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Angela Merkel und Horst Seehofer

Ist ihr Verhältnis noch zu kitten?

(Foto: dpa)

Kommentar Der Asylstreit von CDU und CSU hinterlässt nur Verlierer

Horst Seehofers Rücktritt würde Union und Kabinett in den Abgrund ziehen. Berlin sollte einfach regieren, anstatt erneut über Neuwahlen zu spekulieren.
7 Kommentare

Von einem Tag für die Geschichtsbücher war am Sonntag die Rede. Der Streit zwischen CDU und CDU muss allerdings mit einem dicken Trauerrand versehen werden.

Was sich da am Sonntag in der Münchner CSU-Parteizentrale abgespielt hat, lässt einen nur noch ratlos zurück. Wegen eines vergleichsweise lächerlichen Punktes bietet Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Rücktritt an. Er würde damit nicht nur mittelfristig die Regierung, sondern auch die 70-jährige Fraktionsgemeinschaft der Union in den Abgrund ziehen.

Seehofer ist angefeuert oder bedrängt – je nach Sichtweise – von seinen Parteifreunden Markus Söder und Alexander Dobrindt so hoch auf den Baum geklettert, dass ihm nur noch der freie Fall ins politische Nichts bleibt, wie er offenbar denkt.

Zurück bleiben nur Verlierer.

Mitten in unruhigen Zeiten geht die größte Volkswirtschaft Europa schon wieder instabilen Zeiten entgegen. Als hätte es nicht schon genug Wahlkämpfe, Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen gegeben. Anstatt einfach zu regieren und sich den wichtigen Themen wie Wohnungsnot, Schulmisere oder Pflege zu widmen, wird über Neuwahlen spekuliert, die weder die Bürger noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollen.

Die Kanzlerin hat Recht, wenn sie eine europäische Lösung für dieses komplexe System einfordert, mit nationalen Alleingängen ist die Migration nicht in den Griff zu bekommen. Ihr Handeln hat sie allerdings inzwischen so geschwächt, dass ihr Autoritätsverlust in rasender Geschwindigkeit voranschreitet. Die Bürger sehen doch den Punkt Seehofers, dass im Land und auch an den Grenzen wieder für Recht und Ordnung gesorgt werden muss.

Das Chaos beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist in frischer Erinnerung. Wie der frühere Leibwächter von Osama bin Laden mehr als zehn Jahre unbehelligt in Deutschland leben konnte, ist niemanden zu erklären. Der Mord an der 14-jährigen Susanna macht einen fassungslos.

Heute wäre es also an der Zeit, dass CDU und CSU sich bewegen und aufeinander zugehen. Es sollte einmal um die Sache und nicht um die Macht gehen. Das mag naiv klingen, doch die Lage ist zu ernst, um mit der Zukunft Deutschlands zu spielen.

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7 Kommentare zu "Kommentar: Der Asylstreit von CDU und CSU hinterlässt nur Verlierer"

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  • Erst Deutschland in den Schlammassel rein ziehen, alle Abkommen ignorieren und dann noch Andere dafür verantwortlich machen. Das ist Frau Merkel. Die Wirtschaft jammert über den Verlust. Über die Milliarden die den deutschen Steuerzahler enstehen jammert keiner mehr. Wir werden das zweite Griechenland. Frau Merkel, jeder ist ersetzbar auch Sie. Wenn im Fußball 2 Spieler an einander geraten und keiner gibt nach, zeigt der Schiri die rote Karte. Das sollte man in diesem Falle auch tun. Ich verstehe die CDU nicht.

  • Erst das Land, dann die Partei. Linnemann CDU Mittelstand. Sehr richtig erkannt ,lieber Linnemann , die Gesellschaft in unseren Land von Merkel und CDU zerrüttet und nun
    werden die Parteien geschreddert. Der Rücktritt vom Rücktritt von Seehofer ein fataler Fehler. Da in der CSU schon zuviele gechipte CDU Anhänger sind, kam Seehofer nicht zu einer einheitlichen Meinung . Daher die Rücktrittsdrohung , die Merkel in Berlin schon still gefeiert hatte. Das nun wieder geredet werden, soll zum tausendstenmal , wird die CSU in die Bedeutungslosigkeit in Bayern führen.

    Dabei hätte es ein Lösung gegeben. Man hätte gesagt in der CSU, wir warten ab bis September , dann wird mit der Wahl eine Volksabstimmung in Bayern mit eingebracht zum Thema offene Grenzen . Da könnte man dann mit breiter Brust in Bayern weitermachen
    wenn die Bevölkerung der CSU folgen will. Da die SPd mittlerweile ein maroder politischer Körper ist und Handlungsunfähig , sehe ich bald die politische Insolvenz auf uns zukommen.

    Der Riss in unseren Staat ist schon so groß, dass politische Kommentatoren wie Heiner Bremer bei NT-V sein persönlichen Hass gegen die CSU ohne Korrektiv ausbreiten kann ,
    sozusagen als neuer Moderator des schwarzen Kanals im Namen der Staatsratvorsitzende Merkel.

