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Kommentar Der Baustopp für das Tesla-Werk in Brandenburg ist absurd

Wahnsinn wird Wirklichkeit: Umweltschützer stoppen den Bau einer modernen Elektroauto-Fabrik. Die Politik hat eine solche Entwicklung gefördert, nun duckt sie sich weg.
17.02.2020 - 14:00 Uhr 15 Kommentare
Kiefernstämme liegen an einer Baustraße auf dem künftigen Gelände der geplanten Gigafactory. Die Fällarbeiten ruhen inzwischen. Quelle: dpa
Baustelle Tesla-Werk

Kiefernstämme liegen an einer Baustraße auf dem künftigen Gelände der geplanten Gigafactory. Die Fällarbeiten ruhen inzwischen.

(Foto: dpa)

Wahnsinn ist im Fall von Tesla nur ein anderes Wort für Wirklichkeit. Der Umweltverband „Grüne Liga“ stoppt per Gericht den Bau eines Öko-Auto-Werks. Sollten sich die Richter zu viel Zeit lassen, könnte sich das Projekt stark verzögern. Denn bald beginnt die Brutperiode – ist der Wald bis Mitte März nicht gerodet, darf bis zum Herbst kein Baum mehr gefällt werden.

Willkommen in Absurdistan. Die Umweltschützer wollen die Produktion von Elektroautos kaputt machen, genauso, wie sie den Diesel zur Strecke gebracht haben.

Es gab mal eine Zeit, in der es noch eine Verlässlichkeit in Deutschland gab. Es war jene Zeit, als es noch Zinsen auf das sauer Ersparte bei der Bank gab. Als Ausweis des gesunden Menschenverstandes galt eine gesicherte Energieversorgung für eine der größten Volkswirtschaften der Welt.

Es war selbstverständlich, dass eine Bundesregierung, die gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aussteigt, auch einen Masterplan hat, mit dem die Stromkosten für Bürger und Wirtschaft nicht aus dem Ruder laufen. Heute zählen solche Gewissheiten nicht mehr. Das Fatale ist: Man hat sich schon daran gewöhnt.

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    Als Tesla-Chef Elon Musk seine Pläne für Deutschland bekanntgab, gab es sofort zynische Kommentare in den sozialen Netzwerken, wer denn das Vorhaben zu Fall bringen könnte. In Deutschland wussten alle, was gemeint war.

    Entweder wäre es die Bürokratie, die das Vorhaben stoppt, oder es wären Miniatur-Umweltverbände, denen eine gewaltige Macht zugewachsen ist. Seit das Verbandsklagerecht ausgeweitet wurde, kann jeder gut organisierte Hinz und Kunz Zukunftsprojekte in diesem Land torpedieren.

    In Deutschland macht sich ein ökonomischer Analphabetismus breit

    Bei der Angelegenheit Tesla werden sogar Argumente angeführt, warum eine Kiefern-Monokultur wichtiger ist als 10.000 Arbeitsplätze. Die Kiefern haben vorher keinen Menschen interessiert. Auf einmal erklären sich einige Aktivisten zur Schutzmacht der Bäume am Standort Grünheide. In Deutschland macht sich ein ökonomischer Analphabetismus breit.

    Die Dimensionen stimmen nicht mehr. Die Politiker, die demokratisch gewählt sind, wehren sich auch nicht mehr gegen diese Entwicklung. Man fürchtet zu Recht die Macht der Aktivisten.

    Es war aber die Politik, die diesen Vereinen und Verbänden die Folterwerkzeuge in die Hand gegeben hat. Jetzt haben dieselben Politiker nicht den Mumm, sie ihnen wieder wegzunehmen. Die Politik hat sich teilweise selbst entmündigt und jammert nun über die Verhältnisse. Aber sie tut nichts.

