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Kommentar Das Ibiza-Video ist ein Weckruf für alle, denen an der Demokratie etwas liegt

Die Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch. Deshalb sollte die EU sie konsequent bekämpfen, statt Zweifel an der eigenen Demokratie zu nähren.
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Die Anhänger der FPÖ dürften sich von dem Skandal kaum beeinflussen lassen. Quelle: dpa
Proteste in Österreich

Die Anhänger der FPÖ dürften sich von dem Skandal kaum beeinflussen lassen.

(Foto: dpa)

Ein Vizekanzler besäuft sich vor laufender Kamera, verschachert sein Land an die Russen und legt die auflagenstärkste Zeitung als Zugabe obendrauf. Man sollte meinen, dass ein derart ungeheuerlicher Vorgang direkt in den politischen Untergang führt – nicht nur den verantwortlichen Mann, sondern auch dessen Partei. Nicht so in Österreich: Die FPÖ stilisiert sich selbst als Opfer und kann trotz des Skandals auf ein ordentliches Ergebnis bei der Europawahl hoffen.

Auch in den anderen EU-Staaten wird es den Nationalpopulisten wahrscheinlich kaum schaden, dass sich mit Heinz-Christian Strache einer ihrer wichtigsten Frontmänner als Totalausfall erwies. EU-feindliche Parteien machen seit Jahren mit Angriffen auf die Pressefreiheit und die unabhängige Justiz, auf Andersgläubige und Minderheiten von sich reden. Ihre Anhänger hat das nie gestört. Warum sollte das jetzt plötzlich anders werden?

Ein Weckruf ist das Ibiza-Video trotzdem – und zwar für all jene Europäer, denen an der Demokratie etwas liegt. Wer das fiese Filmchen gesehen hat, kann nicht mehr verdrängen, was man eigentlich schon lange weiß: dass nationalistische Politiker systematisch Hand anlegen nicht nur an die Europäische Union und ihre Institutionen, sondern auch an die demokratische Gewaltenteilung in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat, in dem sie an die Macht kommen.

Das ist leider in immer mehr Ländern der Fall. In Polen, Ungarn und Italien sind die Regierungen bereits vollständig in populistischer Hand, in Estland stellt neuerdings eine fremdenfeindliche Partei den Finanz- und den Innenminister. In Schweden brachte der Sozialdemokrat Stefan Löfven nur mit Müh und Not eine Minderheitsregierung gegen die rechten Schwedendemokraten zustande.

In Finnland ist nach der Parlamentswahl Mitte April unklar, ob noch eine Regierung ohne die Populisten gebildet werden kann. In den Niederlanden gewann das erst vor zwei Jahren gegründete rechtspopulistische Forum für Demokratie (FvD) im März aus dem Stand heraus die Regionalwahlen und wurde stärkste Kraft in der ersten Parlamentskammer, dem Senat.

So kommt es, dass die Rechtspopulisten nicht nur im Europaparlament auf dem Vormarsch sind, sondern auch in den anderen EU-Institutionen: Im Europäischen Rat der Regierungschefs und im Ministerrat sitzen immer mehr EU-Gegner am Tisch. Auch die EU-Kommission wird sich verändern. Bisher waren die 28 Kommissare (fast) geschlossen dafür, die europäische Integration voranzutreiben. In der nächsten Kommission, die am 1. November ihren Dienst antritt, werden Nationalisten – etwa aus Italien, Polen und vielleicht auch Großbritannien – vermutlich eine stärkere Rolle spielen.

Das Ibiza-Video macht einmal mehr klar, wo die Feinde der demokratisch verfassten EU sitzen: am rechten Rand. Den Wink mit dem Zaunpfahl haben die Europäer leider bitter nötig. Statt die Nationalisten entschlossen zu bekämpfen, nähren proeuropäische Parteien immer wieder selbst Zweifel an der EU und ihren Institutionen.

Christdemokraten und Sozialdemokraten behaupten zum Beispiel, dass nur Spitzenkandidaten Kommissionspräsident werden dürften und alles andere undemokratisch sei. Die EU-Regierungschefs dürften den Kommissionschef nicht „im Hinterzimmer“ auskungeln, kritisiert EVP-Spitzenkandidat Weber.

Der CSU-Mann suggeriert, dass Staatschefs wie Emmanuel Macron gegen den Willen der Wähler auf zweifelhafte Weise ihre Machtinteressen durchsetzen wollten. Macron nimmt freilich nur seine Rechte wahr, wie sie im EU-Vertrag von Lissabon garantiert sind. Dort steht nirgendwo, dass der nächste Kommissionschef zwingend Spitzenkandidat gewesen sein muss.

Manfred Weber kannte diese Rechtslage, bevor er in den Europawahlkampf zog. Er wusste, worauf er sich einließ. In der Bevölkerung grassiert inzwischen der Verdacht, dass es bei der Auswahl des nächsten Kommissionschefs intransparent und nicht mit rechten Dingen zugehen könnte. Die Reputation der EU wird so mutwillig beschädigt – Wasser auf die Mühlen der Nationalpopulisten.

Statt ständig an ihrer eigenen Demokratie herumzumäkeln, sollten die Europäer mal über den Großen Teich blicken. Dort errang Hillary Clinton eine klare Mehrheit der Stimmen, und trotzdem wurde Donald Trump Präsident. Ist das US-Wahlsystem vielleicht verständlicher als das europäische?

Anders als die USA ist die EU kein Bundesstaat. Sie vermischt nationale und europäische Demokratieelemente. Der EU-Ministerrat besteht aus nationalen, das Europaparlament aus EU-Politikern. Eine demokratische Legitimation besitzen sie alle. Hätten wir die Vereinigten Staaten von Europa, dann wäre es einfacher: Dann würde der EU-Präsident entweder direkt vom Volk oder von einem mit vollen Rechten ausgestatteten Europaparlament gewählt.

Doch die Europäer sind (noch) nicht bereit dazu, ihre Nationalstaaten aufzugeben. Eine komplizierte Demokratie muss die EU daher in Kauf nehmen. Wo bleibt das europäische Ego, sie zu verteidigen?

Mehr: Ein brisantes Video stürzt Österreich in eine Regierungskrise. Deutsche Politiker zeigen sich geschockt, die AfD hält jedoch an der FPÖ fest.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Das Ibiza-Video ist ein Weckruf für alle, denen an der Demokratie etwas liegt"

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  • Frau Berschens wird empfohlen, den Artikel von Prof. Winkler in der letzten Cicero Ausgabe zu lesen, in dem das Demokratiedefizit des Europäischen Parlaments beschrieben wird. Weiter hinkt ihr Vergleich mit den USA:
    Soviel Eigenständigkeit wie die Bundesstaaten in den USA haben, könnte Brüssel nicht ertragen (nur ein Stichwort: Umweltpolitik in Kalifornien ).
    Daher: Die EU im jetzigen Zustand ist nicht Europa, sondern erheblich reformbedürftig.

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