Kommentar: Das Dokument des Schreckens
Im Film „Täglich grüßt das Murmeltier“ erlebt Hauptdarsteller Bill Murray den gleichen Tag immer und immer wieder. Ähnlich wie Bill Murrays „Murmeltier-Tag“ fühlt sich die Debatte über eine Reform des deutschen Staatswesens an. Sie wiederholt sich immer und immer wieder, als wäre das Land gefangen in einer Zeitschleife. Weil. Einfach. Nichts. Passiert.
Der neue Bericht für einen „handlungsfähigen Staat“, den eine Expertenkommission dem Bundespräsidenten übergeben hat, liest sich daher wie ein Dokument des Schreckens. Denn er verdeutlicht schwarz auf weiß, wie sehr die Politik die Modernisierung des Staatswesens verschlafen hat.
Schon 2001 sagte der damalige Kanzler Gerhard Schröder, „in ein paar Jahren würde kaum noch jemand Verständnis dafür haben, wenn man Personalausweis oder Führerschein nicht per Internet beantragen kann“. 24 Jahre später haben die Bürger auch kein Verständnis mehr. Die Quittung: bröckelndes Vertrauen in den Staat und eine politische Orientierung zu den Rändern.
Die Absurdität ist seit den Schröder-Jahren sogar noch größer geworden: Wer heute von einem ins andere Bundesland zieht, dessen Steuerdaten werden aus dem bundesweiten digitalen Steuersystem Elster in Teilen von einem Finanzbeamten händisch in ein Formular abgetippt und per Post verschickt, damit es der Beamte im anderen Bundesland wieder in Elster einpflegt. Fehlt nur noch die Brieftaube.
