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Kommentar Dass Scheuer noch Minister ist, liegt auch an der Schwäche der GroKo

Der Bundesrechnungshof wirft dem Verkehrsminister Rechtsverstöße bei der Pkw-Maut vor. Merkel scheint das wenig zu interessieren – und die CSU hat den Schaden offenbar eingepreist.
18.11.2019 - 16:56 Uhr Kommentieren
Der nächste CSU-Verkehrsminister, der zu viel mit der Maut und zu wenig mit wichtigen Dingen beschäftigt ist. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Der nächste CSU-Verkehrsminister, der zu viel mit der Maut und zu wenig mit wichtigen Dingen beschäftigt ist.

(Foto: dpa)

Eine derart scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs an einem Regierungsmitglied hat Seltenheitswert. Die Prüfer werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Haus vor, bei der Pkw-Maut Vergaberecht verletzt und gegen Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Für den ohnehin angeschlagenen Scheuer ein weiterer Wirkungstreffer. Aus der Opposition wurde der Bericht umgehend mit Forderungen garniert, Kanzlerin Angela Merkel müsse den Ressortchef sofort entlassen.

Der Verkehrsminister wies die Vorwürfe wie immer zurück. Aber man kann durchaus festhalten, dass in Deutschland schon Bundesminister wegen weniger zurückgetreten sind. Auf der anderen Seite hat die Opposition einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der seine Arbeit noch gar nicht begonnen hat. Es schadet der parlamentarischen Aufarbeitung sicherlich nicht, wenn man das Ergebnis abwartet, bevor man Konsequenzen fordert.

Ohnehin sind Rücktritte meist nicht Folge von Oppositionskritik, sondern von schwindendem Rückhalt in den eigenen Reihen. Dass Scheuer noch Verkehrsminister ist, liegt auch an der Schwäche der Großen Koalition. Dass sich Kanzlerin Merkel besonders für die Maut-Misere interessieren würde, die ihr der frühere CSU-Chef Horst Seehofer zu seinen politisch aktiveren Zeiten eingebrockt hat, darf bezweifelt werden.

Die SPD befindet sich seit einem halben Jahr auf Chefsuche. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat genug eigene Probleme. Einzig CSU-Chef Markus Söder könnte irgendwann vor der Frage stehen, ob ein Festhalten an Scheuer für seine Partei schädlicher ist als ein Rauswurf. Bislang lässt sich das nicht erkennen.

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    Offenbar ist das Maut-Desaster in den Umfragewerten der CSU schon eingepreist. Warum also den nächsten CSU-Politiker damit belasten?

    Die Performance der Christsozialen in Berlin weicht traditionell stark von der in Bayern ab. Dass der Freistaat erfolgreich regiert wird, lässt sich schwerlich bestreiten. Dass die CSU-Minister in der Bundesregierung nicht zu den Leistungsträgern gehören, aber ebenso wenig. Und da war Scheuer am Anfang noch eine löbliche Ausnahme.

    Als Verkehrsminister legte er eine hohe Taktzahl vor, räumte anfangs den jahrelangen Streit um Toll Collect ab. Und auch die Pkw-Maut, von der weder nennenswerte Einnahmen noch sonst irgendeine positive Wirkung zu erwarten war, wollte der Verkehrsminister schnell abarbeiten.

    Zu schnell, wie sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zeigte. Und so gibt es nun mit Scheuer den nächsten CSU-Verkehrsminister, der zu viel mit der Maut beschäftigt ist und zu wenig mit wichtigen Dingen wie Investitionen.

    Mehr: Das Maut-Debakel wird für die CSU und vor allem Andreas Scheuer zu einer dauerhaften Belastung. Die Opposition kritisiert den Bundesverkehrsminister scharf.

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