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Kommentar Der Brief aus Rom ist eine Ohrfeige für die EU-Partner

Die italienische Regierung will nichts an ihrer Haushaltspolitik ändern. Sie lädt dadurch andere EU-Staaten ein, sich daran ein Beispiel zu nehmen.
4 Kommentare
Italien: Der Brief aus Rom ist eine Ohrfeige für die EU-Partner Quelle: Reuters
Conte und Salvini

Die italienische Regierung macht keine Anstalten, von ihrem umstrittenen Kurs abzuweichen.

(Foto: Reuters)

Jetzt ist Brüssel an der Reihe mit einer Antwort – und mit Sanktionen. Gerade noch im Zeitrahmen, kurz vor Mitternacht, hat Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria die Antwort der italienischen Regierung auf die Kritik an den Haushaltsplänen nach Brüssel geschickt.

Dreieinhalb Seiten voller Rhetorik mit dem Schlüsselsatz ganz am Schluss: Die Regierung bekräftigt, die Neuverschuldung in dem Rahmen zu halten, den sie mit dem ersten Entwurf angegeben hat: 2,4 Prozent Defizitziel für 2019. Darüber werde man nicht gehen und ein Monitoring der Ausgaben machen.

Die Behörde stemmt sich gegen Roms Pläne, da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone schon jetzt haushoch verschuldet ist. Sie sieht in dem Entwurf einen beispiellosen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln. Diese verpflichten Italien, aufgrund seiner hohen Schuldenquote seine Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen.

Daher ist der Brief eine Ohrfeige für die EU-Partner. Ein einziger Satz hätte gereicht als Antwort nach Brüssel: Wir ändern nichts, auch wenn ihr unsere Haushaltspolitik noch so kritisiert. Eines der Gründungsländer der EU erklärt alle gemeinsam unterzeichneten Abkommen zum Stabilitätspakt mit einem Federstrich für nichtig.

Das ist eine Premiere, die fürchten lässt, dass sich andere Länder, die ebenso von der Kommission verwarnt wurden, daran ein Beispiel nehmen. Und es ist kein gutes Signal für Europa vor den Wahlen im nächsten Mai.

Zeit wurde vertan. Drei Wochen hatte Brüssel den Italienern gegeben, um den Haushaltsentwurf zu überarbeiten, der als größten Ausgabeposten die Umsetzung der Wahlversprechen der beiden populistischen Kräfte in Rom enthält. Mit der Einführung der Grundsicherung und des Kippens der Rentenreform von 2011 gibt der Staat so viel Geld aus, dass eine Absenkung der immensen Staatsverschuldung in weite Ferne gerückt ist.

Auch hier ist Italien wortbrüchig, denn zum Maßhalten bei der Verschuldung hatte sich das Land vor einem Jahr verpflichtet.

„Brüssel bleibt nichts Anderes übrig, als harte Kante gegen Italien zu zeigen“

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4 Kommentare zu "Kommentar: Der Brief aus Rom ist eine Ohrfeige für die EU-Partner"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Kommentar von Herr Müller ist klar.
    Was er nicht kommentiert, ist, das seine Skala nicht differenziert. Er zieht nicht in Betracht, dass es neben Frauen und anderen Gruppen eine Million Aussiedler in Deutschland gibt, das sind deutsche aus den Ostgebieten mit der selben Sprache und Kultur wie die hier geborenen.
    Und den Rentnern unter Ihnen wird zugemutet, eine 40% verminderte Rente gegenüber der Ostdeutschen Rentnern zu bekommen. Diskriminiert durch Gesetz und Bundesverfassungsgericht.
    Obwohl durch Gesetz Diskriminierung auf Grund der Herkunft verboten ist!

