Kommentar Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen

Europafeindliche Rhetorik gehört in der Politik zum guten Ton. Soweit ist es gekommen. Der Brüsseler Leitfaden ist nur ein schwacher Versuch, die Debatte um Zuwanderer aus EU-Staaten zu beruhigen – und er kommt zu spät.
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Thomas Ludwig
Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

BrüsselZu spät, das Kind ist in den Brunnen gefallen. Nun versucht die EU-Kommission zu retten, was zu retten ist. Nachdem sich die Debatte um Zuwanderer aus EU-Staaten und den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen verselbstständigt hat, und populistische Parolen vom „Eurokratenwahnsinn“ und „Wir können einen Kuchen doch nicht mit ganz Europa teilen“ die Lufthoheit der deutschen Debatte bestimmen, nimmt sich der Versuch Brüssels, mit einem Leitfaden zur Umsetzung der EU-Gesetzgebung die Lage zu beruhigen, recht hilflos aus. Denn ob Sozialkommissar Laszlo Andor all jenen, die vier Monate vor der Europawahl Brüssel-Bashing beherzter denn je betreiben, damit den Wind aus den Segeln nehmen kann, ist fraglich.

All jene, die Brüssel ans Zeug flicken wollen, hat die Realität noch nie gestört. Dass Brüssel in der Regel umsetzt, was die Mitgliedstaaten beschlossen haben, darüber schaut man in vielen Hauptstädten geflissentlich hinweg, frei nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Zur innenpolitischen Profilierung, zumal vor Wahlen, taugt das Feindbild EU bestens. Das sinkende Ansehen und damit die mittelfristige Schwächung der Gemeinschaft nehmen die Populisten als Kollateralschaden in Kauf. Das ist so rücksichtslos wie verantwortungslos. Diesen Vorwurf muss sich die CSU gefallen lassen und auch die AfD. Und erst recht die Linkspartei. Europafeindliche Rhetorik gehört in der Politik inzwischen vielerorts zum guten Ton. Soweit ist es gekommen.  

Dabei tut Sachlichkeit not. Und genau die versucht die EU-Kommission in der Zuwanderungsdebatte nun mit ihren Leitlinien  wieder herzustellen. Das ist löblich. Denn die geltende Rechtslage sorgt weniger für Sicherheit als vielmehr für Unsicherheit. Daran aber wird die Klarstellung von Kriterien, die es den Behörden erleichtern sollen, etwa die Frage des dauerhaften Aufenthaltsortes eines EU-Ausländers zu klären, kaum etwas ändern.  

Die Realität ist doch so, dass viele Behördenentscheidungen angefochten werden. Deutsche Sozialgerichte aber urteilen unterschiedlich. Mal sehen sie arbeitslose Zuwanderer, die Hartz IV beantragt haben, im Recht, mal nicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand der nach Klärung verlangt. Deshalb ist es gut, dass das Sozialgericht Leipzig den Fall einer Rumänin und ihres Kindes an die obersten europäischen Richter dorthin verwiesen hat. Sie sind nun gefragt, und das möglichst schnell.

Der EuGH hat seit geraumer Zweifel an der Praxis in Deutschland, EU-Ausländern in prekärer Lage automatisch und pauschal Hartz-IV-Mittel zu verwehren. Das ist in bereits ergangenen Urteilen nachzulesen. Und genau darauf bezieht sich auch die Stellungnahme der EU-Kommission, die in den vergangenen Tagen für soviel Wirbel gesorgt hat. Es geht mitnichten darum, mehr EU-Ausländer ins deutsche Sozialsystem zu treiben. Das wiederspräche der geltenden Rechtslage. Es geht allein darum, den Einzelfall zu würdigen und all jene Umstände bei der Bewilligung von Sozialleistungen zu berücksichtigen, die zum angemessenen Umgang mit EU-Bürgern gehören, die nicht in ihrem Heimatland leben. Wer der EU-Kommission etwas anderes unterstellt, verdreht die Dinge auf ganz und gar unseriöse Art und Weise.

Die Freizügigkeit des Einzelnen in der EU ist ein hohes Gut. Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch der Sozialsysteme müssen sein. Beides miteinander in Balance zu bringen, ist die Aufgabe der Stunde. Ob und wann das deutsche Sozialrecht korrigiert werden muss, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Angst- und Panikmache, wie sie die Populisten betreiben, hat mit konstruktiver Politik nichts zu tun.

