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Kommentar Das Wünsch-dir-was der Großen Koalition ist auf Dauer zu teuer

Jeder Wunsch wird erfüllt – diese Art der Konfliktbeilegung können sich Union und SPD nicht länger erlauben. Die wirtschaftliche Lage ist nicht mehr so rosig.
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Hinter seiner Warnung vor einer Haushaltslücke steckt zwar Kalkül. Das bedeutet jedoch nicht, dass es keinen Grund zu fiskalischer Vorsicht gibt. Quelle: dpa
Finanzminister Scholz

Hinter seiner Warnung vor einer Haushaltslücke steckt zwar Kalkül. Das bedeutet jedoch nicht, dass es keinen Grund zu fiskalischer Vorsicht gibt.

(Foto: dpa)

Von einem überraschenden Haushaltsloch, in das Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf einmal schaue, ist dieser Tage zu lesen. 25 Milliarden Euro fehlen plötzlich. Wie kann das sein?

Zunächst einmal gibt der Zeitpunkt der haushalterischen Hiobsbotschaft einen Hinweis: Die Warnung vor großen Lücken im Budget kommt regelmäßig zu Jahresbeginn, wenn der neue Finanzplan aufgestellt wird. Es gehört zum Handwerkszeug eines Kassenwarts, sich ärmer zu rechnen, als er ist, um die allzu langen Wunschlisten der Ressortkollegen zu kürzen.

Dass Scholz nun mit seinem Warnruf ausgerechnet SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil und dessen Grundrente-Plänen kommunikativ in die Parade gefahren ist, dürfte dabei ein Kollateralschaden der ohnehin glücklos agierenden Genossen gewesen sein.

Hinter der Warnung vor der Haushaltslücke steckt also Kalkül. Das bedeutet jedoch nicht, dass es keinen Grund zu fiskalischer Vorsicht gibt.

Wenn die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr um fast die Hälfte auf 1,0 Prozent stutzt, ist es klar, dass das Auswirkungen auf die Steuerschätzung hat. Die Konjunktur kühlt sich ab, und damit fällt das Plus bei den Steuereinnahmen geringer aus als noch im vergangenen Jahr geplant.

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Gleichzeitig steigen die Ausgaben stetig. Der Bund hat zuletzt, durchaus zu Recht, Personal aufgestockt. Und die Große Koalition hat jede Menge kostspieliger Maßnahmen beschlossen, die nun finanziert werden müssen, Jahr für Jahr. Einiges ist sinnvoll, etwa die Mehrausgaben für Bildung und Investitionen, anderes weniger wie Baukindergeld oder Mütterrente.

Das Erfüllen jeglicher Wunschprojekte war ein beliebtes Mittel zur Streitbeilegung in der Großen Koalition. Die Warnung, dass diese Art der Konfliktbewältigung auf Dauer zu kostspielig wird, gab es schon länger. Angesichts der Konjunkturabkühlung sollten auch Union und SPD zu dieser Einsicht kommen.

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