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Kommentar Der Abbau der kommunalen Altschulden ist richtig – muss aber von zwei Seiten erfolgen

Die Regierung will überschuldeten Kommunen helfen. Das sollte sie auch. Zugleich muss sie aber die Unternehmensteuer reformieren. Ansonsten ist das Vorhaben nicht nachhaltig.
27.02.2020 - 18:05 Uhr Kommentieren
Wenn Kommunen in Finanznot geraten, müssen sie auch öffentliche Einrichtungen schließen. Quelle: dpa
Geschlossenes Hallenbad

Wenn Kommunen in Finanznot geraten, müssen sie auch öffentliche Einrichtungen schließen.

(Foto: dpa)

Es ist wohl die größte finanzpolitische Herausforderung unserer Zeit: der Abbau der kommunalen Schuldenberge. Rund 2500 der 11.000 deutschen Gemeinden gelten als überschuldet. Millionen Menschen leben dort, wo Kommunalpolitik nicht mehr stattfindet, weil einfach kein Geld dafür vorhanden ist – mit Sicherheit ein Grund dafür, dass die Politikverdrossenheit wächst.

Die Ursachen der Finanzmisere sind vielfältig: Strukturwandel, eklatante Fehler von Kommunalpolitikern, Kumpanei mit der Kommunalaufsicht und nicht zuletzt die fragwürdige Verteilung von Steuergeld auf die einzelnen Gemeinden. So unterbieten sich im Rheinland gerade mehrere Kommunen mit radikalen Gewerbesteuersenkungen, um Betriebe anzulocken – auf Kosten ihrer Nachbarn.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das erkannt und will nun hochverschuldete Kommunen von ihrer drückendsten Last befreien. Dafür möchte er die in weiten Teilen seiner Partei verhasste Schuldenbremse aussetzen – und damit womöglich die größte Hürde für die eigene Kanzlerkandidatur aus dem Weg räumen. Schließlich gab sich Scholz bislang als Bewahrer der Schuldenbremse.

Zudem bringt er mit seinem Plan die drei Kandidaten für den CDU-Chefposten in die Bredouille. Denn von dem Scholz-Plan würden viele Kommunen in NRW profitieren, also jenem Land, aus dem Friedrich Merz und Norbert Röttgen stammen – und das sogar von Armin Laschet regiert wird, der offensichtlich nicht in der Lage ist, sein Kommunalschuldenproblem allein zu lösen.

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    Sicher, man kann den Standpunkt vertreten, die verschuldeten Gemeinden und die jeweiligen Länder seien selbst schuld an ihrer Misere. Während einige Länder recht erfolgreich Programme zur Entschuldung ihrer Kommunen auf den Weg brachten, haben andere Länder dies versäumt – und sollen nun dafür von Scholz belohnt werden.

    Die dafür vorgesehenen 20 Milliarden Euro klingen nach viel Geld. Doch gemessen an den 40 Milliarden Euro, mit denen einige wenige Gemeinden für den Kohleausstieg kompensiert werden sollen, wirkt der Betrag überschaubar. Falls damit tatsächlich die starken regionalen Disparitäten verringert würden und die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung abnähme, wäre das Geld vermutlich recht gut angelegt, sofern sichergestellt wäre, dass der Weg zu neuen Schulden versperrt bliebe.

    Denkbar wäre ein Doppeldeal

    Rückenwind bekommt Scholz aus Rheinland-Pfalz, NRW und dem Saarland; schließlich würde der Großteil der Milliarden hier landen. In den übrigen 13 Ländern hält sich die Begeisterung in Grenzen. Auch die Unionsfraktion lehnt den Plan ab.

    Ganz anders sieht dies der Städtetag: Das Problem müsse jetzt angepackt werden, „solange die Zinsen noch niedrig sind“. Sonst beginne sich „die Abwärtsspirale aus sinkenden Investitionen und steigenden Sozialausgaben“ wieder zu drehen.

    Ob Verstoß gegen die Schuldenbremse oder Bund-Länder-Kompetenzstreit: Am Ende ist Politik in einer Koalition und in einem föderalen Staatssystem stets ein Geben und Nehmen. Umsetzbar ist nur, wofür es politische Mehrheiten gibt. Für einen kommunalen Schuldenfonds sind gar Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

    Denkbar wäre ein Doppeldeal, indem Scholz’ Entschuldung der Kommunen und eine Unternehmensteuerreform umgesetzt werden. Die SPD bekäme ihren Altschuldenfonds und die Union ihre Unternehmensteuerreform. Die Wirtschaft würde entlastet und die Mehrzahl der Gemeinden bessergestellt.

    Die hohe Gewerbesteuer macht es für die Bundesregierung derzeit schwierig, die Wirtschaft zu entlasten. Das wäre aber bitter nötig, weil Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Soli sich oft auf 30 Prozent summieren, was im internationalen Vergleich hoch ist.

    Gewerbesteuer verstärkt Ungleichheit

    Wichtigster Faktor bei Investitionsentscheidungen ist die Nach-Steuer-Rendite. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert daher zu Recht, Unternehmen mit maximal 25 Prozent zu belasten. Dies wäre rechnerisch mit einer Halbierung der Körperschaftsteuer oder einer Senkung des Gewerbesteuermessbetrags, des faktischen Steuersatzes, möglich.

    Nun trägt die Gewerbesteuer ein Sechstel zu den Einnahmen der Kommunen bei; im Schnitt gut 500 Euro je Einwohner. Diese Zahl täuscht jedoch darüber hinweg, dass manch wirtschaftsstarke Kleinstadt in Spitzenjahren bis zu 8000 Euro Pro-Kopf-Aufkommen erzielt, während viele Kommunen fast leer ausgehen. Die Gewerbesteuer verstärkt also die Ungleichheit der Lebensverhältnisse.

    Es läge daher nahe, die Altschuldenhilfe mit einer Gewerbesteuerreform zu koppeln. Für ihren Verzicht auf Gewerbesteueranteile erhielten die Gemeinden Anteile an der Umsatzsteuer. Je mehr sich der Verteilungsschlüssel an der Einwohnerzahl orientierte, umso stärker würden Disparitäten abgebaut. Etwaige Unwuchten ließen sich über die kommunalen Finanzausgleiche korrigieren. Der Doppeldeal könnte Union und SPD ein großes Finale bescheren.

    Mehr: Handelsblatt-Redakteur Martin Greive ist anderer Meinung: Er meint, dass der Bund bei der Rettungsaktion der Kommunen nichts verloren habe.

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