Kommentar Das Einwanderungsgesetz sichert der GroKo einen Platz in den Geschichtsbüchern
Ohne Zuwanderung wird Deutschland künftig an Wirtschaftskraft verlieren.
Vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker stammt der kluge Satz: „Asyl ist für Menschen, die uns brauchen, Einwanderung ist für die Menschen, die wir brauchen.“ Noch diese Woche will die Große Koalition, die viele längst ins politische Asyl wünschen, nun ein ganzes Gesetzespaket verabschieden, das diesem Zweiklang Rechnung trägt.
Deutschland soll ein offenes Land bleiben für alle, die aus den zahlreichen Kriegs- und Bürgerkriegsregionen oder wegen politischer Verfolgung zu uns kommen. Aber eben nur für die, die uns wirklich brauchen. Und Deutschland soll endlich ein echtes Einwanderungsland werden für alle, die wir brauchen, weil die Wirtschaft und unser Sozialsystem auf Migranten angewiesen sind.
Union und SPD haben hier das Beste vorgelegt, was in dieser Regierungskonstellation möglich ist und den Anforderungen der Innen- wie der Sozialpolitiker Rechnung trägt. Politik – kaum etwas illustriert das besser als das Migrationspaket – ist die Notwendigkeit und die Bereitschaft, am Ende Kompromisse einzugehen.
Ein Kompromiss kann aber unmöglich alle Probleme lösen. Die Armutsmigration aus den Elendsgebieten dieser Welt wird nicht aufhören, nur weil jetzt legale Zugangswege geschaffen werden. Das Gros der Geflüchteten käme wegen fehlender Qualifikation als Arbeitsmigrant gar nicht infrage. Dass die Zahl der Asylbewerber zurückgeht, ist ein Ergebnis weitgehend blockierter Fluchtrouten – und nicht der Aussicht auf ein sich bald öffnendes neues Tor, über dem Erwerbsmigration steht.
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Dieses Tor aber, auch da sollte man sich keine Illusionen machen, steht nicht besonders weit offen. Auch wenn die Koalitionsfraktionen den Ursprungsentwurf noch etwas gelockert haben, bleiben die Hürden für qualifizierte Einwanderer weiter hoch. Und dennoch ist es gut, dass Deutschland nach 20 Jahren Debatte nun endlich ein Einwanderungsgesetz bekommt. Damit kann die verkorkste GroKo sich doch noch einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern.
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