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Kommentar Das Schweigen der Schuldenmacher

Der Bundeshaushalt verzeichnet erneut einen Rekordüberschuss. Politische und wissenschaftliche Schuldentheoretiker werden von der Realität eingeholt.
14.01.2020 - 12:52 Uhr Kommentieren

In diese Bereiche will Olaf Scholz den Milliarden-Überschuss investieren

Für Olaf Scholz war der Montag ein guter Tag. Der Bundesfinanzminister konnte einen Rekordüberschuss verkünden. Für die Schuldenmacher war es dagegen ein Schlag ins Kontor. Der innerparteiliche Gegenspieler von Scholz, der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, blieb ganz still. Er ist ein großer Freund vom sogenannten Deficit Spending. Er wollte ein 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket auflegen und das mit Schulden finanzieren.

Der Applaus von Gewerkschaftsökonomen und linken Wirtschaftsweisen war ihm sicher. Am Montag dann wurden die Schuldentheoretiker von der Realität eingeholt. Der Staat hat riesige Überschüsse, da braucht er keine Schulden zu machen. Außerdem flossen gerade die Staatsgelder nicht ab, die Investitionen ankurbeln sollen, etwa bei der Schulsanierung oder dem Digitalpakt.

Damit scheinen die Recht zu behalten, die sagen, es gibt genug Investitionsmittel, aber zu wenig Kapazitäten bei Planung und in der Bauindustrie. Letztere läuft schon seit Jahren auf Hochtouren. Das Argument der Schuldenbefürworter, man müsste noch mehr Geld ins Schaufenster stellen, um Planungskapazitäten für die nächsten zehn Jahre zu schaffen, wurde damit gleich miterledigt. Die Gelder für die Schulsanierung warten doch schon seit Jahren auf ihre Abnehmer.

Die wissenschaftlichen Freunde des Schuldenmachens, wie DIW-Chef Marcel Fratzscher und der DGB-Wirtschaftsweise Achim Truger, lenkten von den frischen Zahlen ab. Sie erklärten wie immer, dass es genau der falsche Zeitpunkt sei, um Steuern zu senken. Das sagen sie aber immer, egal wie die Konjunktur und die Haushaltslage ist.

Rechnet man den sogenannten Feiertageffekt heraus, stagniert die deutsche Wirtschaft. Da würde natürlich ein Mix aus Investitionen und Steuersenkung wahre Wunder wirken. Dazu müssten aber einige mal über ihren Schatten springen und sich an der Realität orientieren und nicht an ihren Urteilen und Vorurteilen.

Mehr: Der Staat muss seine Hamsterpolitik endlich beenden und die Bürger angemessen am Aufschwung teilhaben lassen. Steuersenkungen sind längst überfällig.

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