  • In der Bevölkerung wächst die Angst, durch diese Art Migration das stabile Sozialgefüge mehr und mehr zu zerstören. Das Gefühl ist untermauert von täglichen Erlebnissen.
    Da teilt ihnen die Wohnungsbehörde einer großen deutschen Stadt mit, dass im Rahmen der Berechtigung eines bedürftigen deutschen Rentners leider keine Wohnungen vermittelt werden können, weil in den geförderten Wohnungen zurzeit Einwanderer leben, die nicht abgeschoben werden, obwohl eigentlich nötig.
    Das habe ich selbst im Rahmen meines Ehrenamtes als Betreuer mehrmals erlebt.

    Das Grundproblem ist, dass die Regierung Merkel unter der Deckung des Argumentes "Europa" seit 2015 in der Migrationsproblematik keine Übersicht und kein Konzept hat.
    Das betrifft vor allem und auch die Handhabung in Deutschland selbst (BAMF etc.).

    Die CSU sieht ihre Chance, sich genau da zu platzieren, wo die AfD der ehemals auch konservativ-werteorientierten CDU die Wähler geraubt hat. Und, das sollten wir nicht vergessen, die Wähler machen die Demokratie aus, nicht sich von ihm entfernende Parteien.
    Ja, in einem solchen Umbruch gibt es Unruhe. Die werden wir aushalten, ohne dass die Republik untergeht. Lieber nochmal ein paar Wochen Stillstand durch eine längst überfällige Auseinandersetzung als ein "weiter so" von Merkel, in einer de facto handlungsschwachen EU. Das wäre aus meiner Sicht das wirkliche Unglück.

  • Kleine, aber feine Korrektur: … was die Bürger mit (!!!) am meisten beschäftigt.

  • Liebe CSU, geht`s noch ???
    Je mehr Punkte von Herrn Seehofers Masterplan an die Öffentlichkeit gelangen umso mehr muss ich mit absoluter Fassungslosigkeit über das Verhalten der CSU-Spitze den Kopf schütteln.
    Die bekannt gewordenen Punkte bieten schon genug Diskussionsstoff mit dem Koalitionspartner SPD, aber hätten sicherlich großen Zuspruch in der Bevölkerung gefunden und gezeigt das die Parteien der Mitte endlich aufgewacht sind und handeln. Das Thema, wie gehen wir mit Menschen um die hier keinen Anspruch auf Asyl haben oder sich kriminell verhalten, was die Bürger am meisten beschäftigt wurde damit klar angegangen.
    Und Sie ? Sie stellen mit einer in dem jetzigen politischen Umfeld absolut unsinnige Forderung die die gesamte Regierung in Frage stellt. Die CDU müsse der CSU nochmal entgegenkommen ... ich denke das die Kanzlerin schon im Masterplan einige Male über ihren Schatten gesprungen ist.
    Für den Zulauf den jetzt die Rechtspopulisten wahrscheinlich bekommen können wir Ihnen noch lange dankbar sein.

    Und manchmal zeugt es auch von Größe einfach aufzustehen, zuzugeben das man einen Fehler gemacht hat und danach endlich mal seine Arbeit macht. Eine durchaus guter Charakterzug den unsere Politiker verlernt haben.

  • OH – schon wieder Opfer.

    Nach Jamaika und der „Jagd auf die schuldige FDP“, ist jetzt der kleiner Unionspartner dran. Zumindest in der Presse.
    Jeder der sich nicht dem „Kanzler-Kompromiss“ beugt, welcher nur auf „Steuergeld Lobby“ basiert, reißt sich selbst in den Abgrund. Ich hatte da mal ein anderes Demokratieverständnis. Danke liebe Presse (nicht nur auf HB beschränkt) – besser wäre doch wieder eine fundierte Umfrage durch Herrn Manfred Güllner, den Gründer und Geschäftsführer des Forsa-Instituts und zugleich ein bekanntes SPD-Mitglied (Ref.: WIKI). CSU im freien Fall :-)

  • ...der graue, zornige, alte Mann also wieder. Ist es nicht wie bei der Nationalmannschaft, wenn man den Zenit überschritten hat und den Moment verpasst rechtzeitig abzureten? Das Team wird geschwächt und es gibt keine Gewinner; man fliegt sogar vor der entscheidenden Phase raus.
    Gut, man könnte auch davor mit lautem Getöse zurücktreten. Haben wir ja dieses Jahr auch schon gehabt. Ob das dann der Vorbildfunktion gerecht wird nur, weil keiner mit einem spielen möchte? Das sei dahingestellt.
    Wenn ich nun an die Anfangszeit von Rot-Grün unter Herr Schröder denke, der ja auch einen Mitstreiter im Zorn und mit lauten Knall verloren hat (damals seineszeichen Finanzminister) wird mir schon etwas mulmig dabei. Erst gründet man eine Splitterpartei nur mit dem Ziel, seinem Zorn ein Gesicht zu geben, dann gängelt man diese neue Partei und dessen Nachfolgerin, wo man nur kann und gibt selbst, oder über Angeheiratete dauernd ungefragt seinen Senf dazu.
    Gut, die neue Splitterpartei gibt es schon, Zorn - wie gesagt - auch; jetzt wird die Sache wieder rund. Armes Deutschland, noch viel ärmere CSU ...

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