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Kommentar Das Internet braucht klare Spielregeln

Staaten, Unternehmen und Bürger müssen gemeinsam dafür sorgen, dass in der digitalen Welt nicht das Recht des Stärkeren gilt. Europa hat dabei eine Schlüsselrolle.
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Das Internet ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil unseres beruflichen und privaten Lebens geworden. Quelle: dpa
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Das Internet ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil unseres beruflichen und privaten Lebens geworden.

(Foto: dpa)

Seit die amerikanische Regierung sich Anfang der 1990er-Jahre aus der Schiedsrichterrolle für das damals noch junge Internet zurückzog, wurden die Spielregeln im Netz weitgehend von Wissenschaftlern und Technologiefreaks aus der Zivilgesellschaft gemacht.

Die digitale Welt ist mit diesem libertären Ansatz ganz gut gefahren: Die Innovationen der vergangenen 30 Jahre haben das Internet zu einem unverzichtbaren Bestandteil unseres beruflichen und privaten Lebens gemacht. Heute ist das Netz erwachsen, und nicht alles, was aus ihm geworden ist, macht uns Freude.

Autoritäre Staaten wie China und Russland nutzen das Netz, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und ihre Bürger zu überwachen. Tech-Giganten wie Google, Facebook und Co. sind zu Datenkraken geworden, für die der Profit mehr zählt als der Schutz der Privatsphäre ihrer Kunden. Aber auch viele Internetnutzer missbrauchen das Web, um dort ihren Hass loszuwerden oder „Fake News“ zu verbreiten.

Die aktuelle Herausforderung besteht darin, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren, ohne den innovativen und libertären Geist des Internets zu ersticken. Europa kann dabei eine Schlüsselrolle spielen, indem es die neuen Technologien mithilfe von Leitplanken rechtzeitig in die richtige Richtung lenkt. „Wir müssen auch darüber reden, was wir nicht wollen“, sagte Angela Merkel zu Recht auf dem Internet Governance Forum in Berlin.

Dafür braucht es eine neue Arbeitsteilung zwischen Regierungen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft. Auf staatlicher Ebene geht es darum, eine Zersplitterung des Internets in verschiedene Technosphären zu begrenzen. China und Russland haben sich bereits mit riesigen „Firewalls“ vom freien Internet abgeschirmt. Europa muss diesem digitalen Nationalismus nicht nur entgegentreten, sondern auch aufpassen, ihm nicht selbst zum Opfer zu fallen.

Abschottung ist eben kein Ausdruck digitaler Souveränität, wie Merkel richtig betont hat. Deshalb sind auch die Pläne für nationale oder europäische Clouds technologiepolitisch und ökonomisch unsinnig, weil protektionistisch. Besser wäre es, wenn Europa durch strenge Wettbewerbspolitik und Datenschutz weiterhin dafür sorgt, dass amerikanische Internetgiganten ihre angehäufte Marktmacht nicht missbrauchen.

Gefordert sind aber auch die Wirtschaft und die Bürger selbst. Vertrauen spielt in der digitalen Welt die entscheidende Rolle, weshalb die von Siemens initiierte „Charter of Trust“ in die richtige Richtung weist. Am Ende aber kommt es auf die digitale Souveränität der Bürger an. Die kann es nur geben, wenn sie selbst Herr ihrer Daten bleiben, wie es der Internetpionier Tim Berners-Lee jetzt in Berlin gefordert hat.
Mehr: Digitale Mauern von Nationalstaaten würden zu einem „Splinternet“ führen, warnt die Kanzlerin. Ein Forum in Berlin diskutiert nun über globale Regeln.

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