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Brexit-Gegner in London

Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen gestalten sich für die britische Regierung schwieriger als befürchtet.

(Foto: AFP)

Kommentar Das Handelsabkommen mit der Schweiz offenbart die Brexit-Gefahren

Der Handelsvertrag mit der Schweiz ist kein großer Erfolg für die Brexit-Verfechter – ganz im Gegenteil. Großbritannien verliert dadurch politischen Einfluss.
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Sitzt man in den tiefen Ledersesseln in einem der traditionellen Londoner Clubs, kann man leicht vergessen, dass sich die Welt verändert hat. Vor dem knisternden Kaminfeuer mit einem Glas Port in der Hand und unter dem Blick früherer Honoratioren, die von prachtvollen Ölgemälden die Gespräche der Clubmitglieder verfolgen, lässt sich trefflich über vergangene Zeiten sinnieren, als mehr als 410 Millionen Menschen im britischen Empire lebten.

Das erstreckte sich über so viele Länder und Gebiete, dass irgendwo immer die Sonne schien. Dabei wurden die Vorstellungen all derer, die dachten, dass ihnen nach dem Austritt aus der Europäischen Union (EU) wieder die Welt zu Füßen liegt, längst von der Realität überholt – selbst wenn hinter den dicken Türen der Gentlemen-Clubs in London das Platzen der Seifenblasen offenbar nicht vernommen wurde.

Großbritannien entfernt sich immer weiter von den Zeiten, als das Vereinigte Königreich noch eine globale Großmacht darstellte. Gespalten vom Streit über eine Zollunion und die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt, über Souveränität und Kontrolle über Geld, Gesetzgebung und Grenzen droht das Land an seinem selbst gewählten Schicksal zu zerbrechen. Nichts führt das deutlicher vor Augen als die dürftige Erfolgsbilanz des britischen Handelsministers Liam Fox, der am Montag in Bern ein Handelsabkommen mit der Schweiz unterzeichnete.

Der Vertrag mit der kleinen Alpenrepublik ist schließlich die bisher wichtigste Übereinkunft auf internationaler Ebene, die Großbritannien für die Zeit nach dem EU-Austritt wappnen soll. Das bilaterale Abkommen tritt am 30. März in Kraft, falls es keinen Deal zwischen Großbritannien und der EU gibt. Und so sehr man in London das Abkommen als Fortschritt preist – es ist viel mehr ein Zeichen dafür, wie Großbritannien seine zukünftige Rolle im internationalen Machtgefüge überschätzt.

Das Abkommen mit der Schweiz zeigt schließlich, wie nah die Gefahr eines chaotischen Brexits ist, eines EU-Ausstiegs am 29. März ohne Vereinbarung mit der EU. Ein Freihandelsabkommen mit der EU zu schließen dürfte „das Einfachste in der Geschichte der Menschheit sein“, hatte Handelsminister Liam Fox einmal frohlockt.

Aber trotz zwei Jahren Verhandlungen ist es noch nicht so weit. Noch immer muss Premierministerin Theresa May um die Unterstützung ihrer Landsleute für ihren Brexit-Kurs kämpfen, muss wieder und wieder von der EU Nachbesserungen ihres Deals verlangen, muss hoffen, dass die Aussicht auf einen chaotischen Brexit ihr letztlich doch noch die notwendige Zustimmung im Parlament verschafft. Einige Unternehmen können diese Unsicherheit nicht mehr aussitzen: Sie haben Investitionen in andere Länder verschoben.

Darüber hinaus verdeutlicht das Abkommen mit der Schweiz, dass der Brexit nicht nur die Beziehung zu den 27 verbleibenden EU-Mitgliedern verändert, sondern auch die zu 70 weiteren Länder wie Japan, Südkorea oder der Türkei, mit denen Großbritannien bislang durch EU-Verträge verbunden ist. Mehr als zwölf Prozent der britischen Im- und Exporte werden von diesen Abkommen abgedeckt.

Für Brexit-Befürworter wie den ehemaligen Außenminister Boris Johnson, Ex-Brexit-Minister David Davis oder den heutigen Handelsminister Liam Fox lagen in dieser Welt abseits der Europäischen Union große Verheißungen. Nicht die Europäische Union sei entscheidend für eine rosige Zukunft Großbritanniens, nein, man müsse „global denken“, propagierten sie.

Der Brexit werde den Aufbruch Großbritanniens in eine neue, globale Zeit markieren. Dass Großbritannien ohne die EU im Rücken nicht überall mit offenen Armen empfangen wird, hatten sie dabei geflissentlich ignoriert.

Nicht mit offenen Armen empfangen

„Eine Sekunde nach Mitternacht im März 2019 werden wir bis zu 40 Freihandelsabkommen fertig haben“, sagte Fox einmal. „All diese Hasenfüße, die sagen, wir schaffen das nicht – das ist absoluter Unfug.“ Aber wie die Premierministerin hat er seine Verhandlungsposition überschätzt. Beide haben 44 Tage vor dem EU-Austritt wenig vorzuweisen.

Vor dem Abkommen mit der Schweiz konnte sich Großbritannien lediglich mit Ländern wie den Färöer-Inseln oder Chile einigen. Bedeutende Wirtschaftsmächte haben die britischen Handelsdelegierten keineswegs mit offenen Armen empfangen. Japan etwa stellte Großbritannien für eine Fortführung der Beziehungen Bedingungen wie zu EU-Zeiten.

„Die Geschäftswelt ist eine sehr kalte Welt mit vielen eigensinnigen Menschen, die für sich das Beste wollen“, sagte Handelsminister Fox dem britischen Fernsehsender Sky News. Ironischerweise ist das genau der Vorwurf, den man den Briten machen kann, die hofften, aus der EU auszusteigen, dabei aber ihre Vergünstigungen behalten zu können. Dass sich aber die Rolle Großbritanniens außerhalb der EU zum Schlechten verändert, ist eine Erkenntnis, die viele Brexit-Verfechter noch immer nicht verinnerlicht haben.

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