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81 Kommentare zu "Kommentar: Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen"

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  • die frage ist doch, warum lassen sich Mio von bürgern von gerade mal wenige tausend politiker+beamte das leben - wovon sie nur 1 haben - versauen?

  • Ich denke, Xenophobie ist auch in unserer globalisierten Welt noch immer in den Köpfen mancher Menschen verankert. Das kann auch Brüssel nur wenig ändern.

    Was war das für ein Geschrei aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Lager, als durch das Schengener Abkommen die Grenzübergänge in fast alle Nachbarländer geöffnet wurden. Die Herrschaft der Kriminellen wurde heraufbeschworen und der Untergang der BRD prophezeit. Was ist wirklich passiert? Jeder Reisende in Europa ist begeistert von der Leichtigkeit mit der jetzt Grenzübertritte möglich sind … von ansteigender Kriminalität keine Spur.

    Ich denke, die Diskussion mit Menschen, die an Xenophobie leiden, ist müßig. Diese spezielle Art der Angst bekommt man so einfach nicht aus den Köpfen heraus. Der krankhaft gesteigerte Wunsch nach Behütung des eigenen Rudels und der weit verbreitete Reflex der Reichen, alle Armen sofort als potentielle Diebe einzuordnen, lässt keine vernünftige Diskussion zu.

    Ich bin dafür, Tatsachen zu schaffen und das heißt; es ist auch für ausländische Hartz IV-Empfänger im Einzelfall zu prüfen, ob der Anspruch gerechtfertigt ist. Dann sehen wir, ob aus dieser Praxis überhaupt eine messbare negative Auswirkung auf unser Land resultiert.

  • @Lohnsklave

    Sie scheinen nicht besonders intelligent zu sein.
    Wissen Sie wie eine Währungsumrechnung funktioniert? Nehmen Sie Ihren eigenen Link, machen Sie eine Währungsumrechnung und beleidigen Sie mich nicht mehr!

  • @Michel

    Wenigstens mal ein sachlicher Kommentar...

    Was bitte ist an diesem Kommentar sachlich, in dem dreimal mit der Populisten-Keule auf Andersdenkende eingedroschen wird?!

    Hier hat wohl ein Journalist Angst um seinen komfortablen und gut dotierten EU-Job! Was offensichtlich auch für Journalisten anderer Zeitungen gilt, denn anders lässt sich die geballte, inhaltslose Pro-EU Propaganda der letzten Wochen nicht erklären.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Das ALG II Bezieher mißbrauch betreiben ist eher selten!! Auch so eine verkommene Lüge um alle AN gegeneinander auszuspielen.

    Im Gegenteil! Deutsche ALG II Bezieher können gegen Null sanktioneirt werden. Während ausländische davon befreit sind!

    Die Deutschen sozialgerichte diskriminieren ihre eigenen LANDSLEUTE! Ungeheuerlich istv das nur noch Alles in dem verkommenen Staat der Beamten, Claqueure und selbsternannten Eliten.

  • @HB-Leser

    so ist es...oder einfach gesagt..der Sieg des Kapitals über die Menschenwürde!!

    Im übrigen hatten die Nazis in der BRD noch nie aufgehört zu existieren! Und seid 1980 gibt es in der BRD eine Neue Rechte, die die ach so soziale Marktwirtschaft mittels Alle_sollen_Hartz 4_beziehen und Plünderung_der_Sozialkassen voran treibt!

    Deswegen wurden auch die Banken dereguliert!

    Und wenn ich schon die Adenauer-Stiftung lese...die die soziale Marktwirtschaft betreibt, kann ich gar nicht soviel essen wie ich kotzen könnte! Ja sozial ist was Arbeit schafft...und wenns auch nur Zwangsarbeit wie mit ALG II ist!

    Die Neue Rechte analog der Konservativen Revolution hat die Menschen in Europa längst entrechtet und zum Lohnsklaven gemacht!

  • Zitat : Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen

    - die Einwanderung in Deutschland kann nur in die Sozialsysteme sein. Kein vernünftiger hochschulausgebildeter Ausländer kommt nach Deutschland....in das Fachkräfte-Niedriglohn-Land :

    - Alternativ stehen Länder wie Schweiz, Norwegen, England, Holland in Europa zur Verfügung, sonst bieten sich die klassischen Länder wie Kanada, USA, Australien mit viel Höheren Verdienstmöglichkeiten an.
    Nur Nieten gehen da nach Deutschland und müssen anstatt English auch noch Deutsch lernen !

