Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Dass Trump nach den Wahlen an Kraft verliert, ist Wunschdenken

Die Hoffnung auf eine Mäßigung Trumps nach den Wahlen trügt. Selbst ein Teilsieg der Demokraten wird an der US-Außenpolitik nicht viel ändern.
05.11.2018 - 17:22 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident treibt die Spaltung des Landes höchstpersönlich voran. Quelle: AFP
Donald Trump

Der US-Präsident treibt die Spaltung des Landes höchstpersönlich voran.

(Foto: AFP)

Zwei Jahre nach dem spektakulären Sieg des bis dahin unvorstellbaren Präsidenten Donald Trump stehen die Vereinigten Staaten wieder vor der Wahl. Und es ist kein Wunder, dass die Kongresswahl nach den beiden furiosen Amtsjahren des Präsidenten zum Referendum über Trump und den Trumpismus stilisiert wird – sei es im Inland oder vor allem auch im Ausland.

Das konservative und liberale Europa jenseits der Rechtspopulisten hofft auf eine Kurskorrektur durch den amerikanischen Bürger – allein weil Europa selbst viel zu schwach ist, um der rabiaten Politik dieses Präsidenten wirklich etwas entgegenzusetzen.

Trumps Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen? Für Europa ist dieser Pakt essenziell. Eine ganze Diplomatengeneration hat sich an diesem Vertrag abgearbeitet – einem Vertrag, der alles andere als perfekt ist, aber zu Recht als Ausdruck einer pragmatischen und realpolitischen Vernunft gilt. Trump entzog diesem Vertrag per Handstreich die Grundlage, indem er gegen internationales Recht ausländischen Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, saftige Sanktionen androht.

Natürlich verzichten die Firmen schon im vorauseilenden Gehorsam auf ihr Irangeschäft – allein weil der US-Markt unverzichtbar ist. So berechtigt die europäischen Versuche, Unternehmen vor den US-Sanktionen zu schützen, auch sein mögen – sie wirken wie Akte der Verzweiflung.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Trumps aggressive Handelspolitik? Europa pendelt zwischen französischem Vergeltungs- und Berliner Versöhnungskurs gegenüber dem ebenso willkürlichen wie selbstschädigenden Protektionismus Amerikas. Das zuständige Brüssel sucht verzweifelt einen Ausgleich – und alle zusammen reiben sich verwundert die Augen, dass ausgerechnet der aggressive und unberechenbare Trump am Ende das schaffen könnte, was Europa vorsichtig, aber ohne jeglichen Erfolg seit Jahrzehnten versucht: dass Peking sich von seinem merkantilistischen und ausländische Investoren diskriminierenden Wirtschaftsmodell verabschiedet.

    Zu guter Letzt kann Trump sich auf seine starke Wirtschaft stützen. Während Europa angesichts einer sich zunehmend Brüssel-feindlich gerierenden und fiskalpolitisch irrlichternden italienischen Regierung vor dem Wiederaufflammen der Euro-Krise fürchten muss, strotzt die US-Wirtschaft geradezu vor Kraft und Selbstbewusstsein. Der ohnehin schon große Donald Trump sieht sich in seinem Kurs bestätigt und wird alles andere tun, als irgendwelche Korrekturen im europäischen Sinne zu unternehmen.

    Wer wollte es den Europäern angesichts dieser recht hoffnungslosen Lage verübeln, dass sie jetzt auf ein Votum des moderaten und liberalen Amerikas gegen die zunehmend trumpisierten Republikaner setzen? Doch erstens ist es längst nicht ausgemacht, dass die Demokraten den Republikanern zumindest im Repräsentantenhaus die Mehrheit abringen.

    Zweitens ist es typisch europäisches Wunschdenken, dass eine geteilte Macht im Kongress – im Senat werden die Republikaner mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Mehrheit verteidigen – eine Wende zu einer Politik nach europäischem Geschmack bewirken würde.

    Die Freihändler waren in den USA traditionell die Republikaner – zumindest in der Ära vor Trump. Die Demokraten tendierten schon immer zu Protektionismus, wenn auch in einer moderaten Form. Auch eine Abkehr von der Iran-Sanktionspolitik ist mit einem Machtzuwachs der Demokraten kaum zu erwarten.

    Die größten Auswirkungen werden innenpolitischer Natur sein – etwa in der Steuer- oder Migrationspolitik. Der vielleicht größte Effekt: Die Ermittlungen in der Russlandaffäre würden für Trump, der im Verdacht steht, Wahlkampfhilfe aus Moskau angenommen zu haben, mit einem demokratischen Repräsentantenhaus viel gefährlicher.

    Die Tatsache an sich, dass Trump fundamentale amerikanische Freiheitsideale verhöhnt, ist aus europäischer Sicht schon schlimm genug. Fatal ist, dass Trumps Gebaren unter seinen Parteikollegen keinen Aufschrei auslöst – und dass sie bei der Polarisierung des Landes tatkräftig mithelfen. Die Spaltung Amerikas und die vergiftete Stimmung sind nicht neu.

    Neu ist, dass der Präsident diese Spaltung höchstpersönlich vorantreibt und seine Parteikollegen zunehmend erfolgreich animiert, es ihm gleichzutun. In der moderaten und liberalen gesellschaftlichen Mitte Amerikas klafft eine riesige Lücke. Niemand – auch nicht die Demokraten – macht sich auf, diese zu besetzen.

    „Wir wollen unsere Lebensart niemandem aufzwingen, sondern wollen sie als Beispiel für jedermann leuchten lassen“, sagte Trump kürzlich. Das Problem: Amerika leuchtet nicht mehr. Die westliche Führungsmacht stellt ihre eigenen Werte infrage und verursacht weltweit Orientierungslosigkeit – vor allem in Europa.

    Überall rücken, inspiriert von dem starken Mann im Weißen Haus, kleine Trump-Klone vor – mögen sie Salvini, Orbán, Kaczynski, Gauland oder zuletzt Bolsonaro in Brasilien heißen. Überall verlieren die Menschen das Vertrauen in jenes System, das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht nur den Frieden gefördert, sondern vor allem auch Wohlstand geschaffen hat.

    Der Glaube, dass der Trumpismus mit Trump eines Tages verschwinden wird oder dass er durch einen Teilsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen auch nur an Kraft verliert, dürfte sich als Irrglaube erweisen.

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Dass Trump nach den Wahlen an Kraft verliert, ist Wunschdenken
    0 Kommentare zu "Kommentar: Dass Trump nach den Wahlen an Kraft verliert, ist Wunschdenken"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%