Kommentar Der Beginn einer neuen Eiszeit zwischen Washington und Peking
Das Spitzentreffen war von einem konfrontativen Ton geprägt.
Die Erwartungen an das erste Treffen von hochrangigen Vertretern der chinesischen Staatsführung mit der neuen US-Regierung von Angesicht zu Angesicht waren ohnehin sehr gering. Doch die tatsächliche Zusammenkunft, die am Samstag zu Ende ging, hat diese Erwartungen nun sogar noch unterschritten.
Statt die üblichen Höflichkeitsfloskeln am Anfang auszutauschen, sprach US-Außenminister Antony Blinken gleich zu Beginn des Treffens die sensibelsten Themen an, die es derzeit zwischen den beiden Weltmächten gibt: Das Vorgehen Pekings in Hongkong, der menschenrechtwidrige Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang, die Besitzansprüche der chinesischen Regierung gegenüber Taiwan. Chinas oberster Diplomat Yang Jiechi schoss zurück – und hielt einen mehr als 15-minütigen Monolog.
Die Zusammenkunft war ungewöhnlich und sie war konfrontativ – und könnte einen Ausblick auf die künftigen Beziehungen zwischen den USA und China geben.
Die chinesische Regierung strotzt nur so vor Selbstbewusstsein. Zusätzlichen Rückenwind hat sie durch die aus ihrer Sicht erfolgreiche Bewältigung der Coronakrise bekommen. Die Staatsführung um Xi Jinping hat fast alle Kritiker innerhalb Chinas ausgeschaltet – sowohl die wenigen kritischen Stimmen in der Kommunistischen Partei als auch die durch immer stärkere Repression der ohnehin wenigen mutigen Kritiker der Regierung in der Gesellschaft.
Der von der chinesischen Führung gezielt befeuerte Nationalismus sorgt dafür, dass die Staatsführung immer stärker unter Druck gerät, nach Außen maximale Härte zu zeigen. China, so das von der Staatspropaganda verbreitete Narrativ, lässt sich nichts mehr sagen von den westlichen Mächten.
Die konfrontative Stimmung bei dem Treffen jedoch als Schauspiel für die eigenen Bevölkerung abzutun, wäre zu kurz gegriffen. Zwischen den beiden Weltmächten gibt es ernsthafte Differenzen. Und beide Seiten haben den Ton für das Treffen bereits im Vorfeld gesetzt.
China, als hochrangige Vertreter des Staates während des Nationalen Volkskongresses die USA mit scharfen Worten ermahnten, sich nicht in solche Dinge einzumischen, die von der chinesischen Regierung als „interne Angelegenheiten“ bezeichnet werden – also Hongkong, Taiwan, Xinjiang.
Und die USA, als sie nur kurz vor dem Treffen eine Allianz mit Indien, Japan und Australien stärkten und neue Sanktionen gegen chinesische politische Führer wegen Pekings Vorgehen in Hongkong verkündeten.
Wer noch gehofft hat, dass sich die Beziehungen zwischen Peking und Washington durch die neue US-Regierung entspannen, dürfte von den ersten Wochen eines Besseren belehrt worden sein.
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