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Kommentar Das Superwahljahr heizt unverantwortliche Alleingänge der Länder an

Beschließen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten weitgehende Öffnungen, könnte das nach hinten losgehen. Ein Lockdown-Jo-Jo hilft auch der Wirtschaft nicht.
02.03.2021 - 14:59 Uhr 3 Kommentare
Die Rufe nach Lockerungen werden lauter. Quelle: dpa
Demonstration des Hotel- und Gaststättenverbands

Die Rufe nach Lockerungen werden lauter.

(Foto: dpa)

Vor dem Treffen der Kanzlerin und der Länderchefs an diesem Mittwoch zeichnen sich eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns, aber auch Öffnungen in diversen Bereichen, etwa bei privaten Treffen, und regionale Lockerungen ab. Angesichts des Drucks aus der Bevölkerung wird die Debatte der Regierungschefs diesmal voraussichtlich noch heftiger und länger als die vergangenen Male.

Trotzdem ist größte Vorsicht angebracht. Zu frühes Öffnen birgt die Gefahr, dass die angelaufene dritte Welle richtig in Schwung kommt, noch bevor die Impfungen in der Masse wirken können. Und das erwarten Fachleute leider erst für den Frühsommer.

Wegen der sich rasant ausbreitenden Mutationen halten Virologen schon im April Inzidenzwerte jenseits der 200 für möglich. Der „R-Wert“ liegt über eins, Tendenz steigend – es droht also eine exponentielle Entwicklung.

Zur Erinnerung: Als die Kanzlerin im Frühjahr 2020 vor Öffnungsdiskussions-„Orgien“ warnte, lagen die Inzidenzwerte bei um die 20 Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Derzeit sind es gut 65.

Selbst regionale Öffnungen haben ihre Tücken: Der kurzzeitige Reiseverkehr zwischen Bayern und Sachsen zu den Gartencentern hat gezeigt, wie schnell Bürger zu Shoppingreisenden werden, wenn irgendwo ein offener Blumenmarkt lockt.

Das wird auch in der Gastronomie passieren, wenn Länder unterschiedliche Wege gehen. Und wenn ein munteres Treiben zwischen Regionen einsetzt, ist sehr schnell völlig unklar, ob regionale Inzidenzwerte hausgemacht oder aus dem Nachbarland importiert sind.

Deshalb müssen die Länderchefs so einheitlich wie möglich vorgehen. Die vergangenen Tage haben jedoch leider gezeigt, dass das Superwahljahr die unverantwortliche Kakofonie der Länder offenbar erst recht anheizt.

Unklar, inwieweit Bürger Tests annehmen

Auch die Tests sind bis auf Weiteres kein Allheilmittel. Nicht nur, weil es an einer konsistenten Strategie dazu fehlt. Vor allem ist schwer kalkulierbar, inwieweit die Bürger die Tests auch annehmen. Öffnungen gab es bereits bei Schulen und Kitas. Doch noch wissen wir nicht wirklich, ob und wie sehr das die Infektionen beflügelt.

Solange die Situation so unkalkulierbar ist, sind wir gut beraten, weiter so viel wie möglich zu Hause zu bleiben – vor allem, damit die Schulen nicht bald wieder schließen müssen.

Auch der Wirtschaft ist nicht gedient, wenn Betriebe zwar in Kürze öffnen dürfen – um dann Ende April wieder dichtgemacht zu werden. Der deutliche Anstieg der Infektionszahlen im vergangenen Herbst hätte durch ein früheres Handeln, wie von Merkel gefordert, verhindert werden können. Gerade deshalb sollte jetzt nicht zu schnell wieder gelockert werden.

Mehr: Für die Runde von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch gibt es eine erste Beschlussvorlage

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3 Kommentare zu "Kommentar: Das Superwahljahr heizt unverantwortliche Alleingänge der Länder an"

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  • Nur durch den harten Lockdown konnte Deutschland die zweite Welle einigermaßen in den Griff bekommen. So lautet das Märchen, das uns da zumutet wird.

    Im bereits während des Sommers stark durchseuchten Schweden startete eine heftige zweite Welle, zur gleichen Zeit wie bei uns. Der Kurvenverlauf ist deckt sich ziemlich genau mit unserem. Doch auch dort geht die Zahl der Verstorbenen seit vielen Wochen deutlich zurück. Ganz ähnlich wie bei uns. Ja, Schweden steht diesen Winter sogar etwas besser da als Deutschland. Mit weitgehend offenen Schulen, ohne Lockdownquatsch und Maskenzwang.

  • Nur durch den harten Lockdown konnte Deutschland die zweite Welle einigermaßen in den Griff bekommen. So lautet das Märchen, das uns da zumutet wird.

    Im bereits während des Sommers stark durchseuchten Schweden startete eine heftige zweite Welle, zur gleichen Zeit wie bei uns. Der Kurvenverlauf ist deckt sich ziemlich genau mit unserem. Doch auch dort geht die Zahl der Verstorbenen seit vielen Wochen deutlich zurück. Ganz ähnlich wie bei uns. Ja, Schweden steht diesen Winter sogar etwas besser da als Deutschland. Mit weitgehend offenen Schulen, ohne Lockdownquatsch und Maskenzwang.

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