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Kommentar Der Bund ist für die Blockade des Digitalpakts hauptverantwortlich

Die Bundesregierung hat den einmütigen Widerstand der Länder gegen eine Verfassungsreform provoziert. Die massive Kritik ist daher gerechtfertigt.
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Der Aktionsplan steht auf der Kippe – weil der Bund die Länder mit der Verfassungsänderung provozierte. Quelle: dpa
Digitalisierung in der Schule

Der Aktionsplan steht auf der Kippe – weil der Bund die Länder mit der Verfassungsänderung provozierte.

(Foto: dpa)

In seltener und völlig unerwarteter Einmütigkeit haben die Bundesländer beschlossen, wegen des Streits mit dem Bund um die Reform des Grundgesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen – Digitalpakt hin oder her.

Das bedeutet: Die zusätzlichen fünf Milliarden Euro des Bundes für WLAN, Router, Smartboards und Tablets in den Schulen können im günstigsten Fall zum Schuljahr 2019/20 fließen. Wenn es schnell geht. Das ist bei der komplizierten und grundsätzlichen Materie aber nicht zu erwarten.

In der Praxis werden nun vor allem ärmere Länder mit überfälligen Investitionen warten, damit sie nicht Gefahr laufen, eigene Ausgaben später nicht mehr als Kofinanzierung der Bundeshilfe verbuchen zu können. Und selbst reichere Länder dürften Investitionen zeitlich schieben.

Die überfällige Modernisierung unserer Schulen wird also weiter vertagt, obwohl Digitalpakt und Grundgesetzänderung zwei sehr unterschiedliche Dinge sind. Denn der fertig ausgehandelte Digitalpakt ist von den neuen Regeln, die der Bund gern ins Grundgesetz schreiben will, noch gar nicht betroffen – diese sollen erst für Folgeprojekte ab 2020 greifen.

Das gilt sowohl für den Passus, dass die Länder ähnliche Hilfszahlungen künftig hälftig mitfinanzieren sollen, als auch für die Klausel, wonach der Bund künftig bei der Qualität mitreden können soll. Dass der Digitalpakt davon ausgenommen ist, ist logisch, denn es war der Bund, der die fünf Milliarden von sich aus angeboten hatte – ohne alle diese Kautelen.

Es ist nicht richtig, dass „die Länder“ den Digitalpakt blockieren. Die Gespräche begannen vor mehr als zwei Jahren, die Eckpunkte lagen schon im Sommer 2017 vor. Es war die neue GroKo, die 2018 dann beschloss, den Pakt mit einer Grundgesetzänderung zu koppeln.

Und es war der Bund, der die Gespräche mit der Opposition, deren Stimmen er dafür brauchte, erst im Herbst begann. Also ist der Bund hauptverantwortlich dafür, dass der Digitalpakt nicht wie versprochen am 1. Januar in Kraft treten kann.

Beim Zoff um die Grundgesetzänderung geht es jedoch um etwas ganz anderes. Der Bund versucht, mit der saftigen Karotte Digitalpakt seinen Einfluss auf die Politik der Länder für die Zeit danach kräftig auszuweiten und die Hürden für künftige Hilfen zu erhöhen.

Es geht schlicht um eine Machtfrage: Wollt ihr, Länder, jetzt unsere Milliarden, dann lasst uns künftig mitbestimmen – und zwar auf Dauer. Das kann man legitim finden, man darf sich aber nicht wundern, wenn das selbst die ärmsten Länder in die Verweigerungshaltung treibt.

Denn Bildung ist nun mal eine vom Grundgesetz garantierte Ländersache. Das ist – wie bei Polizei und Justiz – auch eine Folge aus der Gleichschaltung unter den Nazis. Man mag das bedauern – vor allem wenn man bedenkt, dass die Länder meilenweit davon entfernt sind, in der Bildung gleichwertige Verhältnisse zu schaffen.

Selbst Unionsländer gehen auf die Barrikaden

Man darf aber nicht überrascht sein, dass die Länder ihre Hoheit in diesem Feld mit Zähnen und Klauen verteidigen – und mit einigem Recht darauf verweisen, dass es auch die Politikverdrossenheit fördert, wenn Landtage und Landesminister immer weniger zu sagen haben.

Zudem fordert das Grundgesetz in Artikel 106 sinngemäß, das gemeinsame Steueraufkommen müsse so zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, dass jede Seite ihre Aufgaben erfüllen kann. Bricht man diese sehr allgemeine Regel auf den aktuellen Streitfall herunter, kann man durchaus sagen: Wenn der Bund selbst meint, die Länder bräuchten die fünf Digitalpakt-Milliarden, dann muss er sie ihnen geben – ohne das darin liegende Erpressungspotenzial zu nutzen.

Verschärft hat sich die ohnehin im System angelegte Konfrontation noch durch die merkwürdige, klammheimliche Art, wie die Haushaltspolitiker im Bundestag im letzten Moment den Passus für eine künftige 50 : 50-Finanzierung ähnlicher Bundeshilfen einfügten, ohne dass das vorher Thema war.

Auch das ist ihr gutes Recht. Es hat aber dazu geführt, die großen Unionsländer endgültig auf die Barrikaden zu treiben, und sogar die an sich willigen SPD-Länder bewogen, die Grundgesetzänderung in dieser Form rundweg abzulehnen. Ohne die Verschärfung durch die Haushälter stünde jetzt der härteste Verteidiger des Föderalismus, der Grüne Winfried Kretschmann, womöglich sehr allein da.

Unterm Strich wäre nun das Sinnvollste, die beiden Komplexe zu trennen, also den Digitalpakt von der Grundgesetzänderung abzukoppeln. Wenn der Bund, der ihn ja selbst für dringend nötig hält, das will, gibt es durchaus Möglichkeiten.

Die einfachste ist eine entsprechende Abtretung von Umsatzsteueraufkommen auf Zeit. Dazu müsste die GroKo – die in der vorigen Legislaturperiode noch der Meinung war, man brauche für den Digitalpakt gar keine Grundgesetzänderung – aber über ihre im Koalitionsvertrag errichtete Hürde springen.

Angela Merkel würde der von ihr einst ausgerufenen Bildungsrepublik Deutschland, an der noch viel fehlt, so einen letzten Dienst erweisen.

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