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Kommentar Das Zerren um die Grundrente ist ein Trauerspiel

Die Große Koalition wollte Geringverdiener im Alter besserstellen. Nun geht es nur noch um einen politischen Schaukampf. Geholfen ist damit niemandem.
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Die SPD hat die Grundrente zu einem zentralen Thema der Legislaturperiode erhoben. Quelle: dpa
Olaf Scholz und Angela Merkel

Die SPD hat die Grundrente zu einem zentralen Thema der Legislaturperiode erhoben.

(Foto: dpa)

Dreimal stand die Grundrente bereits in einem Koalitionsvertrag, zweimal ist das Vorhaben gescheitert. Auch der dritte Anlauf steht derzeit unter keinem guten Stern. Die Ideen von Union und SPD, wie eine Besserstellung von langjährigen Geringverdienern im Alter aussehen soll, liegen noch meilenweit auseinander.

Zudem scheint es mittlerweile vor allem darum zu gehen, einen politischen Gesichtsverlust zu verhindern. Dabei drängt die Zeit: Ohne Grundrente fehlt Sozialdemokraten, die für den Verbleib in der Großen Koalition werben, ein entscheidendes Argument.

Die Probleme sind bereits in der Kompromissformel des Koalitionsvertrags angelegt. Einerseits soll es eine Bedürftigkeitsprüfung geben, so will es die Union. Andererseits soll die Grundrente durch die Rentenversicherung abgewickelt werden, darauf besteht die SPD.

Dabei werden zwei unterschiedliche Welten des Sozialstaats vermischt: die Bedürftigkeitslogik der Sozialhilfe und die Versicherungslogik der Rente, bei der sich die Leistungen nach gezahlten Beiträgen bemessen.

Die sauberste Lösung, mit der zielgenau gegen Altersarmut vorgegangen werden kann, wäre ein Freibetrag in der Grundsicherung. Geringverdiener, die im Alter auf Sozialhilfeniveau landen, könnten dann einen Teil ihrer erworbenen Rentenansprüche als Zuschlag ausgezahlt bekommen.

Es ist auch richtig, genau zu prüfen, ob jemand die staatliche Unterstützung braucht – oder nicht doch über einen Partner gut abgesichert ist. Die Union hat gewichtige Gründe für den Widerstand gegen die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Heil lässt Kosten nur bis 2025 durchrechnen

Die SPD, die bei der Grundrente mit der Anerkennung von Lebensleistung argumentiert, kann sich allerdings ebenfalls mit Fug und Recht auf den Koalitionsvertrag berufen. Denn die Rentenversicherung, über die das Projekt laufen soll, kennt keine Bedürftigkeitsprüfung. Heil will Rentenansprüche von Geringverdienern automatisch höher werten.

Zum Problem wird dabei die breite Streuwirkung der neuen Sozialleistung, die künftigen Generationen weitere Milliardenlasten aufbürdet. Es ist sicher kein Zufall, dass Heil die Kosten seines Modells nur bis 2025 durchrechnen lässt. Die großen finanziellen Herausforderungen für das umlagefinanzierte Rentensystem durch den demografischen Wandel beginnen erst danach.

Inzwischen zanken sich die Koalitionäre darüber, ob Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) nun einer mit Heil besprochenen Kompromisslösung zugestimmt hat oder nicht. Die Grundrente ist zu einem politischen Schaukampf geworden. In den Hintergrund geraten Geringverdiener, denen Altersarmut droht. Ihnen dürfte es egal sein, in welchem Sozialgesetzbuch sie sich gerade bewegen, wenn sie mehr Geld auf dem Konto haben.

Mehr: Die GroKo-Notbremse: So steuert die SPD auf einen Ausstieg aus der Regierung zu.

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