    Laut Spiegel
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/welche-leistungen-auslaender-in-deutschland-bekommen-a-942875.html

    sind letztes Jahr über 1 Mio. Ausländer nach Deutschland eingewandert : wo haben denn diese Menschen Jobs gefunden, bei einer realen Arbeitslosigkeit von 5 Mio. Menschgen bei uns ?
    Wovon leben diese Menschen ? Na vom Kindergeld und Hartz 4 !!!!

    Und die Heuchler-Politiker sollen nicht so tun, als ob sie das nicht wissen würden !
    Wer Europa mit einem Europäischen Staat will, der MUSS auch die Einwanderung und freie Migration in Europa dulden !
    Und es gibt noch 12 Mio. Zigeuner in Europa.....die 150.000 , die in Deutschland sind, werden ihre Familien kräftig zusammenführen. Und kein populistischer Schreihals wird diesen Trend stoppen können !

    Jetzt ernten endlich die Utopisten ihre gesäten Früchte !

    Penner aller Länder vereinigt euch.....in Deutschland !

  • Zitat : Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen

    - die Einwanderung in Deutschland kann nur in die Sozialsysteme sein. Kein vernünftiger hochschulausgebildeter Ausländer kommt nach Deutschland....in das Fachkräfte-Niedriglohn-Land :

    - Alternativ stehen Länder wie Schweiz, Norwegen, England, Holland in Europa zur Verfügung, sonst bieten sich die klassischen Länder wie Kanada, USA, Australien mit viel Höheren Verdienstmöglichkeiten an.
    Nur Nieten gehen da nach Deutschland und müssen anstatt English auch noch Deutsch lernen !

    Laut Spiegel
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/welche-leistungen-auslaender-in-deutschland-bekommen-a-942875.html

    sind letztes Jahr über 1 Mio. Ausländer nach Deutschland eingewandert : wo haben denn diese Menschen Jobs gefunden, bei einer realen Arbeitslosigkeit von 5 Mio. Menschgen bei uns ?
    Wovon leben diese Menschen ? Na vom Kindergeld und Hartz 4 !!!!

    Und die Heuchler-Politiker sollen nicht so tun, als ob sie das nicht wissen würden !
    Wer Europa mit einem Europäischen Staat will, der MUSS auch die Einwanderung und freie Migration in Europa dulden !
    Und es gibt noch 12 Mio. Zigeuner in Europa.....die 150.000 , die in Deutschland sind, werden ihre Familien kräftig zusammenführen. Und kein populistischer Schreihals wird diesen Trend stoppen können !

    Jetzt ernten endlich die Utopisten ihre gesäten Früchte !

    Penner aller Länder vereinigt euch.....in Deutschland !

  • Herr Ludwig, dem Tenor Ihrer Aussage ist vollumfänglich zuzustimmen. Allerdings deckt dieser sich nicht mit der Überschrift des Artikels. Dass das Kind bereits in den Brunnen gefallen sei, muss ausdrücklich bestritten werden. Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass es nach Lage der Dinge hie und da zu Missbrauch gekommen sein könnte. Doch gibt es Bereiche des Sozialrechts, in denen das explizit ausgeschlossen werden kann? Wie oft eigentlich wird wohl Subventionsbetrug im großen Stile betrieben, erschleichen sich Wirtschaftskartelle (gleich ob im Agrarsektor, im Bankgewerbe, in irgendeinem anderen Industrie- oder Dienstleistungsgewerbe) ungerechtfertigte Vorteile, ohne dass dieser Umstand hektische Betriebsamkeit verursacht? Auf welcher Seite wird der Schaden wohl deutlich größer sein? Ich nehme an, diese Frage kann sich selbst jeder Unbeteiligte leicht beantworten ( man denke doch nur an die vor einigen Monaten bekannt gewordene Mehrfacherstattung von Steuern auf der Basis eines einzigen Tatbestandes, die wohl für die Täter nur deshalb glimpflich ausgehen könnte, weil sie sich mittels eines Heeres von Anwälten bisher erfolgreich auf eine Regelungslücke im Gesetz berufen. An einem irgendwie gearteten Unrechtsbewusstsein fehlt es hier in Gänze.)
    Aus meiner Sicht halten hier interessierte Kreise ein kleines Fähnlein ganz weit nach oben. Es fragt sich nur: warum eigentlich? Von wem oder was soll abgelenkt werden?
    Die Einschläge kommen offenbar näher, es riecht bereits...

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