Kommentar: Das Tandem Merkel/von der Leyen hat sich im zähen Brexit-Streit als Glücksfall erwiesen
Der Durchbruch für Europa in der China-Politik blieb unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft aus.
Der ungelöste Brexit überschattet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Zum Jahresende geht nicht nur der Ratsvorsitz Deutschlands zu Ende, sondern auch die Übergangsphase für das Vereinigte Königreich nach dem Brexit.
Ab dem 1. Januar ist Großbritannien nicht mehr Teil des Binnenmarkts und der Zollunion. Das ist eine historische Zäsur. Die britische Regierung unter Premier Boris Johnson hat es in der finalen Phase über ein Handelspakt nicht geschafft, die 27 Mitgliedstaaten auseinanderzudividieren.
Dieser Zusammenhalt ist eine große Leistung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das Tandem aus Kanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im zähen Brexit-Streit als Glücksfall erwiesen.
Die EU spricht mit einer Stimme, wenn es um den Binnenmarkt geht. Während Johnson unvermindert auf Populismus und Polemik setzt. Zum Beispiel, indem er ankündigt, sogar die Royal Navy in Bewegung zu setzen, um EU-Fischerboote von der britischen Küste zu vertreiben. Europa reagiert darauf nüchtern und setzt bis zum Schluss auf Dialog.
Wie fällt die Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands am Ende aus? Merkel und ihr Team haben sich im vergangenen halben Jahr als pragmatische Problemlöser erwiesen.
Auf dem gerade zu Ende gegangenen EU-Gipfel in Brüssel hat es die Kanzlerin mit einem zuvor ausgehandelten Kompromiss geschafft, die notorischen Quertreiber Ungarn und Polen zur Aufgabe ihrer Haushaltsblockade zu bewegen. Damit ist der Weg frei für das 1,8 Billionen Euro große Finanzpaket bestehend aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem Corona-Wiederaufbaufonds.
Erfolge bei Haushalt und Finanzpaket
Auch wenn die rechtsnationalen Regierungen in Budapest und Warschau den neuen Rechtsstaatsmechanismus mit einem Gang zum Europäischen Gerichtshof leider noch um ein oder zwei Jahre verzögern können, wird das für die Wahrung der Demokratie in Europa wichtige Prinzip am Ende doch Wirklichkeit. Das ist ein Meilenstein, um beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz oder die Freiheit der Medien besser zu schützen, die von Warschau und Budapest mit Füßen getreten werden.
Schon bald wird es möglich sein, einzelne Mitgliedsländer bei Verstößen gegen EU-Grundwerte finanziell zu bestrafen. Mit der – wenn auch verzögerten – Einführung des Rechtsstaatsmechanismus haben Merkel und ihr diplomatisches Team mit Europastaatsminister Michael Roth und dem Brüsseler Botschafter Michael Clauß an der Spitze eines ihrer Hauptziele erreicht.
Auf europäischer Bühne wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überwiegend in guter Erinnerung bleiben. Gleich zum Auftakt im Juli gelang es Merkel – nur vier Monate nach dem Ausbruch der Pandemie –, einen Entwurf für den EU-Haushalt auf die Beine zu stellen und den Wiederaufbaufonds zu schnüren. So wurde die Grundlage für eine wirtschaftliche Renaissance nach der Pandemie geschaffen.
Auch die Einigung auf das Klimaziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um nicht weniger als 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, kann die Kanzlerin als große Errungenschaft der deutschen Ratspräsidentschaft verbuchen. Damit hat sie die Voraussetzung dafür geschaffen, dass klimafreundliche Technologien zum Exportschlager von EU-Unternehmen werden können. Gleichzeitig werden aber auch zielgenaue Maßnahmen gebraucht, damit energieintensive Industrien weiter auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben.
Kein Durchbruch in der Chinapolitik
Doch nicht alles ist der deutschen Ratspräsidentschaft geglückt. Das ursprüngliche Ziel, einen Investitionspakt mit China bis Ende des Jahres durchzusetzen, wurde nicht erreicht. Der geplante EU-China-Gipfel in Leipzig fiel der Pandemie zum Opfer. Die Verhandlungen über das für europäische Unternehmen so wichtige Abkommen treten auf der Stelle.
Die bislang erreichte Vereinbarung, jeweils 100 europäische und chinesische geografische Herkunftsangaben zu schützen – vom fränkischen Bocksbeutel über den spanischen Manchego-Käse bis zum griechischen Ouzo –, ist nur ein minimaler Fortschritt.
Auch Handelsbeziehungen zu den USA haben sich unter dem Noch-Präsidenten Donald Trump im vergangenen halben Jahr verschlechtert. Mittlerweile erhebt die EU sogar wegen rechtswidriger Beihilfen für Boeing Strafzölle auf Importe amerikanischer Produkte. Die Welthandelsorganisation WTO erlaubte es Brüssel im Herbst, wegen der US-Subventionen für den US-Flugzeugbauer eigene Zölle zu verlangen.
Alle Hoffnungen ruhen nun auf dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Den ersehnten Neuanfang im transatlantischen Verhältnis einzuleiten bleibt damit der portugiesischen Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2021 überlassen.
Auch das neue Asyl- und Migrationspaket, das eigentlich die fünfjährige Blockade in der europäischen Flüchtlingspolitik überwinden wollte, konnte die deutsche Ratspräsidentschaft nicht schnüren. Und das für die Flüchtlingsproblematik so wichtige Verhältnis zur Türkei bleibt in schlechter Verfassung.
Die von Merkel jetzt durchgesetzten neuen EU-Sanktionen werden den autokratisch auftretenden Staatschef Erdogan vermutlich in seinem Konfrontationskurs nur bestärken. Im Streit über Erdgaserkundungen der Türken vor der Mittelmeerküste Griechenlands und Zyperns hat sich die EU schwer mit einer gemeinsamen Position getan.
Für Portugals Premier António Costa bleiben daher etliche unerledigte EU-Hausaufgaben, die ihm seine deutsche Kollegin hinterlassen hat.
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