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Kommentar Das Trump-Internet ist implodiert – jetzt brauchen wir neue Regeln

Der US-Präsident und seine Troll-Armeen werden von den größten Internet-Plattformen verjagt. Jetzt müssen diese beginnen, ihre Regeln konsequent und weltweit anzuwenden.
09.01.2021 - 10:51 Uhr Kommentieren
Das Twitter Konto des US-Präsidenten Donald Trump wurde von dem Netzwerk gesperrt. Quelle: Reuters
Das Twitter-Konto des US-Präsidenten

Das Twitter Konto des US-Präsidenten Donald Trump wurde von dem Netzwerk gesperrt.

(Foto: Reuters)

San Francisco Über Jahre hatte @realdonaldtrump das Internet regiert. Der US-Präsident nutzte seinen Twitter-Account, um Minister zu feuern, Konzernchefs anzupöbeln und die niedersten Instinkte seiner Fans anzuheizen.

Es brauchte einen gewalttätigen Mob und fünf Tote im US-Parlament, um vielen klar zu machen, dass Trumps Troll-Armeen höchst real sind. Aber auch, um die Internet-Macht des abgewählten Präsidenten wie einen Jenga-Turm einstürzen zu lassen.

Erst sperrten Facebook und Twitter Trumps Accounts temporär. Dann drohte Apple der rechten Twitter-Alternative „Parler“ mit dem Rauswurf aus dem App Store, wenn sie nicht endlich die Gewaltaufrufe von Trump-Fans moderiere. Am Wochenende sperrte Apple dann die App, auch Konkurrent Google hat Parler aus seinem Programm genommen.

Amazon reagierte ebenfalls am Wochenende und kündigte an, ab Montag seine Serverkapazitäten dem Nachrichtendienst als Webhost nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

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    Der größte Donnerschlag war aber Twitters dauerhafte Verbannung Trumps – er hatte einst als Immobilienunternehmer seine politische Marke auf der Plattform aufgebaut. Präsident Donald Trump ohne seinen Account @realdonaldtrump wäre vielleicht nie passiert.

    Man kann sich mit dem Applaus für Twitter zurückhalten. Die Entscheidung, die eigenen Regeln gegen „Glorifizierung von Gewalt“ genau jetzt anzuwenden, ist nicht sehr konsequent. Schließlich hatte Trump die Attacke auf das US-Parlament vorher unter anderem auf Twitter angetrieben - schon da gab es Anlass zum Eingriff.

    Dass Facebook und Twitter nun durchgreifen, hat auch einen anderen Grund: Beide schon länger in der Kritik stehenden Unternehmen wissen sehr gut, welche Partei künftig Ministerien und Ausschussvorsitze besetzt, neue Privatsphäre-Gesetze beschließt und CEOs vor den Kongress zitiert: die Demokraten.

    Twitter erledigte die Nachwuchsarbeit für QAnon

    Trotzdem ist der Trump-Rauswurf völlig richtig. Dass Plattformen vom App Store bis Twitter, von Reddit bis Discord mitziehen, lässt sogar hoffen, dass der „Make America Great Again“, kurz MAGA- und QAnon-Mob nicht so schnell eine neue Heimat findet, wo er weiter wuchern und weitere Menschen mit seinen rechtsradikalen Verschwörungswahn infizieren kann. Zwar werden die Radikalsten unter ihnen Internet-Foren nutzen, die keine App brauchen oder Telegram, der auch unter deutschen Spinnern beliebten Messenger-App.

    Doch je weiter man Verschwörungsbewegungen wie QAnon und Konsorten in die Erdlöcher des Internets jagt, desto weniger Menschen werden ihrem Verschwörungskult verfallen. Bis vor kurzem präsentierten der YouTube-Algorithmus oder die Twitter-Trends normalen Menschen diese Inhalte. Dabei zerrten sie diese in eine Spirale wirrer Theorien, die ihnen in den Kopf setzten, sie würden im US-Kapitol Jagd auf Kindermörder machen statt auf gewählte Politiker.

    Die Plattformen erledigten die Nachwuchsarbeit dieser Todeskulte und legten ihnen ihren Anteil an den Werbeeinnahmen noch dazu. Das künftige Trump-Internet zwischen der Webseite „8kun“ und dem Messengerdienst Telegram könnte dagegen dem Darknet ähneln – wer es sucht, findet es auch. Aber die meisten suchen es nicht. Außer Sicherheitsbehörden, die die Parallelwelt der Trump-Armee schon lange vor dem Anschlag aufs Kapitol wie ein inländisches Terrornetzwerk beobachten hätte sollen.

    Dass die größten Internet-Konzerne der Welt in einer konzertierten Aktion dem noch mächtigsten Mann der Welt sein Megaphon entreißen, ist historisch einzigartig. Die Diskussion, wo die Macht von Big Tech enden muss, ist wichtig.

    Aber sie ist eine für einen anderen Tag. Trump hat Wüstlinge, Räuber und Mörder auf seine politischen Kontrahenten losgelassen und versucht, die Gewaltenteilung mit körperlicher Gewalt aufheben zu lassen. Sein Recht, mithilfe von Twitter zu Millionen sprechen zu können, hat er endgültig verwirkt.

    Soziale Netzwerke brauchen konsequentere Regeln

    Twitter und Facebook müssen nun beginnen, ihre Regeln konsequent und weltweit anzuwenden. Die Meinungsfreiheit, mit der sie ihren laschen Umgang mit Trump bisher rechtfertigten, kann dabei durchaus der Leitgedanke sein.

    Ein gewaltbereiter Mob wie Trumps Troll-Armee hat aber keine Meinung, er verjagt andere Meinungen und versucht sie zum Schweigen zu bringen. Außerhalb der USA gilt das sogar noch mehr: Als in Myanmar oder Sri Lanka Völkermorde in sozialen Medien organisiert wurden, reagierten Twitter und Facebook erst mit Desinteresse und dann viel zu spät.

    Ein soziales Netzwerk, das weltweit eine gesunde Debatte fördern will, sollte stolz sein, Gewaltbereiten keine Heimat zu bieten. Dafür müssen Twitter und Facebook ihre Regeln nun konsequent anwenden - gegen jeden und überall auf der Welt.

    Mehr: Pelosi kritisiert Kapitolpolizei scharf – zwei Ministerinnen reichen Rücktritt ein

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