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Angela Merkel und Horst Seehofer

Die CDU-Chefin und der CSU-Chef im September bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin.

(Foto: AP)

Kommentar Das Ergebnis der Bayernwahl verändert die Tektonik in der deutschen Parteienlandschaft

Die bayerischen Wähler strafen CSU und SPD bei der Landtagswahl gnadenlos ab. In Berlin taumelt daher die Koalition der Kanzlerin vor sich hin.
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Bei der CSU ist am Sonntag um 18 Uhr die Welt untergegangen. Die SPD ist schon einen Schritt weiter. Das Ergebnis der Bayernwahl verändert die Tektonik in der deutschen Parteienlandschaft, wie es so noch nicht vorgekommen ist. Die Volksparteien CSU und SPD drohen im Sankt-Andreas-Graben der deutschen Politik zu verschwinden. Noch sind sie nicht weg. Dafür erklimmen Grüne und AfD neue Höhen.

Was lange als unverrückbar galt, haben die Wähler in Bayern ganz einfach beiseitegefegt. Dass die CSU trotz glänzender Wirtschaftszahlen so abgestraft wurde, das verstehen nicht einmal die Bayern.

Am Montag richten sich alle Blicke nach Berlin, obwohl dort gar nicht gewählt wurde. Selten wurde eine Landtagswahl so vom Bundestrend überlagert wie diese. Das Chaos der Großen Koalition aus Union und SPD, ihre ewigen Streitereien haben viele Wähler verschreckt. Es ist zwar noch nicht Halloween, aber die Bürger in Bayern haben stellvertretend für den Rest Deutschlands der Union und der SPD Saures gegeben.

Die Kanzlerin selbst steht dabei im Mittelpunkt. Angela Merkel tut zwar alles dafür, um das Wahlergebnis von sich und ihrer CDU zu schieben. Sie will sich aus der Wahl herausziehen und hat deshalb am Wochenende offenbar ihre Spindoktoren losgeschickt, die aller Welt ihre Sicht der Dinge erklären. Bei einem Erfolg bei der Hessenwahl von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in zwei Wochen bleibe auch sie im Amt.

Diese Logik ist aber genau das, was die Bürger nicht mehr verstehen.

Bouffier wird nach allen Umfragen wie die CSU gehörig abschmieren. Dass das alles nichts mit der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik zu tun hat, glaubt niemand mehr. Kein Geringerer als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat schon einen Stein ins Wasser geworfen, als er vor Kurzem erklärte, die Position der Parteivorsitzenden sei innerhalb der Union geschwächt.

Wie es auch immer ist: Merkels Kerze brennt seit der Bayernwahl auf jeden Fall von beiden Seiten. Ihre Koalitionspartner haben Tiefschläge einstecken müssen, von denen man nicht weiß, ob sie sich wirklich wieder davon erholen. In der Großen Koalition wird das Leben deshalb noch schwieriger. CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder werden um ihre Ämter kämpfen. Das geht nur auf Kosten Merkels. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schaltete schon vor der Wahl in Bayern auf Panikmodus um, als sie mit dem Ende der Koalition drohte.

Viele Bürger denken doch jetzt schon mit Grauen an die Jagd nach dem Schuldigen bei CSU und SPD. Am Wahlabend sind bei den politischen Gegnern von Horst Seehofer und Markus Söder die Masken gefallen. Die CDU wird noch 14 Tage den Kopf in den Sand stecken, ganz nach dem Motto: Wir und vor allem die Kanzlerin standen nicht zur Wahl.

Sacharbeit als Schutzmechanismus

Am Montag folgen die verlogenen Floskeln in den Gremien der Parteispitzen, bis sich wie so oft alle aus der Verantwortung gestohlen haben. Das könnte man schon als Politikritual abtun. Was die Sache diesmal so frustrierend macht: Die Ankündigung der Politik, die todsicher kommt, man habe die Botschaft der Wähler verstanden und werde unverzüglich zur Sacharbeit zurückkehren, wird inzwischen als Drohung der Großen Koalition gegen die Bürger verstanden. Man muss nur einen Dieselfahrer fragen, was er von der Sacharbeit dieser Regierung hält.

Die Koalition streitet zwölf Tage über die Beförderung eines Verfassungsschutzpräsidenten. Nur mit dem Alltag der Bürger hat das alles nichts zu tun. Die Menschen wollen wissen, ob sie ihre Wohnung künftig bezahlen können, wie sie mit der U-Bahn sicher nach Hause kommen und wie sie in einer digitalisierten Welt einen Job finden.