    Die Grünen, die mit dem Verbandsklagerecht ihr politisches Vorfeld gestärkt haben, gehen nun in Deckung. Von den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck ist zum Fall Tesla wenig bis nichts zu hören. Ihre Vorgängerin Simone Peter, die jetzt Windrad-Lobbyistin ist, verweist schulterzuckend darauf, man solle sich anschauen, welche Organisationen da klagen.

    Sicher ist: Die „Grüne Liga“ führt Deutschland in die Kreisliga. Die Deutsche Umwelthilfe, die eine überschaubare Mitgliedschaft hat und sich teilweise aus Abmahngebühren finanziert, gefällt sich darin, gewichtig gegen alles vorzugehen, was nicht in ihre grüne Ideologie passt.

    Das Tesla-Projekt hat hohe Symbolkraft für Deutschland

    Nichts ist vor ihr sicher. Sie will Dieselverbote und Böllerverbote. Am liebsten hätte sie den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Zwangshaft gesehen. Dabei ist Söder demokratisch legitimiert, die Umwelthilfe ist es nicht.

    Will man diesen grünen Sumpf trockenlegen, muss das Verbandsklagerecht zurückgeschnitten werden. Das Gleiche gilt für die Gemeinnützigkeit solcher Verbände. Hier wurden kleinen Ökotruppen vor allem von SPD und Grünen weitreichende Privilegien zugeschanzt.

    Die Zeche zahlen andere: Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, Pendler, die auf einen Diesel angewiesen sind, und auch viele Handwerker, die ihr Auto für ihren Job brauchen.

    In der Politik weiß jeder, dass das Tesla-Projekt in Brandenburg nicht scheitern darf. Es hat hohe Symbolkraft für Deutschland. Schmeißt Elon Musk hin, blamiert sich das Land wie beim Flughafen BER in der ganzen Welt.

    Das renommierte Magazin „Newsweek“ spottete über die Technologiefeindlichkeit der Deutschen und nannte sie „German techno-angst“. Das grüne Bedenkenträgertum hat es zu einem traurigen Sprachdenkmal gebracht.

    Tesla-Gigafactory in Brandenburg – Rodungsstopp Quelle: dpa
    Tesla in Brandenburg

    Für die Gigafactory bei Berlin müssen mehreren Hektar Kiefernwald gefällt werden.

    (Foto: dpa)

    Dabei bemühen sich die Umweltverbände eines anderen Framings. Sie behaupten, ihnen würde es nur um ein sauberes Verfahren gehen. Sie wissen aber genau, dass man damit jede Innovation plattmachen kann.

    Die Welt verändert sich immer schneller. Manche in Deutschland setzen dagegen auf Entschleunigung und würden aus ihrem Land am liebsten ein Technikmuseum machen. Dem will sich kaum einer mehr entgegenstellen.

    Die Parteien sollten sich deshalb weniger mit sich selbst beschäftigen, sondern sich fragen: Was ist gut für unser Land? Wie meistern wir die Zukunft? Der Fall Tesla wäre ein guter Anlass für die Bundesregierung, mal wieder gut zu regieren.

    Mehr: Ökonomen sind uneins über die Umweltauflagen für das Tesla-Projekt.

    Podcast von Orange by Handelsblatt zum Thema:

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    15 Kommentare zu "Kommentar: Der Baustopp für das Tesla-Werk in Brandenburg ist absurd"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Zitat: "Denn bald beginnt die Brutperiode – ist der Wald bis Mitte März nicht gerodet, darf bis zum Herbst kein Baum mehr gefällt werden."
      Der Vogelschutz ergibt sich meines Wissens aus § 39 BNatSchG. Allerdings gilt dies nur für Bäume außerhalb des Waldes! Wörtlich heißt es dort in Abs. 5, Satz 2: "(5) Es ist verboten, [...] 2. Bäume, die außerhalb des Waldes, [...] stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen; ..." https://dejure.org/gesetze/BNatSchG/39.html
      Handelt es sich bei dem Gelände nun um Wald? Dann gibt es keine Schutzzeit bis zum Herbst. Die Forstwirtschaft arbeitet schließlich ja auch im Sommer. Oder handelt es sich um ein Industriegelände, das laut Flächennutzungsplan für die Bebauung vorgesehen ist und auf dem zur Zeit noch Bäume stehen? Dann ist es aber kein Wald. Alle Medien und auch das Gericht nennen es aber "Wald". Ich bitte um Aufklärung.

