Kommentar Das künftige Mobilfunknetz 5G muss stärker geschützt werden – aber mit Fingerspitzengefühl
In Zukunft werden über dieses Mobilfunknetz äußerst sensible Daten der Industrie hin und her geschickt.
Die Bundesregierung macht sich intensiv Gedanken darüber, wie ein sicheres 5G-Netz aussehen kann. Das ist gut und überfällig. Es ist zu hoffen, dass Berlin am Ende erkennt, wie entscheidend es ist, von wem die deutschen Telekommunikationsunternehmen die Infrastruktur für die neue Mobilfunkgeneration aufbauen lassen.
Die 5G-Technologie ermöglicht wesentlich sensiblere Dinge als ihre Vorgänger – deren Störung hätte fatale Folgen. Man denke nur an das autonome Fahren, das 5G ermöglicht. Und nicht nur das: In Zukunft werden über dieses Mobilfunknetz äußerst sensible Daten der Industrie hin und her geschickt. Welchen Schaden würde es bei der deutschen Wirtschaft anrichten, wenn sie in die falschen Hände gerieten!
Der chinesische Staat, aber auch das Unternehmen Huawei müssen sich vorwerfen lassen, zu wenig getan zu haben, um die Anschuldigungen gegen den chinesischen Konzern zu entkräften. Der Aufbau eines Sicherheitslabors in Bonn kam zu spät, die Äußerungen, mit denen die Konzernspitze das Vertrauen zurückgewinnen will, kamen zu zögerlich. Mit seinem Cybersicherheitsgesetz sorgte Peking bereits vor Monaten für zusätzliche Verunsicherung und Irritationen.
Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung jetzt nur kontrollieren lassen würde, dass keine Daten an Unbefugte abfließen – abgesehen davon, dass so etwas ohnehin nur äußerst schwer nachzuweisen wäre. Deutschland muss sich beim Aufbau von 5G mit klaren Regeln vor Anbietern schützen, bei denen man sich nicht zu 100 Prozent sicher sein kann, dass keine Daten abfließen – und im Zweifel lieber schärferen Regeln den Vorzug geben.
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Dabei ist allerdings Fingerspitzengefühl geboten. Es muss immer klar sein, dass es nicht darum geht, einzelne Unternehmen zu bestrafen oder zu diskreditieren. Wie die USA mit dem Thema umgehen, die die Debatte gezielt dazu nutzen, um chinesische Unternehmen zu diskreditieren, sollte als abschreckendes Beispiel dienen.
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