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Kommentar Der Ausschluss von Orbans Partei aus der EVP ist der richtige Schritt

Die Entschuldigung des ungarischen Ministerpräsidenten ist reine Taktik. An der rechtsnationalen Einstellung des Fidesz-Chefs hat sich nichts geändert.
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Der ungarische Ministerpräsident attackiert immer wieder die EU. Quelle: AP
Viktor Orban

Der ungarische Ministerpräsident attackiert immer wieder die EU.

(Foto: AP)

WienÜberraschungen liebt Viktor Orbán. Plötzlich entschuldigt sich der ungarische Ministerpräsident und Chef der rechtspopulistischen Partei Fidesz doch noch bei seinen Kollegen der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss der konservativen Parteien in Europa.

Orbán hatte seinen EVP-Kollegen zuvor als „nützliche Idioten“ in Anlehnung an den russischen Revolutionär Wladimir Lenin beleidigt. Die Empörung in Brüssel war groß – zu recht.

Mit der Entschuldigung hat in der EVP niemand mehr gerechnet. Noch in dieser Woche hatte er den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber bei seinem Besuch in Budapest mit seiner Forderung nach einer Entschuldigung abblitzen lassen. Das verspätete Eingeständnis des Parteichefs mit autokratischen Zügen ist daher auch ein Schlag ins Gesicht von Weber, den Orbán ohnehin für ein politisches Leichtgewicht hält.

Orbán nimmt sich im Spiel um seinen Rauswurf aus der EVP die Echternacher Springprozession zum Vorbild: drei Schritte vor und einen zurück. Mit dieser Taktik versucht der 55-jährige Premier die ohnehin nicht geschlossene Front innerhalb der EVP aufzuweichen, um einen Ausschluss am 20. März zu verhindern.

Mit seiner Entschuldigung erfüllt der Vertreter der illiberalen Demokratie ohnehin nur eine der drei Bedingungen, um einen Ausschluss aus der EVP zu verhindern.

Von der Orbánschen Salamitaktik sollte sich die EVP als stärkste Kraft im Europäischen Parlament nicht beeindrucken lassen. Orbán hat seit 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, nicht nur in der Migrationsfrage alle Grenzen der politischen Anständigkeit überschritten.

Mit dem ungarischen Modell einer „illiberalen Demokratie“ verletzt Orban die Grundwerte der Europäischen Union. Politische Institutionen, Universitäten, Schulen und Kultureinrichtungen setzt er der politischen Willkür aus. Vetternwirtschaft und Korruption blühen – nicht zuletzt mit den  Millionensubventionen  aus Brüssel.

Auch wenn der Verlust der ungarischen Mandate im nächsten EU-Parlament für die EVP schmerzlich sein mag, langfristig werden die christlich-konservativen Parteien in Europa von dem Rauswurf der rechtspopulistischen Fidesz profitieren.

Die proeuropäischen, wirtschaftsliberalen Konservativen müssen der  nationalistischen Versuchung wiederstehen, so wie es auch die CSU unter ihrem Vorsitzenden Markus Söder gemacht hat. Gerade Bayerns finanzielle Unterstützung für die vom jüdischen Emigranten Georg Soros gegründete Central European University ist ein klares Signal nach Budapest.

Für Orbán, der private Hochschulen aus Budapest vertreibt, den aus Ungarn stammenden Finanzunternehmer Soros mit antisemitischem Unterton bekämpft und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Wahlkampf an den Pranger stellt, kann auf Dauer kein Platz in der EVP sein.  

Mit einer toleranten Haltung gegenüber Orban würde die EVP sich selbst schaden – und das wäre zwei Monate vor den so wichtigen Europa-Wahlen schlecht für den ganzen Kontinent.

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