    • Ich denke, das Hauptproblem in D ist, dass niemand in der Politik, in den Umweltschutzverbänden, in der Justiz also praktisch in der gesamten Gesellschaft, überhaupt eine Idee hat, wie dieser ungeheurer Wohlstand in dem wir leben, auch zukünftig gesichert werden kann.
      Wollen wir, die wir keinerlei natürliche Ressourcen besitzen, auf die Industrie setzen, die uns zu dem gemacht hat, was wir sind, oder wollen wir an der Errichtung einer Idealgesellschaft, mit dann deutlichen Wohlstands-Verlusten, arbeiten.
      Dies muss im Prinzip jeder für sich selbst entscheiden und dementsprechend individuell auf die für ihn zuständigen Politiker einwirken.

    • Es sind nicht "Die Umweltschützer", die angeblich die Produktion von Elektroautos kaputt machen wollen.
      Es waren 2 Vereine, die geklagt haben: der Umweltverband „Grüne Liga“ und VLAB.
      VLAB gehört nach eigenen Angaben zur "Initiative Vernunftkraft".
      Zitat von Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND: "Hinter Vernunftkraft steht oft eine unverhohlene Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Viele falsche Informationen werden über die Energiewende verbreitet".
      (Quelle: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/hintergrund-tesla-eilantrag-verein-bayern-vlab.html)
      Umwelt- und Landschaftsschutz sind da offensichtlich nur Deckmäntelchen, um gegen die Energiewende und die Umstellung von Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb vorzugehen.
      Mit echtem Umweltschutz hat das wenig zu tun.

    • Sobald Tesla eine endgültige Baugenehmigung hat, werden die Bagger wieder rollen. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Die Elektroautos werden kommen und die Dieselautos werden noch paar Jährchen rumflitzen.

      Man könnte denken, da hätte einer panisch an den sofortigen Untergang des Diesels geglaubt und in Folge dessen zuviel Tesla-Aktien gekauft? :D

      Erstmal sich empören und rumpöbeln, das verkauft sich besser. Wer ist grüne Liga? Wo ist das Interview mit denen? Wie sieht es bei vorherigen Fällen aus bei vorläufigen Baugenehmigungen? Was sagen die Richter? Was sagt ein kompetenter Anwalt... Es gibt soviel Fragen, die sie offenlassen.

      Zitat: "Es gab mal eine Zeit, in der es noch eine Verlässlichkeit in Deutschland gab. Es war jene Zeit, als es noch Zinsen auf das sauer Ersparte bei der Bank gab." War das damals, als der BER Flughafen geplant wurde? Auf diese Pläne verlassen die Baufirmen sich wohl heute noch.

      Ihr Verweis auf den Newsweek Artikel ist mehr als fraglich. Deutschland besitzt nach diesem den dritt größten Biotech Sektor weltweit, beweist das jetzt, dass Deutschland nicht genug in neue Technologien investiert?

      Weiterhin aus dem Newsweek-Artikel: "Already, a small but rising majority of Germans say the decision to shut down nuclear power was wrong. That is, perhaps, a sign that Germans may be letting go of their old technological anxieties at last."

      Wie kann man denken Nuklearenergie sei ZUKUNFTstechnologie? Es ist 2020 schon mal von Atommüll gehört?

