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Kommentar Das neue Hilfspaket für Italien ist richtig – aber nicht genug

Das neue Konjunkturprogramm in Höhe von 400 Milliarden Euro war notwendig. Wichtiger aber sind eine Exit-Strategie und ein Plan für die Zukunft.
06.04.2020 - 17:53 Uhr Kommentieren
In Italien fehlt eine Exit-Strategie aus den Corona-Maßnahmen. Quelle: dpa
Coronavirus

In Italien fehlt eine Exit-Strategie aus den Corona-Maßnahmen.

(Foto: dpa)

Die Regierung unterstützt italienische Unternehmen, die nun schon in der dritten Woche nicht produzieren, mit Milliarden. In Milliarden berechnen sich auch die Ausfälle der Firmen. Die Industrie steht still bis auf wenige Fabriken, und mit jedem Tag wächst der Schaden weiter ins Immense.

Das neue Konjunkturprogramm in Höhe von 400 Milliarden Euro, eine historische Zahl für Italien, ist ohne Zweifel notwendig, wenn auch bei Weitem nicht hinreichend zur Überwindung der Krise. Viel Zeit wurde vertan mit dem Streit über die Gewährung von Staatsgarantien für Darlehen der Banken an Unternehmen. Und nicht alle werden Geld sehen.

Dazu kommt, dass es, wie schon beim ersten Stützungspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro, bei der Umsetzung hakt. So haben bis heute die Selbstständigen und Mikrounternehmer ihr Überbrückungsgeld von 600 Euro noch nicht auf dem Konto.

Gerade jetzt in der Coronakrise rächen sich die chronischen Schwachstellen wie eine ineffiziente Bürokratie. Und es gibt schon warnende Stimmen, dass einige der Milliarden in dunklen Kanälen verschwinden können, wie es bei den Erdbebenhilfen der Fall war.

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    Bei der Frage der Finanzierung des Pakets blieb Premier Giuseppe Conte vage. Doch schon jetzt ist klar, dass die Staatsverschuldung massiv ansteigen wird. In Krisenzeiten muss das einkalkuliert werden. Noch vor Ostern soll das nächste Paket folgen, mit Geld für die Familien und Selbstständige.

    Insgesamt schlägt sich die Regierung Conte nicht schlecht. Sie weckt keine falschen Hoffnungen, dass es schnell die Rückkehr zur Normalität geben wird. Natürlich wurden am Anfang beim Eindämmen des Coronavirus Fehler gemacht, aber nicht nur in Italien.

    Was fehlt, ist nicht das exakte Datum, wann wieder produziert wird und wann die Menschen wieder auf die Straße dürfen. Es fehlt eine überzeugende Exit-Strategie, und vor allem fehlt der perspektivische Blick auf die Zukunft nach der Coronakrise.

    Mehr: „Bloß schnell wieder aufmachen“ – Italien sehnt das Ende des Corona-Notstands herbei. Lesen Sie hier mehr.

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