Wahlgewinner in Bayern sind die Grünen, die sich Schritt für Schritt als neue Volkspartei der linken Mitte etablieren. Die Wähler wandern von der SPD und der Union ab und machen bei Habeck und Co. ihr Kreuzchen. Dass der smarte Parteivorsitzende die Grünen immer weiter in die bürgerliche Mitte schiebt und dabei vor allem Fragen bei der Neuausrichtung seiner Partei aufwirft, statt Antworten zu geben, stört niemand. Habeck ist Philosoph, da stellt man eben zuallererst Fragen, die niemanden aus der Ruhe bringen oder gar verschrecken könnten. Es ist aber nicht ausgemacht, ob aus einem kleinen Verein mit 60 000 Mitgliedern ein großer Verein mit einer halben Million Mitgliedern werden kann, wie die SPD es einmal war.

Die AfD gibt es jetzt in 15 von 16 Länderparlamenten. Die etablierten Parteien werden sich noch Jahre mit ihr auseinanderzusetzen haben. Die Linkspartei als SED-Nachfolgepartei lässt grüßen. Sie geht bald ins 30. Jahr. Bayern steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Doch gleich, wer am Ende in München das Land regiert: Die Schockwellen, die die Wahl nach Berlin aussendet, werden noch lange nachwirken.

Alle Ereignisse des Wahlabends im Liveblog.

„Modernisierung an Haupt und Gliedern“ – die Reaktionen auf die CSU-Schlappe
Lars Klingbeil
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Der SPD-Generalsekretär wich der Frage nach Konsequenzen des Wahlergebnisses für die Große Koalition im Bund aus. Die Wahl sei ein Signal an Berlin, dass Schluss mit Spannungen und Streit sein müsse, sagte er. „Es muss jetzt Schluss sein mit Egoismen. Wir brauchen einen anderen Regierungsstil.“

(Foto: dpa)
Christian Lindner
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„Liberale haben starke Nerven - das werden wir heute beweisen müssen. #Bayern war für uns immer schwieriges Pflaster. Wir sind guter Dinge, dass es am Ende wieder FDP-Landtagsfraktion geben wird“, twitterte der FDP-Parteichef.

(Foto: dpa)
Annegret Kramp-Karrenbauer
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Sie sei „sehr zuversichtlich, dass alle drei Regierungsparteien die notwendigen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen werden“, sagte die CDU-Generalsekretärin.

(Foto: dpa)
Erwin Huber
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„Das ist eine schwere Niederlage. Alles unter 40 Prozent ist schrecklich für die CSU“, erklärte der frühere Ministerpräsident. Seine Partei benötige jetzt eine „Modernisierung an Haupt und Gliedern“.

(Foto: obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH)
Ralf Stegner
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„Wir müssen uns als SPD klarer als linke Volkspartei profilieren, auch jenseits dessen, was mit der Union möglich ist“, sagte der SPD-Vize. Er stellte indirekt den Fortbestand der großen Koalition infrage. „Der Geduldsfaden mit dieser Großen Koalition ist heute sicher nicht größer geworden. Da ist nicht mehr viel von übrig“, sagte Stegner.

(Foto: dpa)
Annalena Baerbock
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Die Grünen-Bundesvorsitzende führt den Wahlerfolg ihrer Partei auf eine klare Abgrenzung zur AfD zurück: „Wer den Rechten hinterherläuft, der verliert.“ Sie ergänzte: „Wer Freiheit, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit dagegen hochhält, der gewinnt.“

(Foto: dpa)
Markus Söder
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Der bayerische Ministerpräsident sprach von einem teils schmerzhaften Resultat. „Wir nehmen das Ergebnis auch an, auch mit Demut, und wir werden aus dem Ergebnis auch Lehren ziehen müssen“, sagte er. „Aber eines steht auch fest: Entgegen mancher Prognosen, entgegen mancher Diskussionen, mancher Kommentare - die CSU ist nicht nur stärkste Partei wieder geworden, sie hat auch den klaren Regierungsauftrag erhalten.“

(Foto: AFP)
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1 Kommentar zu "Kommentar: Das Ergebnis der Bayernwahl verändert die Tektonik in der deutschen Parteienlandschaft"

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  • ES aber will weiter "dienen"; ÜBERGESCHNAPPT und grössenwahnsinnig soll weitergewurstelt werden. SO NICHT Frau MERKEL , ihre Zeit ist abgelaufen. Ein Glück für unser Vaterland.

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