institut abfließen. Boni sind dort ohnehin meist ein Fremdwort.

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    In solchen Instituten verkümmert das Dividendenverbot zu reiner Symbolpolitik. Denn an der Kreditvergabe-Kapazität solcher Banken ändert die Dividendenpolitik kaum etwas. Stattdessen werden die Institute bestraft, weil sie keinen Vorteil daraus ziehen, in der Vergangenheit auf Gehalts- und Dividendenexzesse verzichtet zu haben.

    Aus Sicht der EZB ist es gefährlich, eine Schwelle für Dividenden zu nennen, weil dann jedes Institut versuchen würde, diese Hürde zu übertreffen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Schon heute legt die EZB bei jedem Institut individuell fest, welche Kapitalausstattung sie sich wünscht. Genauso könnte sie mit Dividenden umgehen – abhängig davon, wie gut die Kapitalausstattung ist und wie Corona-anfällig das jeweilige Kreditbuch.

    Ob ein Verbot Banken zu mehr Krediten ermuntert, ist ohnehin fraglich: Der Dividenden-Stopp ist befristet. Und ob eine Bank Kredite verweigert, weil sie ihr zu riskant sind – oder weil sie auf die Dividende 2021 oder 2022 schielt, kann niemand prüfen.

    Mehr: Französische Banken um BNP fordern von EZB Dividenden-Erlaubnis

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