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Kommentar Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung muss glaubwürdig sein

Die Regierung muss bei neuen Hilfen den Eindruck von Geldverschwendung vermeiden. Nur so kann das Vertrauen in sie zurückkehren.
17.05.2020 - 17:22 Uhr Kommentieren
Das Ziel eines jeden Konjunkturprogramms ist es, das Wachstum zu befeuern. Quelle: Reuters
Angela Merkel und Olaf Scholz

Das Ziel eines jeden Konjunkturprogramms ist es, das Wachstum zu befeuern.

(Foto: Reuters)

Es ist ausgerechnet die sonst so auf die schwarze Null fixierte Bundesregierung, die in der Coronakrise das bisher größte Hilfsprogramm aufgelegt hat. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen jetzt den riesigen Akuthilfen noch ein Konjunkturprogramm folgen lassen. Das ist trotz der Hilfsmilliarden bitter nötig, weil die Wirtschaft so schnell wie anfangs erhofft wohl nicht der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit entkommen wird.

Die Regierung steht dabei vor einem großen Problem: Anders als im Ausland schauen die Deutschen nicht freudig auf neue Milliardenhilfen, die Produktion und Konsum befeuern können und den Wiederaufschwung anzuschieben helfen. Es ist die Angst vor der Nebenwirkung einer höheren Staatsverschuldung, die hierzulande zunehmend die Debatte beherrscht.

Diese Angst könnte zu dem absurden Ergebnis führen, dass die vielen Milliarden am Ende mehr Vertrauen zerstören als schaffen. Mit Skepsis aber investiert kein Unternehmen, und niemand kauft sich langlebige Produkte, sei es ein Auto oder ein Kühlschrank. Wirtschaftswachstum wird ohne Vertrauen nicht zurückkehren.

Es rächt sich, dass Scholz das erste Hilfspaket „Bazooka“ nannte, eine Kanone, die zwar durchschlagend wirkt, aber wenig zielgenau trifft. Das Konjunkturprogramm muss, um im Bild zu bleiben, jetzt Präzisionswaffen enthalten: Instrumente, die zielgenau wirken und ruhig ein wenig langweilig daherkommen dürfen.

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    Etwa die bessere steuerliche Verlustverrechnung: Sie erlaubt es Unternehmen, die oft drastischen Verluste der weltweiten Shutdowns mit den Gewinnen früherer und folgender Jahre besser zu verrechnen und so in diesem Jahr weniger Steuern zu zahlen. Das Instrument kann schnell von den Finanzämtern umgesetzt werden, und es belohnt Firmen, die bereits erfolgreiches Wirtschaften bewiesen haben.

    Öffentliche Investitionen könnten indirekt private Investitionen ermöglichen

    Ähnlich präzise würde es wirken, wenn Firmen befristet in den Jahren 2020 bis 2022 Investitionen schneller abschreiben dürften: Viele Firmen werden dann, um sich die besseren Bedingungen zu sichern, die Krise nicht länger aussitzen, sondern die Nach-Corona-Zukunft planen. Sie werden dann eher wieder Gewinne machen. Das würde den Aufschwung beschleunigen – und es dem Staat erleichtern, wegen der dann höheren Einnahmen aus Unternehmensgewinnen die Verschuldung wieder abzubauen.

    Zu den hochwirksamen Mitteln in Krisenzeiten zählen auch öffentliche Investitionen: Die Bauindustrie bekäme Ersatz für die in den nächsten Monaten ausfallenden Aufträge aus der Privatwirtschaft. Das Land insgesamt bekäme endlich eine moderne Infrastruktur, die in der Folge wiederum ebenfalls private Investitionen ermöglichen würde.

    Das Gute dieser drei Punkte ist, dass alle Branchen Vorteile hätten – und nicht nur einzelne Lobbygruppen. Eine allgemeine Autokaufprämie auch für Benziner erfüllt dieses Kriterium nicht. Wer einzelnen Branchen als Politiker hilft, wird von allen anderen die Frage hören: Wieso die und nicht auch wir? Rechtfertigen lassen sich Hilfen nur für jene Wirtschaftszweige, deren Geschäft vom Staat tatsächlich zeitweise verboten wurde. Auf die Industrie in Deutschland trifft das nicht zu.

    Aus demselben Grund sollte die Große Koalition dreimal nachdenken, ehe sie Einkommen- und Körperschaftsteuersätze senkt. Die Vorteile hätten Firmen und Gutverdiener, nicht die wegen ihres Niedrigverdienstes ohnehin kaum Steuern zahlende Supermarktkassiererin.

    Das Ziel eines jeden Konjunkturprogramms ist es, das Wachstum zu befeuern. In einer Krise wie dieser ist der Konsens der Ökonomen einmütig wie nie, alles über Schulden zu finanzieren und über deren Abbau später nachzudenken. Je mehr Wachstum entsteht, umso schneller sinken im Anschluss die Schuldenstände im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, wie es auch die Konsolidierung im Aufschwung nach der Finanzkrise gezeigt hat.

    Shopping-Spaß trotz Spar-Ideal?

    Je stärker das Wachstum, umso weniger Sparprogramme oder Steuererhöhungen werden im Anschluss an ein Konjunkturprogramm gebraucht. Aus rein ökonomischer Rationalität spräche daher jetzt auch einiges für einen allgemeinen Konsumgutschein bis zu einer mittleren Einkommensgrenze, damit die Leute trotz Maskenzwang den Spaß am Shoppen wiederentdecken und das Wachstum anheizen.

    Allerdings: Funktioniert das in Deutschland so gut wie in den USA? Glaubt das Volk einer Kanzlerin, die 15 Jahre lang Sparsamkeit predigte, dass jetzt das Gegenteil geboten wäre? Prassen auf Pump? Die aktuelle Staatsschuldendebatte jedenfalls weckt Zweifel.

    Jede Förderung von Innovation, Digitalisierung, besseren Schulen und Klimaschutz dürfte hierzulande eher mehrheitsfähiger sein als die pure Lust am Konsum. Wirtschaft ist zu einem hohen Prozentsatz Psychologie. Konjunkturmaßnahmen, die eine Mehrheit nicht glaubwürdig findet, werden verpuffen.

    Mehr: In der Phase der Corona-Pandemie startet jetzt die größte Revolution der Menschheitsgeschichte.

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