    • Wo wurde Landfriedensbruch toleriert? nicht in Brandenburg. Das Gelände war als Industriefläche ausgewiesen. Dort protestieren zwar die Bürger vor Ort, aber nicht wegen Enteignung. (https://t3n.de/news/tesla-stimmt-grundstueckskauf-1243817/)


    • Wo wurde Landfriedensbruch toleriert? nicht in Brandenburg. Das Gelände war als Industriefläche ausgewiesen. Dort protestieren zwar die Bürger vor Ort, aber nicht wegen Enteignung. (https://t3n.de/news/tesla-stimmt-grundstueckskauf-1243817/)


    • Was den Part zum Schummeldiesel angeht, so liegt dieser Artikel leider daneben - es ist nicht korrekt die massenhafte Enteignung gutgläubiger Bürger zu verniedlichen, egal in welcher Form auch immer - wenn auch die DuH als Ministrant untauglich ist - was aber richtig gut ist, ist dass endlich mal jemand die vermeintlich gebildet Handelnden nach dem Verstand und der Verhältnismäßigkeit befragt ! wo sind wir angekommen, wenn jede Art von Landfriedensbruch zunächst einmal toleriert werden muss !? und wo sind die politisch weit denkenden Kräfte, die die mit Ihnen sympathisierende Rasselbande endlich mal zur Vernunft ruft ? davor wird sich links der Spree gedrückt - man könnte ja plötzlich als Industriefreund jetzt schon sicher gekuschelte Wählerstimmen verlieren...

    • @Herr Mannsen

      wenn sie sich auf andere Quellen beziehen, dann posten sie den dazugehörigen Link.

      Meinten Sie das hier:
      https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/hintergrund-tesla-eilantrag-verein-bayern-vlab.html


      Falls Sie sich hierauf beziehen, dann sollten sie den Artikel ein zweites Mal lesen. Hier ist ganz klar die Rede von "Neben der Grünen Liga Brandenburg hatte auch ein in Bayern ansässiger Verein (VLAB) mit einem Eilantrag versucht, die Baumfällungen für das Tesla-Werk in Grünheide zu stoppen [...] Er reichte beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag ein - der am Abend abgelehnt wurde."


      Die Klage von VLAB wurde abgelehnt. Die von der Grünen Liga Brandenburg noch nicht.

    • Vielleicht sollte man sich mal genau anschauen, wer da klagte.

      Der VLAB ist ein Verein, der unter dem Deckmantel des Umweltschutzes gegen Windkraft und Energiewende ist. Mit Verbindungen zu Klimawandel-Leugnern und AfD.

      Auch bei den Demos in Brandenburg waren rechte Parteien ganz vorne mit dabei. Laut Veranstalter wurden sie deshalb mittlerweile eingestellt.




    • Vielen Dank für diesen informativen und kompakten Artikel. In letzter Zeit wurde viel zu selten kritisch über radikale Umweltaktivisten und deren politische Macht berichtet.

      Ich selbst bin zwar Naturfreund und Tierliebhaber, aber muss mittlerweile eingestehen, dass es manche Leute echt übertreiben. Viele von ihnen leben ganz unbewusst in ihrer eigenen kleinen Blase. Denn auf Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok oder wie sie alle heißen, werden ausschließlich die Seiten geliked, welche die eigenen Überzeugungen und Interessen wiederspiegeln. Es werden nur noch Nachrichten und Informationen konsumiert welche das eigene Weltbild bestätigen. Andere Meinungen und kritische Berichterstattungen dringen nicht mehr zu den Leuten durch. Es entsteht ein Teufelskreis der sich in einer immer radikaleren Meinung zeigt. Solche Leute haben sich unbewusst radikalisiert bzw. sich selbst einer Gehirnwäsche unterzogen. Die Beratungsresistenz mancher sollte Beweis genug sein.

      Im Übrigen ist das kein Einzelphänomen, sondern ist genauso bei religiösen Themen oder der rechten bzw. linken Szene zu beobachten.



      kurze Anekdote: Weshalb genau haben wir nochmal die 5% Hürde bei Wahlen? Damit nicht jeder kleine Möchtegern in der Politik mitredet und diese zum Leid der Allgemeinheit blockiert.



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