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Kommentar Das Gesetz zur Grundrente ist eine Enttäuschung – dafür sind Union und SPD verantwortlich

Mit der Grundrente hat sich die Bundesregierung keinen Gefallen getan. Die Enttäuschung vieler Rentner wird kommendes Jahr mitten im Wahlkampf hochkochen.
30.06.2020 - 18:05 Uhr Kommentieren
Langes Warten auf Gerechtigkeit einer fairen und auskömmlichen Mindestrente. Quelle: dpa
Rentner am Bodensee

Langes Warten auf Gerechtigkeit einer fairen und auskömmlichen Mindestrente.

(Foto: dpa)

Geringverdiener, die nur niedrige Rentenansprüche erworben haben, müssen im Alter mehr bekommen als den Sozialhilfesatz. Diese Absicht der Großen Koalition ist richtig und die Umsetzung überfällig. Doch das Gesetz, das Union und SPD nach einem quälenden Prozess in dieser Woche durch den Bundestag bringen werden, ist eine Enttäuschung.

Die SPD feiert. In der Tat können die Sozialdemokraten und ihr Arbeitsminister Hubertus Heil das Gesetz als politischen Erfolg verbuchen. Der Minister legte ein Konzept für die Grundrente vor, das die Union nicht ohne Grund als extreme Dehnung des Koalitionsvertrags empfand.

Trotz aller Kritik in den eigenen Reihen war die Führung von CDU und CSU nie bereit, für ihre Vorstellungen auch um das Risiko eines Koalitionsbruchs zu kämpfen. Heil hat hoch gepokert – und gewonnen.

Die Union resigniert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach es offen aus: Man werde das Gesetz mittragen, um der SPD keine Möglichkeit zu geben, mit einem Rententhema über den Sommer schon Vorwahlkampf zu führen.

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    In der Tat: Wenn in der Coronakrise dreistellige Milliardenbeträge für Konjunkturpakete aufgestellt werden, kann der Widerstand gegen Ausgaben von jährlich 1,3 Milliarden Euro für die Grundrente schnell kleinlich wirken. Zumal von der Aufwertung von Rentenansprüchen auch Pflegerinnen oder Verkäufer im Supermarkt profitieren werden, die in der Pandemie für ihren Einsatz den Status von Alltagshelden zuerkannt bekamen.

    Das Gesetz schafft neue Ungerechtigkeiten

    Dennoch: Diese Grundrente ist falsch. Es wäre besser gewesen, wenn alle Empfänger von Grundsicherung im Alter einen Teil ihrer Rentenansprüche zusätzlich ausgezahlt bekommen hätten. Dieses von der Union favorisierte Modell wirkt zielgenauer gegen Altersarmut.

    Die von der SPD gewünschte Aufwertung von Ansprüchen in der Rentenversicherung schafft dagegen neue Ungerechtigkeiten. Ein Beispiel ist die Abbruchkante bei 33 Jahren Beitragszeit: Eine Frau, die zu niedrigen Bezügen 32 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf Grundrente. Ein Mann, der 34 Jahre einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen ist, dagegen schon. Trotzdem wäre das SPD-Modell in Reinform immerhin die zweitbeste Lösung gewesen.

    Die schlechteste Variante ist der Koalitionskompromiss: Die Welt der gesetzlichen Rente wird mit der Welt der Sozialhilfe vermischt, indem die Rentenversicherung nun Ansprüche über eine Einkommensprüfung ermitteln muss. Der bürokratische Aufwand ist enorm.

    Schon jetzt ist klar, dass erste Bescheide zur Grundrente frühestens im Sommer 2021 verschickt werden. Mitten im Bundestagswahlkampf dürften viele Rentner vergeblich auf eine Erhöhung warten, die ihnen versprochen wurde.

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