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Kommentar Das Klimagesetz der EU-Kommission birgt Risiken

Die EU-Kommission will mit ihrem Klimagesetz sicherstellen, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird. Aber die Risiken sind beträchtlich.
03.03.2020 - 18:59 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommissionspräsidentin hat sich schon bei ihrem Amtsantritt in Sachen Klimaschutz massiv unter Druck gesetzt. Quelle: Stefan Boness / VISUM
Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin hat sich schon bei ihrem Amtsantritt in Sachen Klimaschutz massiv unter Druck gesetzt.

(Foto: Stefan Boness / VISUM)

Es ist das Ziel der EU-Kommission, im Klimaschutz das Heft des Handelns an sich zu reißen. Dem Entwurf des Klimagesetzes zufolge sollen die Fäden künftig bei der Brüsseler Behörde zusammenlaufen, die ewigen Querulanten unter den Mitgliedstaaten sollen Klimaschutz künftig nicht blockieren können. Kommission, Parlament und eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten sollen das letzte Wort haben.

In Polen und anderen EU-Staaten wird man solche Pläne mit Argwohn verfolgen. In den vergangenen Jahren hat es noch jede polnische Regierung verstanden, in Klimaschutzfragen Sonderrechte oder finanzielle Gegenleistungen auszuhandeln. Auch künftig werden sich nicht alle EU-Staaten einer Mehrheit beugen wollen.

Und was ist eigentlich, wenn der Industriestaat Deutschland sich demnächst überfordert fühlt und in konjunkturell schwächeren Zeit nicht jedem europäischen Klimapaket vorbehaltlos zustimmen will? Kaum vorstellbar, dass er sich einfach überstimmen lässt.

Eine Hintertür hat die Kommission eingebaut: Das Klimaneutralitätsziel soll ein kollektives Ziel sein. Das kann man so deuten, dass besonders ehrgeizige Staaten mit guten Startvoraussetzungen die Versäumnisse von Nachzüglern ausgleichen können. Die Konsequenzen bei Zielverfehlungen erscheinen daher überschaubar.

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    Doch man sollte sich nicht täuschen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich schon bei ihrem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres in Sachen Klimaschutz massiv unter Druck gesetzt. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf demonstriert sie Handlungswillen. An ihrer Entschlossenheit, im Klimaschutz auch gegen Widerstände voranzukommen, soll kein Zweifel aufkommen.

    Das muss man gerade in Deutschland genau beobachten. Die Gefahren sind beträchtlich. Ob und zu welchen Kosten Klimaneutralität überhaupt erreichbar ist, weiß niemand sicher zu sagen. Doch die Politik – und nicht nur die in Brüssel – lässt solche Fragen längst nicht mehr zu.

    Zwar bekundet die Behörde, man werde die Sorgen und Nöte der Industrie ernst nehmen. Zwischen solchen Treueschwüren und der Realität liegen aber Welten. Aktuell müssen ganze Branchen befürchten, dass ihnen die Kommission die Kompensation für emissionshandelsbedingte Mehrkosten beim Strom streicht.

    Die Verhandlungen laufen seit Monaten, die neue Kommission zeigt sich hartleibig. Wenn das Gebaren der Brüsseler Behörde beim Großprojekt Klimaneutralität ähnlich kleinkrämerisch ist, kann sich die Grundstoffindustrie hierzulande warm anziehen. Die nächste Probe aufs Exempel steht an, wenn die Kommission die ohnehin schon deutlich verschärften Bedingungen für den Emissionshandel neu formuliert.

    Mehr: Klimagesetz: EU-Kommission schreibt CO2-Neutralität bis 2050 verbindlich vor

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