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Kommentar Der Abgang des algerischen Präsidenten zeigt: Die Zivilgesellschaft ist erstarkt

Der Rücktritt von Abdelasis Bouteflika bedeutet das Ende einer Ära. Sein Rückzug wird die Proteste in Algerien allerdings nicht beenden.
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Seit Wochen zieht es die algerische Bevölkerung auf die Straßen, um gegen den 82-jährigen Präsidenten zu protestieren. Quelle: Reuters
Proteste in Algerien

Seit Wochen zieht es die algerische Bevölkerung auf die Straßen, um gegen den 82-jährigen Präsidenten zu protestieren.

(Foto: Reuters)

Seit dem 22. Februar demonstrieren die Algerier mit friedlichen Straßenprotesten für einen Regimewechsel. Sie sind zwar noch lange nicht am Ziel, aber das Regime reagiert auf ihren Druck. Am Montagabend hat das Präsidialamt in Algier angekündigt, dass Präsident Abdelasis Bouteflika nach 20 Jahren im Amt noch vor dem 28. April zurücktritt. Es ist das Ende einer Ära.

Der Schritt zeigt, dass in Algerien nach Jahren der Repression gerade eine Zivilgesellschaft entsteht, die Rechte einfordert – und erste Erfolge erzielt. Der Rückzug des Präsidenten ist ein solcher, und er ist nicht zu unterschätzen. Aber er bringt noch keine grundlegende Entscheidung und wird auch die Proteste nicht beenden.

Die Demonstranten fordern einen radikalen Systemwechsel und nicht nur neue Köpfe aus dem alten Machtzirkel, wie es offenbar der machthabenden Clique vorschwebt. Diese besteht aus einem undurchsichtigen Geflecht von Militärs und Oligarchen rund um Bouteflika. Der 82-jährige Präsident ist nur noch das Gesicht dieses Zirkels.

Nach einem Schlaganfall im Jahr 2013 ist er schwer krank und seitdem kaum mehr öffentlich aufgetreten. Als er dennoch für die zunächst für den 28. April angesetzte Präsidentschaftswahl kandidierte, platze den Algeriern der Kragen, und sie gingen auf die Straße. Die Proteste richteten sich anfangs nur gegen Bouteflikas erneute Kandidatur. Doch Woche für Woche haben sie an Kraft gewonnen und ihre Forderungen geschärft.

Die machthabende Clique macht den Demonstranten nun zwar Zugeständnisse wie den Abgang Bouteflikas. Hinter dem stückweisen Nachgeben steht aber ihr Versuch, möglichst viele ihrer Pfründen zu sichern und eben keinen radikalen Wandel einzuleiten. Derzeit tobt offenbar auch innerhalb der Clique ein Kampf von verschiedenen Clans um die künftige Macht im Staat.

Es bleibt deshalb völlig unklar, wie es nach Bouteflika in dem flächenmäßig größten Staat Afrikas weitergeht. Europa sieht die Entwicklung mit Sorge, denn Algerien bot mit der langjährigen Bouteflika-Regierung zumindest Stabilität in der Region und bildete einen Puffer zu den Krisenherden Libyen und Mali.

Die algerische Verfassung sieht vor, dass nach dem Rücktritt Bouteflikas der Vorsitzende des Nationalrats die Geschäfte übernimmt und innerhalb von drei Monaten Präsidentschaftswahlen angesetzt werden müssen. Die Opposition aber ist zersplittert, und die Zivilgesellschaft entsteht gerade erst.

Der Übergang in Algerien braucht daher Zeit. Die Kunst besteht in einem ersten Schritt darin, einen Präsidentschaftskandidaten zu finden, mit dem sowohl die Demonstranten als auch die Machtclique leben können.

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