Kommentar Das Kanzleramt bremst die Träume von einer neuen Industriepolitik – zu Recht
Der Staat soll Wettbewerb fördern, nicht einschränken.
Kanzleramtsminister Helge Braun hat den Träumen von einer Renaissance der Industriepolitik in Deutschland einen Dämpfer erteilt. Das ist nicht nur bemerkenswert, weil er damit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bremst. Sondern auch, weil der Mediziner Braun ein Maß an ökonomischer Lebensklugheit unter Beweis stellt, das dem Wirtschaftsministerium derzeit abhandengekommen zu sein scheint.
Ja, in China haben es einige Tech-Konzerne mit staatlicher Protektion geschafft, sich auf ihren Heimatmärkten durchzusetzen. Ob ihnen das auch weltweit und auf Dauer gelingen wird, bleibt abzuwarten. Doch es wäre eine falsche Reaktion auf den Erfolg von Huawei und Co., nun auch in Deutschland Konzernchampions unter einer Glasglocke der staatlichen Protektion züchten zu wollen.
Mangelnder Wettbewerb ist auf Dauer der Tod jeder unternehmerischen Innovationskraft. Der deutsche Staat hat noch reichlich ungenutztes Potenzial, um Unternehmen beim Wachsen zu helfen. Etwa durch eine steuerliche Forschungsförderung, die es branchenübergreifend attraktiver macht, in Zukunftstechnologien zu investieren.
Durch eine Bildungspolitik, die hiesige Unternehmen mit exzellenten Arbeitskräften versorgt. Durch mehr Geld für forschungsstarke Hochschulen und bessere Bedingungen für Wagniskapitalgeber.
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Was der Staat auf keinen Fall tun sollte: Einzelne Branchen oder gar Unternehmen zu identifizieren, um sie dann gezielt zu protegieren. Das hat in Deutschland genau einmal leidlich funktioniert, und zwar im Fall von Airbus. Weshalb der Flugzeugbauer nun in jeder Sonntagsrede zur Industriepolitik als Beispiel herhalten muss.
In unzähligen anderen Fällen hat jahrelanger staatlicher Schutz auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern das Gegenteil des beabsichtigten Zwecks erreicht. Sonst wären deutsche Autokonzerne heute führend bei der Elektromobilität, die Deutsche Bahn ein globaler Logistikchampion und Dresden das Zentrum der weltweiten Halbleiterbranche.
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