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Kommentar Das Gerede vom Einstieg in die Fiskalunion gefährdet den Euro

Die Krisenmanager Scholz, Lagarde und Macron denken in der Coronakrise zu kurzfristig und setzen dabei die Gemeinschaftswährung aufs Spiel.
25.11.2020 - 17:28 Uhr Kommentieren
Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr)

Lockdowns, Schulschließungen und geschlossene Restaurants haben die Bürger Europas offenbar blind für Revolutionen gemacht. Denn vor ihren Augen vollzieht sich gerade Historisches, ohne dass dies gewürdigt würde: die Vollendung der europäischen Währungsunion, die Ergänzung des Euros um eine Fiskalunion. So beschwören es zumindest Europas Staatslenker unisono.

Die Einrichtung des Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der Coronakrise, bei dem die EU zum ersten Mal in großem Stil eigene Schulden aufnehmen darf, sei der „unumkehrbare Einstieg in die viel beschworene Fiskalunion“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht von „einer Transferunion, die auf einer gemeinsamen Verschuldung beruht“. Und die Chefin der Euro-Zentralbank, Christine Lagarde, will den Fonds zu einer „permanenten Einrichtung“ machen.

Sie alle folgen dabei einem Spruch, der Winston Churchill zugeschrieben wird: „Verschwende keine gute Krise.“ Gerade in Europa, wo die Mühlen besonders langsam mahlen, wurden Integrationsschritte zuletzt nur in Krisen gemacht.

Scholz redet daher sogar von einem „Hamilton-Moment“, in dem Europa fiskalisch so zusammenwachsen kann wie die USA unter dem damaligen Finanzminister Alexander Hamilton, als dieser 1790 die US-Schulden vergemeinschaftete.

Doch abgesehen davon, dass der Vergleich hinkt: Mit ihren Beschwörungen vom unumkehrbaren Einstieg in die Fiskalunion stärken die drei den Euro nicht, sie gefährden ihn und fügen dem europäischen Projekt im Glauben, Gutes zu tun, eventuell schweren Schaden zu.

Vorspiegelung falscher Tatsachen

Das Problem dabei ist nicht das Ziel, sondern der Prozess. Generationen von Denkern haben sich an der „Krönungstheorie“ abgearbeitet, wonach Europa vom falschen Ende her aufgezäumt sei. Danach ist der Euro nicht der erste Stein einer Währungsunion, sondern der letzte, die Krönung einer politischen Union. Eine Fiskalunion muss mittelfristig kommen. Der Wunsch, der Wiederaufbaufonds möge der erste Stein dafür sein, ist nachvollziehbar.

Aber Scholz und Co. tun so, als sei die Fiskalunion nun Realität, Tatsache. Das aber ist eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Europa ist keine im Entstehen begriffene Fiskalunion. Der Aufbaufonds wurde in einer historischen Notlage geboren, und selbst da nur unter größten Schmerzen.

Ob weitere Integrationsschritte folgen, ist völlig ungewiss. Wenn Österreich oder die Niederlande, Polen oder Ungarn beim nächsten Schritt nicht mitmachen, stürzt das Illusionsgebilde Fiskalunion sofort in sich zusammen.

Finanzmärkte haben die Fiskalunion aber längst eingepreist. Wegen all der Beschwörungen sehen sie die EU bereits als implizite Haftungsunion, in der die deutsche Kreditwürdigkeit hinter denen der anderen Länder steht. Das ist der Grund – neben der Politik der Europäischen Notenbank –, warum die Euro-Staaten trotz Rekordverbindlichkeiten quasi umsonst Schulden machen können.

Wenn diese Erwartungen erschüttert werden, droht ein böses Erwachen. Dann drohen die ökonomischen Kosten den politischen Nutzen von Beschwörungen eines Einstiegs in die Fiskalunion schnell zu übersteigen. Schwerwiegende Turbulenzen an den Finanzmärkten wären womöglich die Folge, schlimmstenfalls eine Euro-Krise 2.0. Es scheint, als hätte die Politik all die Lehren aus der Euro-Krise über die Funktionsweise von Finanzmärkten vergessen.

Scholz darf die Bürger nicht überfordern

Und bei aller Sehnsucht, in Europa nicht mehr als Miesmacher kritisiert, sondern als Reformer gefeiert zu werden, darf Scholz nicht übersehen: Die politische Konstellation, in der er über einen Hamilton-Moment redet, ist nicht gerade verheißungsvoll, wenn man Corona als Hintergrundfolie einmal beiseitezieht.

Scholz muss aufpassen, mit seiner neuen Europa-Euphorie den Durchschnittsbürger nicht zu überfordern. Denn fast alle europäischen Vertreter reden derzeit vor allem pro domo. Wenn Emmanuel Macron über „europäische Solidarität“ spricht, meint er damit die Einrichtung europäischer Gemeinschaftstöpfe, obwohl sein Land schon daran scheitert, für kleine Kooperationen die Beiträge dafür aufzubringen.

Wenn die italienische Regierung von „europäischer Solidarität“ redet, heißt dies, Geld „von denen aus Brüssel“ mit ausgestreckter Hand entgegenzunehmen, aber bitte ohne jede Einmischung, wofür man es ausgibt. Und wenn der Präsident des Europaparlaments David Sassoli über „europäische Solidarität“ redet, meint er damit einen Schuldenschnitt für Europa. Ein Schuldenerlass sei doch „eine interessante Arbeitshypothese“, hat er vor einigen Tagen ernsthaft gesagt.

Das wäre alles halb so schlimm, wenn die EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge ausfüllen würde. Doch daran bestehen Zweifel. So will sie den Stabilitätspakt nahezu fleddern und nun sogar die Regeln für Bankabwicklungen aufweichen. Wer die „ever closer union“ ernsthaft will, muss sie vorantreiben, ohne dabei falsche Erwartungen zu schüren. Und er darf sich nicht darin erschöpfen, eine Haftungsunion einzuführen, ohne gleichzeitig die entsprechenden demokratischen Strukturen dafür zu schaffen.

Mehr: Ungarn und Polen blockieren den Beschluss zu EU-Corona-Hilfen

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