Kommentar: Den Bürgern droht mit dem Kassensturz nach der Bundestagswahl ein böses Erwachen
Der Bund macht 2022 fast 100 Milliarden Euro neue Schulden.
Zum Ende der Wahlperiode wird einer Bundesregierung traditionell das Zeugnis ausgestellt. Eines steht schon jetzt fest: Im Fach des Wähler-Einlullens kriegt die Große Koalition eine glatte Eins.
Den Bundeshaushalt hat der Bundesfinanzminister voll im Griff – so lautet seit Ausbruch der Pandemie das Krisen-Mantra von Olaf Scholz. Die Rekordverschuldung? Kein Grund zur Sorge. Die Haushaltslöcher? Verschwinden durch Wachstum. Wer daran rummäkelt, malt Schreckgespenster an die Wand.
Tja, wenn es nur so wäre. Denn die Wahrheit ist: Die Haushaltsplanung der Bundesregierung ist nicht solide. Es ist sogar fraglich, ob der Bundeshaushalt 2022 so überhaupt verfassungskonform ist.
Zu Beginn der Pandemie hat die Bundesregierung entschlossen auf die Krise reagiert, aber schon da zu einem Trick gegriffen: Sie hat 50 Milliarden Euro an Ausgaben, die nichts mit Corona zu tun hatten, über Corona-Schulden finanziert.
Nicht die Ausgaben an sich waren das Problem, sondern wie sie finanziert wurden. Denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt zwar höhere Schulden zur Bekämpfung von Notsituationen. Aber sie war nicht dafür gedacht, in einer Notsituation all jene Projekte zu finanzieren, die man sich schon immer gewünscht hat.
Regierung kaschiert mit den Corona-Schulden, wie es um den Etat steht
Mit ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 geht die Bundesregierung diesen fragwürdigen Weg auf beängstigende Weise konsequent weiter. Jetzt werden über höhere Schulden sogar die Pflege- und Gesundheitsreformen, Klima- und Verteidigungsausgaben und Entwicklungszusammenarbeit finanziert. Also Kernaufgaben des Staates, die normalerweise aus Steuern und Sozialbeiträgen bestritten werden sollten. Motto: Wenn es keine Grenzen gibt, dann kennen wir auch keine.
Die Bundesregierung kaschiert mit den Corona-Schulden, wie es eigentlich um den Etat steht: schlecht. Und sie überdehnt ein weiteres Mal die Schuldenbremse, weil sie wieder Schulden für Ausgaben aufnimmt, die mit Corona nichts zu tun haben.
Und niemand sollte sich täuschen lassen: Auch wenn 2023 die Krise hoffentlich vorbei ist, rosig wird die Haushaltslage dann nicht. Dafür sind die Löcher in den Sozialkassen viel zu groß.
Nach dem unvermeidlichen Kassensturz nach der Wahl droht den Bürgern daher ein böses Erwachen. Die Wahlprogramme mit all ihren schönen Steuerentlastungsprosa werden dann im hohen Bogen im Mülleimer landen. Steuern und Beiträge werden nicht sinken, sondern angesichts der Lage im Laufe der nächsten Wahlperiode steigen.
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