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Kommentar Das Einwanderungsgesetz öffnet die Tür für Fachkräfte nur einen Spaltbreit

Das Bundeskabinett hat sich mit dem Einwanderungsgesetz auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Es greift viel zu kurz.
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Die Hürden für ausländische Bewerber liegen weiterhin hoch. Quelle: David Maupile/laif
Einwanderungsgesetz

Die Hürden für ausländische Bewerber liegen weiterhin hoch.

(Foto: David Maupile/laif)

„Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ ist ein beliebtes Lied im Advent. Diese Offenheit zum Jahresausklang hatte sich die deutsche Wirtschaft auch vom geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhofft. Das Bundeskabinett hat jetzt zwar nicht die Tore für begehrte Arbeitskräfte aus dem Ausland weit aufgemacht, aber die Tür immerhin einen Spaltbreit geöffnet.

Doch in beiden Gesetzentwürfen – dem zur Fachkräftemigration wie dem zum Status geduldeter Flüchtlinge mit Job – steckt auch viel Kleinmut und Misstrauen. Um im Bilde zu bleiben: Die Tür ist zwar offen. Aber ein Wächter steht bereit, um sie jederzeit wieder zuschlagen zu können.

Die Gesetze, die Anfang 2020 in Kraft treten sollen, sind nicht der große Wurf, der Deutschland nun auch auf dem Papier endgültig zum Einwanderungsland macht. Sie sind der kleinste gemeinsame Nenner einer Koalition, die die Sorgen der Bürger vor ungesteuerter Flüchtlingsmigration ebenso ernst nimmt wie die Warnungen der Wirtschaft vor dem Personalmangel als Wachstumsbremse.

Sie sind das Ergebnis eines langen Ringens zwischen den innenpolitischen Hardlinern auf der einen Seite, aus deren Sicht jede fallende Hürde auf dem deutschen Arbeitsmarkt automatisch eine Sogwirkung in den Armutsregionen Afrikas und Asiens entfaltet. Und den Wirtschaftspolitikern auf der anderen Seite, von denen die Unternehmen in den Wahlkreisen endlich Taten erwarten, damit sie nicht länger Aufträge ablehnen müssen, nur weil sie keine Leute finden.

Deshalb ist es gut, dass fast 65 Jahre nach Anwerbung der ersten Gastarbeiter und beinahe 20 Jahre nach Einsetzung der Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung nun eine Regierung der oft ideologisch geführten Debatte endlich auch Taten folgen lässt. Aber war der Tag des Kabinettsbeschlusses wirklich ein historischer Tag, wie die beteiligten Minister sagen? Eher nicht.

Die Gesetze sind nicht der große Wurf, der Deutschland endlich auch auf dem Papier zum Einwanderungsland macht. Frank Specht – Handelsblatt

So ist noch keineswegs ausgemacht, dass sich im parlamentarischen Verfahren nicht erneut all jene Kritiker zu Wort melden, denen der Entwurf entweder zu kurz greift oder viel zu weit geht. Dass sich die beteiligten Ministerien kurz vor Toresschluss geeinigt haben, ist vor allem dem Willen geschuldet, vor den Wählern nicht endgültig blamiert dazustehen.

Hätte die Koalition bei einem so wichtigen Vorhaben wie dem Einwanderungsgesetz nicht wie versprochen bis zum Jahresende geliefert, wäre das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit endgültig untergraben worden. Der erbitterte Flüchtlingsstreit, der die Koalition mehr als einmal an den Rand des Zusammenbruchs geführt hatte, durfte um keinen Preis als Migrationsstreit erneut aufflammen.

Ob die Parlamentarier einer ums politische Überleben kämpfenden SPD und einer auf Neuprofilierung bedachten CDU/CSU den Burgfrieden aber auch im neuen Jahr wahren, ist ungewiss. Vor allem für die Union zeigt sich, wie schwer der Spagat zwischen der Law-und-Order-Partei und der Wirtschaftspartei – beides will sie wieder werden – zuweilen sein kann. Und kaum ein Thema lädt auf beiden Feldern mehr zur Profilierung ein als die Migration.

Geradezu naiv ist jedenfalls zu glauben, dass sich Erwerbs- und Asylmigration schon dadurch trennen lassen, dass man sie in zwei unterschiedliche Gesetze packt. Die von der Koalition jetzt mühsam umschiffte Frage nach einem „Spurwechsel“ wird sich neu stellen, wenn die ersten gut integrierten Flüchtlinge abgeschoben werden, die das Pech hatten, „nur“ einen Minijob zu ergattern.

Auch ganz praktisch müssen die Gesetze zeigen, ob sie das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Es ist gut, dass die Regierung einen Fokus auf beruflich Qualifizierte legt, weil Handwerker oder Altenpflegerinnen fehlen. Dass qualifizierte Ausländer auch ohne konkreten Arbeitsvertrag einreisen dürfen, um sich einen Job oder eine Lehrstelle zu suchen, ist mehr, als man der Union noch vor Monaten zugetraut hatte.

Für ausländische Bewerber um einen Ausbildungsplatz in Deutschland liegen die Hürden aber weiter höher, als der mit Nachwuchsmangel kämpfenden Wirtschaft recht sein kann. Und auch viele geduldete Flüchtlinge werden sich schwertun, auf dem Arbeitsmarkt die Kriterien zu erfüllen, die ihnen einen verlässlichen Status sichern würden.

Daneben bleiben Umsetzungsprobleme: Die personellen Kapazitäten in den Visaabteilungen der Botschaften oder für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden nicht allein dadurch größer, dass die Einwanderung im Gesetzblatt steht. Und englischsprachige Ausländer werden ihr Glück ohnehin eher in anderen Ländern suchen, solange gute Deutschkenntnisse die größte Zugangshürde bleiben.

Viele Regelungen, die jetzt beschlossen wurden, sind befristet. Die nächste Bundesregierung, welcher Couleur auch immer, hat also die Chance, manches zurückzudrehen – oder endlich den großen Wurf zu wagen. Bis dahin ist die Tür einen Spaltbreit offen. Jetzt muss nur noch jemand hindurchgehen.

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