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Kommentar Der Aachener Vertrag geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

Der Aachener Vertrag formuliert zwar einen Willen, aber nur wenige konkrete Regeln. So verpassen Deutschland und Frankreich eine große Chance.
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Kanzlerin Merkel und Präsident Macron wollen Deutschland und Frankreich einander näher bringen. Im Elysée-Vertrag vermeiden sie allerdings konkrete Vereinbarungen. Quelle: dpa
Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron wollen Deutschland und Frankreich einander näher bringen. Im Elysée-Vertrag vermeiden sie allerdings konkrete Vereinbarungen.

(Foto: dpa)

Was bringt der Vertrag von Aachen, den die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident am Dienstag unterzeichnet haben? Was könnte er verbessern?

Eine Antwort hatte Emmanuel Macron vor drei Jahren gegeben, als er noch Minister war: Während die Volkswirtschaften verschmelzen, behindern unterschiedliche Vorschriften die Unternehmen. Deshalb sollten Deutschland und Frankreich ein „Schengen für die Wirtschaft“ schaffen, einen Raum, der freie Niederlassung nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ermöglicht. Daraus wurde leider nichts.

Ein neuer deutsch-französischer Vertrag könnte auch „das Europa, das seine Bürger schützt“, vorantreiben, von dem Macron wie Angela Merkel seit anderthalb Jahren sprechen. In der EU bremsen Nationalisten und Populisten diese Idee, bei der Migration wie bei vielen anderen Themen. Kanzlerin und Präsident hätten mit dem neuen Vertrag zeigen können, was sie können, wenn man sie lässt.

Die Tür ist weit offen: 80 Prozent der Franzosen trauen den Deutschen, umgekehrt sind es gar 85 Prozent. Wir kennen und wir mögen uns. 56 Jahre nach dem erfolgreichen Élysée-Vertrag stand den Politikern niemand im Wege. Niemand außer der eigenen Mutlosigkeit.

Die war leider ein wenig zu groß, deshalb bleibt der neue Vertrag auf halbem Wege stecken. Er greift die Idee eines Schengen für die Wirtschaft auf, spricht von einem „Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln“. Doch worin besteht der, welche neuen Rechte bietet er Bürgern wie Unternehmen? All das müsste der Vertrag ja regeln, doch es fehlt.

Wie so vieles. Der Aachener Vertrag formuliert den Willen, die beiden Länder enger zusammenzuführen. Das ist gut. Doch viel zu oft bleibt es bei Absichtserklärungen. Das unterscheidet den Vertrag von seinem ehrgeizigen Vorläufer aus dem Jahr 1963. Der diente nicht allein der Aussöhnung, sondern griff weit in die Zukunft, beim Jugendaustausch oder bei der Annäherung in der Sicherheitspolitik.

Warum haben die beiden Regierungen diesmal nicht geschafft, was 1963 unter viel schwierigeren Bedingungen gelungen ist? Eine Erklärung ist, dass Macron wegen der „Gelbwesten“-Proteste geschwächt ist und in Deutschland gegenüber einer weiteren Integration Misstrauen herrscht. Diese Einstellung hat die verhandelnden Beamten geleitet: Ball flach halten, das ist keine Zeit für große Würfe.

Die Menschen erwarten Lösungen

Doch mit dieser Haltung läuft man in die Sackgasse, national wie deutsch-französisch wie europäisch. Denn das Gegenteil ist richtig: Die Menschen erwarten jetzt Lösungen. Macron hat es auf den Punkt gebracht: Die Gefahr für Deutschland und Frankreich geht nicht mehr vom Nachbarn aus.

Sie droht von außen, von einer gefährlicher gewordenen Welt, und von innen, von der Wut vieler Bürger. Diese sind nicht europafeindlich geworden. Ein Beispiel: In Frankreich ist der Front National gerade gezwungen, die Idee des Euro-Austritts aufzugeben. Die gemeinsame Währung überzeugt die Menschen. Aber unzufrieden sind alle, deren Lebenswirklichkeit, deren Erwartungen die Politiker nicht mehr interessieren.

Macron musste lächeln, als eine Deutsche ihn beim Bürgerdialog fragte, warum die Politik von „intermodalem Verkehr“ spreche, man in vielen französischen Zügen aber keine Fahrräder mitnehmen könne. Eine banale Frage? Nein, eine realistische. Wie die der „Gelbwesten“, warum in ihrer Stadt kein Zug mehr hält, medizinische Versorgung fehlt, sie trotz guter Ausbildung nur den Mindestlohn verdienen oder die Energiewende zu unerträglicher Steuerbelastung führt.

In Frankreich wackelte Ende 2018 die Macht. Heute ackert Macron wie ein Marathonmann, um Vertrauen zurückzugewinnen. Er hatte gedacht, von oben durchregieren zu können. Nun muss er von ganz unten wieder anfangen. In siebenstündigen Debatten steht er Rede und Antwort.

In Deutschland haben wir keine „Gelbwesten“. Aber einen Schwund des Vertrauens in die Volksparteien. Weil auch bei uns zu häufig der Arbeitslohn nicht mehr die würdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Oder die Digitalisierung den Job bedroht. Oder unfaire Konkurrenz von außen die eigene Existenz gefährdet. Auch unsere Politiker müssen von ganz unten wieder anfangen. Sie haben es nur noch nicht verstanden.

Deutschland und Frankreich stehen vor denselben Problemen. Nicht alle Antworten können deutsch-französisch sein. Viele sind lokal oder regional, übergreifend sollten sie aber sein. Wenn man als Mittelständler im Nachbarland aktiv werden will, aber an der Bürokratie scheitert. Oder als Start-up eher in den USA als in Europa expandieren kann. Oder als Grenzgänger im Ausland arbeitet, aber die Sozialversicherung zum Albtraum wird. Seit Jahren werden die Probleme beschrieben. Können wir sie jetzt bitte endlich lösen?

Die Chance des Vertrags wurde verpasst. Dann muss eben seine Anwendung nachholen, was vorher versäumt wurde. Aber rasch, denn die Geduld der Menschen schwindet.

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