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Kommentar Das Europaparlament misst bei Goulard mit zweierlei Maß

Mit der Ablehnung der designierten EU-Binnenmarktkommissarin schwächt das Europaparlament einen proeuropäischen Staatschef und spielt einer EU-Feindin in die Hände.
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Der französische Präsident wurde von den Europaabgeordneten abgestraft. Quelle: AFP
Emmanuel Macron

Der französische Präsident wurde von den Europaabgeordneten abgestraft.

(Foto: AFP)

Das hat es noch nie gegeben: Frankreichs Kandidatin für die EU-Kommission scheitert im Europaparlament. Darüber gefreut hat sich vor allem eine: Die Nationalpopulistin Marine Le Pen schlachtete die Niederlage von Sylvie Goulard genüsslich aus. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne in der EU-Volksvertretung haben es geschafft, einen dezidiert proeuropäischen Staatschef zu schwächen und einer EU-Feindin in die Hände zu spielen. Musste das sein?

Wenn ein Politiker persönlich nicht integer ist, sollte er natürlich nicht Mitglied der EU-Kommission werden. Doch die Standards dafür scheinen in der EU fließend zu sein. Der künftige spanische EU-Außenbeauftragte Borrell wurde wegen Insiderhandels bestraft. Das störte die EU-Volksvertreter nicht.

Dagegen ist die Schuld von Goulard gar nicht bewiesen: Die Ermittlungen wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre dauern an, und ihr Rücktritt als Verteidigungsministerin ist nicht automatisch als Schuldeingeständnis zu werten. Für einen Ministerrücktritt kann es eine Menge anderer, politischer Gründe geben.

Mag sein, dass Goulard sich in ihrer Anhörung ungeschickt verhalten hat, doch das war nicht spielentscheidend. Viele Beobachter in Brüssel glauben, dass die Volksvertreter es auf den französischen Kandidaten abgesehen hatten, um Macron eins auszuwischen.

Konservative und Sozialdemokraten geben dem Präsidenten die Schuld dafür, dass weder Manfred Weber noch Frans Timmermans EU-Kommissionspräsident geworden sind. Dass die EU-Parlamentarier sich selbst auf keinen ihrer Spitzenkandidaten einigen konnten, haben sie offenbar verdrängt.

Der Druck auf Europa wächst: Migration und Klimawandel, Nationalpopulismus, globale Handelskriege und militärische Konflikte vor der Haustür. Den vielen Gefahren kann die EU nicht begegnen, wenn das Europaparlament seine Hauptaufgabe darin sieht, die neue Kommissionspräsidentin und den französischen Staatschef auszubremsen.

Mehr: Die Europa-Abgeordneten haben die designierte EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard durchfallen lassen. Damit brüskieren sie von der Leyen und Macron.

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