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Kommentar Das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts ist ein lauter Warnschuss

Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Europäische Zentralbank, ihre Krisenpolitik besser zu erklären – und das ist für alle Seiten gut so.
05.05.2020 - 13:57 Uhr Kommentieren

Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB verstößt teilweise gegen Grundgesetz

Selten war ein Urteil mit so großer Nervosität an den Märkten erwartet worden: Sind die billionenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) aus deutscher Sicht verfassungswidrig oder nicht? Der Zeitpunkt für eine Antwort darauf ist höchstkritisch. Gerade erst hat die Coronakrise die Notenbanken wieder dazu gezwungen, tief in die Tasche zu greifen und historische Stützungsprogramme aufzulegen.

Im heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging es zwar um die Ankaufprogramme aus der Vor-Corona-Zeit. Aber Sprengstoff birgt die Frage allemal. Die Notenbank muss maximal handlungsfähig sein. Insofern ist unmittelbar ein positives Fazit zu ziehen: Gefällt wurde ein Urteil, das für alle Seiten gesichtswahrend ist. Die EZB – und mit ihr die Bundesbank – haben aus Karlsruhe einen lauten Warnschuss bekommen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Das Wichtigste: Die Richter sehen in den Anleihekäufen keine grundsätzlich unzulässige Staatsfinanzierung und wollen die Handlungsfähigkeit der EZB auch nicht beschränken. Sie fordern allerdings, dass die Notenbank klar die Verhältnismäßigkeit ihres Vorgehens aufzeigt.

Ansonsten darf die Bundesbank nach einer Übergangsfrist von drei Monaten nicht mehr bei den Käufen mitmachen. Und in Richtung Bundesregierung und Bundestag kritisierten die Richter das Nichtstun. Sie hätten dagegen vorgehen müssen, dass die EZB ihre Beschlüsse nicht auf deren Verhältnismäßigkeit überprüft habe.

Die Kritiker der EZB-Politik, die mit ihren Verfassungsbeschwerden teilweise Recht bekamen, dürften sich nun bestätigt sehen. Gleichzeitig hat die Notenbank aber die Chance bekommen, nachzubessern. Es ist in ihrem eigenen Interesse, die Prüfung der Verhältnismäßigkeit schnell nachzuholen.

So kann sie verhindern, und das ist die wohl wichtigste Konsequenz, dass die Bundesbank bei den Anleihekäufen unverschuldet an die kurze Leine gelegt wird und möglicherweise neue Gräben aufbrechen zwischen Deutschland und dem Rest Europas.

Die Finanzmärkte reagierten auf den Richterspruch mit Erleichterung. Denn Anleihekäufe bleiben für die Notenbanken rund um den Globus wohl noch für sehr lange Zeit das wichtigste Kriseninstrument. Wenn die EZB ihr Vorgehen nun besser erklären muss, kann das nur gut sein.

Am Ende steigert es ihre eigene Glaubwürdigkeit als Krisenmanagerin – und kann vielleicht auch ihre Kritiker besänftigen.

Mehr: Comeback der Notenbanken: Fed und EZB sind unterschätzte Krisenmanager

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