Kommentar Das Ende der EEG-Umlage ist gut – aber nur ein erster Schritt
Die EEG-Umlage soll künftig zum Teil aus dem Bundeshaushalt bestritten werden.
Seit Jahren ist klar, dass das System der überbordenden Steuern, Umlagen und Abgaben, die den Strompreis belasten, nicht mehr zukunftsfähig ist. Seit Jahren tut sich allerdings wenig, um das System grundlegend zu ändern. Völlig überraschend hat die Bundesregierung allerdings kürzlich entschieden, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) künftig zum Teil aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Das ist gut so. Aber es ist nur ein Anfang.
Wenn die Experten-Kommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ erneut auf die Schwächen des Strompreissystems hinweist, tut sie das zur rechten Zeit. Die Fachleute um den Ökonomen Andreas Löschel mahnen die Bundesregierung, eine grundlegende Energiepreisreform anzustoßen.
Die Gelegenheit für den Einstieg in den Systemwechsel ist günstig. Ein Grund dafür ist der Hype um grünen Wasserstoff. Wer ihn will, braucht günstigen Strom aus erneuerbaren Quellen. Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung stellt dafür die Weichen. Einvernehmen besteht zudem darüber, dass ein Hochlaufen der Wirtschaft nach der Coronakrise mit Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Technologien verbunden sein muss. Niedrige Preise für sauberen Strom sind eine Voraussetzung dafür.
Die Erkenntnis, dass die Energiewende ein gesamtgesellschaftliches Projekt ist, das nicht allein von den Stromverbrauchern bezahlt werden kann, ist nicht neu. Doch der Druck, dieser Erkenntnis Rechnung zu tragen, war nie so hoch wie heute. Die Aussicht auf eine zum Jahreswechsel stark steigende EEG-Umlage hat die Bundesregierung zum Handeln bewegt. Allerdings hat sie nur einen ersten Schritt getan. Das Problem der stark steigenden Netzentgelte, die vielerorts mittlerweile höher sind als die EEG-Umlage, ist noch unbearbeitet.
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Mit wachsendem Erneuerbaren-Anteil wird Strom mehr und mehr zum Mittel der Wahl für den Wandel hin zu einer klimafreundlichen Volkswirtschaft. Die Instrumente liegen bereit, die Bundesregierung muss sie entschlossener einsetzen.
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