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Kommentar Das Framing-Papier der ARD zeugt von einem kruden Demokratieverständnis

Der Sender hat ein Manipulationshandbuch in Auftrag gegeben, um mit Kritik umzugehen – der falsche Weg für mehr gesellschaftliche Akzeptanz.
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Die deutschen Bürger brauchen die öffentlich-rechtlichen Sender immer weniger, um sich zu informieren oder zu unterhalten. Quelle: dpa
ARD und ZDF

Die deutschen Bürger brauchen die öffentlich-rechtlichen Sender immer weniger, um sich zu informieren oder zu unterhalten.

(Foto: dpa)

Das mit Gebührengeldern finanzierte Gutachten der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling hat es in sich. Die Diskussionsgrundlage für die ARD zeugt mit vorgeschlagenen Slogans wie „Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will“ oder „Demokratie statt Umsatz“ von einem fragwürdigen Umgang mit den Kritikern der Rundfunkgebühr.

Der Senderverbund hatte ein Manipulationshandbuch in Auftrag gegeben, um die wachsende Zahl seiner Gegner zu bekämpfen. In dem „Framing-Manual“ wird der mit 6,5 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren finanzierten ARD empfohlen, sich nicht sachlich, sondern moralisch mit den Argumenten der Kritiker auseinanderzusetzen.

Warum greift die ARD zu solchen Mitteln? Offenbar hat sie sich nach der Einführung der Haushaltsgebühr in eine medienpolitische Sackgasse manövriert, aus der sie nicht mehr herauskommt.

In Zeiten boomender Digitalmedien und eines vielfältigen und bunten Privatsendermarktes sind schließlich immer weniger Bürger bereit, bis zum Lebensende für einen Rundfunk zu zahlen, egal, ob sie die Angebote in Fernsehen, Radio oder Internet überhaupt nutzen.

Längst sind Anbieter wie Netflix oder Sky zu Qualitätsleuchttürmen aufgestiegen. ARD und ZDF werden daher immer weniger gebraucht, um in Hollywood oder im Stadion in der ersten Reihe zu sitzen. Der Unmut der Gebührenzahler wird daher in Zukunft eher noch wachsen als sinken.

Infoangebot lange nicht alternativlos

ARD und ZDF sind schlecht beraten, wenn sie sich immer neue Tricks einfallen lassen, um die Bürger von der Notwendigkeit ihrer jährlich acht Milliarden Euro Beitragssumme zu überzeugen. Stattdessen sollten sie ihre Gebührenzahler als die Eigentümer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich ernst nehmen.

Denn eines ist klar: Die Bürger brauchen immer weniger ARD und ZDF, um sich zu informieren oder zu unterhalten. Die Anstalten müssen daher ihre Organisation, Finanzierung, ihr Programm und Personal an die Bedürfnisse der neuen digitalen Welt anpassen. ARD und ZDF beschäftigen fast 27.000 Mitarbeiter. Kein anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa ist personell und finanziell derart opulent ausgestattet.

Statt Manipulationshandbüchern wie des nun vorliegenden Framing-Papiers braucht die ARD ein neues Selbstverständnis. Der Skandal um das lange geheim gehaltene Dokument wird kleingeredet, Unrechtsbewusstsein auf der Chefetage ist nicht erkennbar. Dabei ist die ARD doch ansonsten an vorderster Stelle im Kampf für Transparenz und gegen Geldverschwendung in Politik und Wirtschaft.

Nur den hausinternen Skandal blendet sie auf ihren eigenen Kanälen weitgehend aus. Ein Lehrstück über das Demokratieverständnis á la ARD.

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