Kommentar Das Karlsruher Klimaurteil kommt zu einem guten Zeitpunkt
Karlsruhe sieht Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als unzureichend an.
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist nicht ausreichend. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verlangt von der Regierung, bis Ende 2022 nachzubessern und eine langfristig verlässliche Klimapolitik zu gestalten, um die Freiheits- und Grundrechte künftiger Generationen zu wahren.
Kläger und Anwälte konnten ihr Glück über die Entscheidung der Verfassungsrichter am Donnerstag zunächst kaum fassen und sprachen nicht ohne Grund von „Durchbruch“ und einem „bahnbrechenden Urteil“, das vor allem Jugendliche und junge Erwachsene erkämpft haben. Erstmals hatten Umweltklagen gegenüber dem höchsten deutschen Gericht Erfolg.
Die Richter störten sich vor allem daran, dass die bislang von der Bundesregierung ergriffenen Regelungen zum Klimaschutz hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf den Zeitraum nach 2030 verschieben, und erkannten an, dass dadurch die Freiheitsrechte der „zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden“ verletzt seien.
Geklagt gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung hatten Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 32 Jahren, die infolge des Klimawandels schon heute wirtschaftliche Auswirkungen auf die Betriebe ihrer Familien sehen.
Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter kommt zu einem guten Zeitpunkt. Erst kürzlich hatte sich die Europäische Union auf verschärfte Klimaziele geeinigt und auch die USA mit ihrem neuen Präsidenten Joe Biden sind wieder ambitioniert beim Klimaschutz dabei. Selbst mit China gibt es den Konsens, Probleme in anderen Politikbereichen aus der Klimapolitik herauszuhalten.
Konkrete Maßnahmen müssen her
In Deutschland stehen im Herbst Bundestagswahlen an. Und klar ist: Mit halbherziger Klimapolitik kann es nicht weitergehen – das haben die Richter der Politik ins Pflichtenheft geschrieben. Die nächsten Monate müssen davon geprägt sein, die klimafreundlichsten und gleichzeitig wirtschaftlich effizientesten Ideen zu diskutieren, wie der Kampf gegen die Erderwärmung ambitionierter voranzubringen ist.
Das langfristige, aber dennoch verbindliche Ziel, Klimaneutralität bis 2050 zu gewährleisten, ist nur mit konkreten Maßnahmen, nicht mit mehr oder weniger vagen Bekundungen zu erreichen. Die Hoffnung, dass in Zukunft schon genügend Technologiesprünge die notwendigen Emissionseinsparungen bringen mögen, reicht nicht aus.
Die Politik, das hat das Karlsruher Urteil eindrucksvoll gezeigt, ist verpflichtet, in langfristigen Zyklen zu denken. Das würde im Übrigen auch der Wirtschaft helfen. Die klagt zwar mitunter über hohen Änderungsdruck. Doch noch schlimmer sind Planungsunsicherheiten.
Mehr: „Historische Entscheidung“: Was bedeutet das Urteil zum Klimaschutzgesetz?
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Herr Metz finden Sie es wirklich plausibel,dass Vestas, SMA Solar und andere „Parasiten - Organisationen“ (warum wundert es nicht, dass diese gute alte Terminus kommen musste) ein paar willfährigen Politikern die falsche Meinung gegen die Oil and Gas Industrie durchsetzen konnten...
Vergleichen Sie allein mal die Marktkapitalisierung der 10 größten Renewable Energy Unternehmen mit Oil and Gas ...
Genau Herr Krause, die bringen die Scherben extra auf die Spielplätze, damit sich die Kinder verletzen.
Seit ich mich mehr und mehr mit dem Klimawandel beschäftige habe ich auch immer diesen Drang Bier zu trinken,die Flaschen zu zerschlagen und dann auf Kinderspielplätzen zu verstecken...Das ist im Hirn einfach verknüpft: Klimaschutz und Kindern weh tun. Kann man gar nix machen.
@ Heiner Krause
Haben sie auch etwas anderes als Strohmann Argumente?
Sie haben Recht Frau Kersting, im Herbst sind Wahlen da muß einer Partei doch noch mehr in den Sattel geholfen werden. Was ist den FfF eine Ansammlung von jungen Menschen die Spaß am demonstrieren haben und anschließend in den Parks Parties feiern und den Dreck ( leere Flaschen etc) zurück lassen. Manchmal werden die Flaschen dann noch zerschlagen und auf Spielplätzen verteilt Das ist wahrer Umweltschutz. Laufen die Medien eigentlich nur noch mit Scheuklappen herum ?