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Kommentar Das Klimaschutzgesetz will das Richtige, setzt aber auf untaugliche Instrumente

Durch das geplante Gesetz soll es endlich im Klimaschutz vorangehen. Die Pläne lassen jedoch Fragen der Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit offen.
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Die Bundesumweltministerin kämpft für ihren Gesetzentwurf zum Klimaschutz. Quelle: dpa
Svenja Schulze, SPD

Die Bundesumweltministerin kämpft für ihren Gesetzentwurf zum Klimaschutz.

(Foto: dpa)

Das Klimaschutzgesetz ist ein Herzensanliegen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Schulze will unbedingt erreichen, dass ihr Entwurf möglichst unverändert zum Gesetz wird. Ihre Partei unterstützt sie vehement, der Koalitionspartner dagegen wendet sich mit Grausen ab.

Zwei Züge rasen aufeinander zu. Anders als bei anderen Koalitionszwistigkeiten geht es in dem Streit um ganz Grundsätzliches, um zwei Wahrheiten. Ein Kompromiss ist schwer vorstellbar.

Die Motivation der Ministerin ist klar: Es soll endlich vorangehen im Klimaschutz, aus unverbindlichen Absichtserklärungen soll ein verlässlicher Plan werden.

Und so hat Svenja Schulze, eine Frau von unerschütterlichem Optimismus, ihre Leute ein Gesetz entwerfen lassen, das die deutschen Klimaschutzziele in bislang ungekannter Detailschärfe definiert: mit exakten Reduktionszielen für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, mit empfindlichen Sanktionsandrohungen für Ressorts, die ihre Hausaufgaben nicht erledigen, mit jährlichen Maßnahmenprogrammen, mit einem noch einzuberufenden „Unabhängigen Sachverständigenrat für Klimafragen“, der weitreichende Befugnisse bekommen soll.

So viel Verbindlichkeit im Klimaschutz war nie. Doch was in Schulzes Augen nur die logische Weiterentwicklung des in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen „Klimaschutzplans 2050“ und somit ein Fortschritt ist, ist in den Augen der Union auf die Spitze getriebene Planwirtschaft.

Tatsächlich schimmert in Schulzes Entwurf nirgends die Erkenntnis durch, dass gerade Planabweichungen einmal das Gebot der Stunde sein könnten. Wer weiß denn schon, wann es in einem Sektor Innovationssprünge gibt, die dazu führen könnten, dass es sinnvoll ist, in diesem einen Sektor viel mehr CO2 einzusparen, in anderen dafür umso weniger?

Und wie sollen Abschreibungszyklen mit kontinuierlichen, jährlichen Reduktionspflichten harmonieren? Und warum überhaupt die starre Unterscheidung nach einzelnen Sektoren? Es ist doch politisch gewollt, die Sektorgrenzen aufzulösen. Schulzes Gesetzentwurf setzt einen Konstruktionsfehler aus dem internationalen Klimaschutz fort: Der Entwurf definiert Klimaschutzziele, lässt aber Fragen der Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit über weite Strecken außen vor.

Die Ministerin versucht, der gesamten Volkswirtschaft ein Korsett überzustülpen, das dieser an einigen Stellen die Luft zum Atmen nimmt, an anderen möglicherweise zu viel Raum gibt. Nur weiß niemand exakt zu prognostizieren, an welcher Stelle es zwicken wird und an welcher Stelle es zu großzügig geschnitten ist. Eine ähnliche Herangehensweise hätte auch den Klimaschutz auf internationaler Ebene fast scheitern lassen.

Dem Klimaschutz wäre mehr gedient, wenn die Große Koalition sich doch noch dazu durchringen könnte, die Idee einer CO2-Bepreisung aufzugreifen, wie es übrigens Schulze seit Monaten fordert. Wer der Entstehung von CO2 über alle Sektoren einen Preis gibt und im Gegenzug den Wildwuchs an Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesektor stutzt, macht den Einsatz fossiler Energien wirtschaftlich unattraktiv und lenkt Investitionsströme um.

Man bringt den Klimaschutz dagegen keinen Millimeter voran, wenn man sich auf einen Wettlauf um die ehrgeizigsten Ziele in möglichst ferner Zukunft einlässt. Genau das aber tut die Umweltministerin mit ihrem Klimaschutzgesetz. Deutschland steht in der Pflicht, seine Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Schulz hat dieses Ziel aber nun recht forsch erhöht: Im Klimaschutzgesetz wird eine Reduktion um „mindestens 95 Prozent“ zum Ziel erklärt.

Aus Sicht des Koalitionspartners ist das eine Provokation. Es gibt eine Reihe valider Untersuchungen, die belegen, dass jeder einzelne Prozentpunkt an Einsparung jenseits der 90-Prozent-Marke exorbitant teuer wird. Zudem setzen solche Einsparziele politische Weichenstellungen voraus, die bislang noch keiner Bundesregierung gelungen sind.

Man müsste etwa eine vernünftige Regulierung für die unterirdische Speicherung prozessbedingter CO2-Emissionen finden und die Weichen dafür stellen, der Atmosphäre CO2 zu entziehen. Nichts davon steht auf der politischen Agenda.

Wer einerseits die Latte höher legt, andererseits aber bei diesen entscheidenden Fragen keine Initiative zeigt, spielt falsch. Man darf daher die Hoffnung hegen, dass Schulze die 95-Prozent-Marke lediglich als Verhandlungsmasse in den Entwurf hat schreiben lassen. Die wird sie noch dringend benötigen.

Immerhin hat die Ministerin mit ihrem Entwurf all jenen die Augen geöffnet, die noch immer dachten, man werde ambitionierten Klimaschutz auf Dauer so unkonkret und garantiert folgenlos einfordern können, wie Kanzlerin Merkel es seit vielen Jahren tut. Nein, das geht nun nicht mehr. Aber auch das glatte Gegenteil funktioniert eben nicht: Man kann Klimaschutz nicht bis ins letzte Detail verordnen.

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