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Kommentar Der Berliner Mietendeckel ist ein Eingriff ins Eigentum

In Berlin sollen Mieten vom Staat eingefroren und teilweise gesenkt werden können. Die rot-rot-grüne Koalition lenkt damit aber nur von eigenen Fehlern ab.
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Die Hauptstadt wächst seit Jahren. Quelle: dpa
Wohnhäuser in Berlin vor dem Fernsehturm

Die Hauptstadt wächst seit Jahren.

(Foto: dpa)

Seit Monaten plant Berlin eine Revolution auf dem Wohnungsmarkt. Es wurden starke verbale Geschütze aufgefahren, die nicht einmal vor dem Thema Enteignung haltmachten. Zuletzt kreiste die Debatte vor allem um eine Deckelung, gar Senkung von Mieten, auf die sich jetzt die Berliner Regierungskoalition von SPD, Linkspartei und Grünen geeinigt hat.

Ja, die in den vergangenen Jahren teilweise extrem gestiegenen Mieten sind vor allem für Mittel- und Geringverdiener ein Ärgernis. Doch was sich Berlin hier ausgedacht hat, ist nicht nur ein populistischer Eingriff, sondern der Einstieg in eine sozialistische Wohnungspolitik, in der in die Eigentumsrechte von Vermietern eingegriffen wird. Vermieter, so viel ist klar, dürfen sich nicht alles herausnehmen können – wovor schon das Bundesrecht schützt, das in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut worden ist.

Erst zum Jahresanfang war die Mietpreisbremse verschärft worden, Modernisierungsmieterhöhungen wurden eingeschränkt. Doch ein sorgsam austarierter Interessenausgleich zwischen Vermieter- und Mieterinteressen, der war einmal. Künftig sollen Mieten in Berlin staatlich festgesetzt und gegebenenfalls durch behördliche Entscheidungen abgesenkt werden.

Dass der jetzt vereinbarte Mietenstopp für fünf Jahre nach dieser Zeit kaum wieder vollständig zurückgedreht wird, davon ist schon heute auszugehen. Auch Nachahmer wird es geben. Die SPD steht schon bereit, einen bundesweiten Mietenstopp und die Begrenzung von Modernisierungsmieterhöhungen durchzusetzen.

Das verfassungsrechtlich auf wackeligen Füßen stehende Gebaren wirft viele Probleme auf: etwa, dass viele private Vermieter um ihre Altersvorsorge gebracht werden, dass künftig noch weniger in die dringend notwendige energetische Sanierung von Wohnungen und Gebäuden investiert wird, dass Investoren künftig einen Bogen um die Hauptstadt machen.

Besonders ärgerlich ist, dass sich die Berliner Koalition für die Lösung eines Problems feiert, das sie selbst verschlafen hat. Die Hauptstadt wächst seit Jahren, aber noch immer wird weit weniger gebaut, als notwendig wäre. Mehr Neubau wäre die richtige Antwort in einem Markt, in dem mangels Angebot kaum Wohnungen zu finden sind, im sogenannten bezahlbaren Segment schon gar nicht.

Statt aber endlich die Landesgesellschaften stärker in die Pflicht zu nehmen sowie personelle Kapazitäten in die Bereitstellung von Grundstücken und die Schaffung von Baurecht zu stecken, sucht die Stadt ihr Heil darin, geeignetes Personal zu rekrutieren, das „Wuchermieten“ den Garaus machen soll. Das ist vor allem ein inakzeptables Versagen des Senats.

Mehr: Was in Berlin geplant ist, hätte die SPD gerne für das ganze Land. Vermieter sollen daran gehindert werden, mehr Geld zu verlangen.

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