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Kommentar Denkverbote für Verkehrsexperten helfen niemandem

Minister Scheuer irrt: Mit Tabus lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Mit CO2-Preisen kann der Markt jedoch den optimalen Weg weisen.
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Durch die CO2-Preise kann Mobilität neu reguliert werden. Quelle: dpa
Auto-Auspuff

Durch die CO2-Preise kann Mobilität neu reguliert werden.

(Foto: dpa)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will in dieser Woche über die Arbeit der Regierungskommission reden, damit sie über die richtigen Wege hin zu einer CO2-freien Mobilität nachdenkt. Nachdem eine der sechs Arbeitsgruppen über Tempolimits, Maut und steigende Spritpreise nachgedacht hat, soll sie nun „positive Ergebnisse“ produzieren und alles „weglassen“, was die Bürger ärgert.

Bleibt die Frage: Worüber ärgern sich die Bürger mehr?

Viele Menschen im Land fragen sich, warum die Regierung zunächst aus der Atom- und dann aus der Kohleverstromung aussteigt, ohne zu wissen, wie es weitergeht. Ebenso im Verkehrssektor: Diesel und Benziner sollen verschwinden, ganz gleich, was es kostet und wie ungewiss die alternativen Technologien sind. Dabei wissen alle Experten: Der Verbrennungsmotor wird noch viele Jahre wichtig bleiben.

Die Große Koalition reagiert dennoch mit Planwirtschaft, so, als ließen sich unsere Lebensadern von heute auf morgen umbauen, und fragt sich ratlos, wie sie die selbst gesteckten Klimaziele erreichen will.

Wie dramatisch die Lage ist, offenbaren die neuen Vorsitzenden von CDU und CSU: Sie distanzieren sich vom Regierungskurs und warnen vor einer Deindustrialisierung.

Verkehrsexperten Denkverbote aufzuerlegen hilft keinem. Vielmehr sollte die Regierung aus der verpatzten Energiepolitik lernen und das Gremium, zusammengesetzt aus Umweltverbänden bis hin zur Industrie, als Chance sehen. Es kann querdenken und neue Strategien aufzeigen, wie die Verkehrsträger Schiene, Straße, Wasser und Luft weniger CO2 verursachen.

Dazu können Verbote gehören, besser aber ehrliche CO2-Preise. Mit ihnen würden sich die Verkehrsträger in einen fairen Wettbewerb begeben, die unsichtbare Hand des Marktes würde den Verkehr neu verteilen und auch optimale Antriebstechniken aussuchen. Der Staat würde effizient Infrastruktur bereitstellen und hätte Geld übrig, um soziale Verwerfungen abzufedern. Ob die Koalition den Mut dazu hat?

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1 Kommentar zu "Kommentar: Denkverbote für Verkehrsexperten helfen niemandem"

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  • Man kann es auch genau andersherum sehen: Eine rechtlicher Eingriff in die Belange der Bürger sollte immer der letzte Schritt und vor allem einem gewissen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Die Einschränkung der Freiheit des Bürgers muss doch die letzte Maßnahme sein, bevor ich nicht z.B. technische Lösungen eruiert habe, ein Problem zu beheben. Es ist richtig, Verkehrsexperten damit zu konfrontieren, alternative Lösungen zu finden, die das Leben der Bürger nicht so stark einschränken. Die Betrachtung dieser rechtlichen Komponente ist doch gerade Aufgabe des Gesetzgebers!