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Kommentar Das Impeachment erinnert an ein Show-Verfahren, dessen Ergebnis bereits zu Anfang feststand

Ex-Präsident Trump ist vom Vorwurf der Anstiftung zum Aufstand freigesprochen, trotz erdrückender Beweislast. Der Prozess hat die Systemfehler der US-Politik entblößt. 
14.02.2021 - 17:08 Uhr Kommentieren
Der Ex-Präsident ist vom Vorwurf freigesprochen worden, zum Sturm auf das Kapitol angestiftet zu haben. Quelle: imago images/ZUMA Press
Donald Trump

Der Ex-Präsident ist vom Vorwurf freigesprochen worden, zum Sturm auf das Kapitol angestiftet zu haben.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Erst nachdem Donald Trump im Impeachment freigesprochen worden war, rechnete Republikaner-Chef Mitch McConnell mit dem Ex-Präsidenten ab. Trump, der Tausende Anhänger zum Widerstand gegen das Wahlergebnis aufgerufen hatte, sei „praktisch und moralisch verantwortlich“ für den Sturm aufs Kapitol, sagte er in einer langen, emotionalen Rede.

Danach fragte man sich: Wenn die Lage denn so eindeutig war, warum ist Trump trotzdem davongekommen? McConnell stimmte tatsächlich gegen das Impeachment, obwohl er Trumps Schuld als erwiesen ansieht. Und nur sieben republikanische Senatoren stimmten dafür. Mehr als doppelt so viele hätte es für eine Amtsenthebung gebraucht. 

Das Impeachment nach den Ereignissen vom 6. Januar hinterließ den Eindruck eines Show-Verfahrens, dessen Ergebnis von vornherein feststand. Der Prozess entblößte die Systemfehler der US-Politik, die zu häufig von Parteilinien und Machtspielen bestimmt wird.

Denn auch wenn die demokratischen Ankläger alle Argumente und Beweise auf ihrer Seite hatten: Dieses Impeachment war unmöglich zu gewinnen. Schließlich sollte ein Ex-Präsident, der nicht mehr im Amt ist, des Amtes enthoben werden. Es ist juristisch umstritten, ob das überhaupt geht. Einem Großteil der Republikaner bot dieser Umstand eine willkommene Ausrede, das Impeachment abzulehnen.

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    Das Impeachment war die richtige Entscheidung

    Es war McConnell selbst, der ein Eilverfahren in den letzten Tagen von Trumps Präsidentschaft verhindert hatte. Auf diese Weise konnten die Republikaner die Ereignisse des 6. Januar im Nachhinein scharf verurteilen – was immerhin auch viele von ihnen taten. Dennoch mussten sie nicht vollständig mit Trump brechen. Denn das hätte ihnen selbst geschadet und die Frage provoziert, warum sie Trump dann durch eine ganze Amtszeit hindurch unterstützten.

    Trotz allem war das Verfahren die richtige Entscheidung, als Signal für die Öffentlichkeit und historisches Zeitdokument. Denn auch wenn Trump inzwischen eine Privatperson ist, provozierte er den Aufstand als Präsident der größten westlichen Demokratie. Ohne das Impeachment wäre das Ausmaß des Kapitol-Sturms nicht in seiner geballten Kraft deutlich geworden. In stundenlangen Videosequenzen entfaltete sich das verstörende Bild eines Terroranschlags.

    Der Prozess machte deutlich, dass es leicht noch mehr Todesopfer hätte geben können und dass das Trauma des 6. Januar lange nachwirken wird. Nicht zuletzt führte das Impeachment die dünne Verteidigungslinie von Trumps Anwälten vor Augen.

    Das Hauptargument, Trump habe sich innerhalb der freien Meinungsäußerung bewegt, hätte in keinem normalen Gerichtssaal standgehalten. Das musste es nun auch nicht. Denn auf die Unterstützung der Republikaner war Verlass.

    Mehr: Vier Erkenntnisse am Ende einer verstörenden Impeachment-Woche

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