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Facharbeiter aus dem Ausland

Mit einem neuen Einwanderungsgesetz könnte der Fachkräftemangel in Deutschland reduziert werden.

(Foto: dpa)

Kommentar Das Einwanderungsgesetz muss jetzt endlich kommen

Die Große Koalition darf das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte nicht aus parteipolitischem Kalkül weiter verzögern – sonst leidet die Wirtschaft.
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Wer nach einem Beleg sucht, wie eilbedürftig das versprochene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist, muss sich nur die neue Jahresprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung anschauen. Die Zahl der Erwerbstätigen soll im laufenden Jahr weiter kräftig steigen – um gut eine halbe Million, erwarten die Nürnberger Experten.

Die Wirtschaft hat längst auf „Operation Hamster“ umgeschaltet: Die Unternehmen sichern sich die immer knapper werdenden Arbeitskräfte, bevor die Konkurrenz sie ihnen wegschnappt.

Wenn jetzt das schwarz-rote Regierungsbündnis aus parteitaktischen Erwägungen die parlamentarische Beratung des Einwanderungsgesetzes verschleppt, dann wirkt das wie ein Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung. Statt die Unternehmen in einem ohnehin unsicherer werdenden konjunkturellen Umfeld zu unterstützen, lässt die Koalition sehenden Auges ein unbestrittenes Wachstumshemmnis immer größer werden.

Als ob die fast 20 Jahre, die seit Einberufung der Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung vergangen sind, nicht schon lange genug gewesen wären. Einmal mehr ist die Wirtschaft die Leidtragende des nicht enden wollenden Flüchtlingsstreits zwischen Union und SPD.

Denn die CDU/CSU, die immer darauf gepocht hat, Erwerbsmigration und Asyl strikt zu trennen, vermischt nun beide Felder. Das neue Zuwanderungsrecht soll es nur im Paket mit strengeren Abschieberegeln geben. Dahinter steht das tief verwurzelte Misstrauen, dass die erleichterte Erwerbsmigration zur massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme missbraucht wird.

Das aber steht kaum zu befürchten. Im Gegenteil: Wenn man sich den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer anschaut, liegt die Latte, die Arbeitsuchende auf dem Weg nach Deutschland überspringen müssen, immer noch sehr hoch.

Das ändert sich durch das neue Einwanderungsgesetz

So müssen Interessenten auch künftig nachweisen, dass ihr im Ausland erworbener Berufsabschluss mit einem hiesigen vergleichbar ist – angesichts der Einzigartigkeit der dualen Ausbildung in Deutschland kein leichtes Unterfangen.

Die Große Koalition sollte das neue Einwanderungsrecht schleunigst in Kraft setzen und dann schauen, ob es überhaupt Fachkräfte in nennenswerter Zahl anzieht, statt sich in parteitaktischen Spielchen zu üben.
Natürlich muss auch die Rückführung von Flüchtlingen, die bei uns kein Asyl oder anderweitiges Schutzrecht genießen, konsequenter verfolgt werden.

Nachlässigkeit an dieser Stelle entfaltet einen viel stärkeren Sog auf Armutsflüchtlinge als ein mit hohen Hürden versehenes Einwanderungsgesetz. Wer aber jetzt beides verknüpft und verzögert, erweist der Wirtschaft, die dringend Fachkräfte sucht, einen schlechten Dienst.

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