  • Italien ist pleite.
    Kein gutes Geld dem schlechten nachwerfen.
    Es kann und darf keinen europäischen Länderfinanzausgleich geben, würde auch gegen die No-Bailout-Klausel verstoßen. Eine europäische Sozialversicherung ist nichts anderes als für die schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Notleidenden Länder und die Geschenke an die eigenen Bürger, Renter sich von Bürgern/Steuerzahlern aus den anderen EU-ländern bezahlen zu lassen. Wobei immer zu unterscheiden ist das Land ist notleident wie sieht es aber beim Vermögen der Bürger aus?? Nur ein Beispiel was ich selbst erlebt habe, Urlaub Frühjahr Campingplatz 60km vor Neapel, ab Freitag morgen kommen die Römer, Napolitaner mit Wohnmobilen ab 80.000 Euro aufwärts bis locker 120.000 Euro.
    Das Reiche Deutschland ist nicht Reich. Beim Vermögen und auch in der Rente rangieren wir Deutschen in Europa auf den letzten Plätzen. Wenn also Deutschland Reich ist, dann wäre die erste Pflicht die Situation der Bürger in Deutschland zu verbessern und diese bei Rente und Vermögen auf einen europäischen Spitzenplatz zu bringen.

  • Hier zeigt sich wieder einmal, wie dringend notwendig eine Reform der europäischen Verträge ist und welche Versäumnisse bei der Einführung des Euro getätigt wurden.

    Als der Euro eingeführt wurde, galt die Annahme, dass sich die europäischen Staaten schon an die Kriterien halten werden und dass stets Regierungen an der Macht sein werden, die sich dem europäischen Projekt verschrieben haben und eine immer stärkere Union fordern. Denn noch heute gilt es als selbstverständlich, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und am besten eine gemeinsame Politik überhaupt braucht. Also muss das auch geschehen. Dazu wird es aber notwendig sein, dass alle Staaten nationale Souveränität abgeben werden.

    Die Italiener wurde jahrzehntelang von ihren Regierungen belogen. Die Korruption und die Ausnahme des Staates durch Vertreter vieler politischer Parteien, hat erst zu den jetzigen populistischen Regierungsparteien geführt. Und was versprechen sie ihren Wählern denn? Eine Grundsicherung und eine Flat-Tax. Wahrlich keine Forderungen, gegen die es viel einzuwenden gilt. Man stelle sich nur das Ausmaß des Aufschreis vor, wenn in Deutschland plätzlich keine Grundsicherung mehr existierte. Das Problem liegt viel tiefer.

    Was wir jetzt brauchen, ist ein europäischer Ausgleichsmechanismus, der mehrere Ebenen umfasst: einen Länderfinanzausgleich, eine europäische Sozialversicherung und Mindeststandards bei diesen Leistungen. Es wird auf Dauer nicht funktionieren, wenn große Staaten, wie Deutschland, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke, permanent Kapital aus den wirtschaftlichen schwächeren Staaten abziehen und ihnen sogar noch Kredite dafür geben, die eigenen Produkte zu kaufen.

    Es ist falsch, der italienischen Regierung das Versagen der letzten Jahrzehnte zum Vorwurf zu machen. Wir müssen Europa jetzt weiterentwickeln und damit der EU auch mehr Macht geben.

  • "IDEM IUS OMNIBUS" dachten sich die Römer (Italiener) bei ihren Verhandlungen mit der EU.

    Gleiches Recht für alle!

    Nachdem die Italiner sahen, wie die Griechen die EU-Politiker am Nasenring durch die internationale Manege führten, fordern sie das gleiche Recht ein. Mindestens!

    Wohin das führt ist auch eindeutig: Italien wird erhebliche (!) Zugeständnisse erhalten. Es wird gutes Geld dem schlechten Geld hinterhergeworfen, wohl wissend, dass NIEMALS eine Rückzahlung erfolgt.

    Damit sind auch die Signale für weitere Schuldenstaaten wie Portugal und Spanien gestellt: "IDEM IUS OMNIBUS".

    ... und in Deutschland ist kein Geld für Rentner da, welche in jahrzehntelager Arbeit dies alles erst ermöglichten und nun Renten erhalten, die auf europäische Ebene im hinteren Drittel rangieren. Auch im europäischen Vermögensbericht sind die Deutschen zwischenzeitlich auf den letzten Plätzen. Europa ist, wenn Deutschland bezahlt!

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