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Kommentar – Der Chefökonom Die unterschätzte Corona-Lücke: Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen bleiben

Das Virus tötet nicht nur viele Menschen, es verursacht zudem einen dauerhaften Wohlstandsverlust. Höchste Zeit für einen neuen Realismus.
09.07.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Mit den sinkenden Infektionszahlen normalisiert sich das Leben in Deutschland wieder. Quelle: dpa
Café am Neuen See in Berlin

Mit den sinkenden Infektionszahlen normalisiert sich das Leben in Deutschland wieder.

(Foto: dpa)

In Deutschland scheint gerade die Normalität zurückzukehren. Angesichts weniger Neuinfektionen füllen sich die Büros und die Geschäfte in den Innenstädten allmählich wieder, Restaurants und Cafés sind gut besucht. Die Konjunkturerwartungen der Verbraucher sind wieder auf Vorkrisenniveau, wie das aktuelle vom Handelsblatt Research Institute berechnet HDE-Konsumbarometer signalisiert – und viele Menschen freuen sich auf einen ähnlich unbeschwerten Sommerurlaub wie in der Vor-Corona-Zeit.

Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich die neue Normalität als Fassade. Auch wenn die Medizin das Virus bald besiegt haben wird, werden die gesamtwirtschaftlichen Einbußen noch lange zu spüren sein. Selbst für den Fall, dass die Leistung der Volkswirtschaft bereits im vierten Quartal dieses Jahres wieder das Vorkrisenniveau vom vierten Quartal 2019 erreichen sollte, fehlt der Gesellschaft das Wirtschaftswachstum von acht Quartalen.

Vergleicht man die Wachstumsprognose der Bundesregierung von Anfang 2020 mit den aktuellen gesamtwirtschaftlichen Erwartungen, so werden diese oft verdrängten und nicht selten unterschätzten gesamtwirtschaftlichen Verluste deutlich. Gingen vor anderthalb Jahren die Konjunkturexperten des Bundeswirtschaftsministeriums für 2021 von einer Gesamtleistung von 3647 Milliarden Euro aus, so werden nunmehr 140 Milliarden Euro weniger erwartet.

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Und selbst im Jahr 2024, also auf die mittelfristige Sicht, dürfte diese dem Coronavirus geschuldete Lücke immer noch 65 Milliarden Euro oder knapp zwei Prozent betragen. Und es gibt keinen Grund zur Hoffnung, dass sich diese Lücke überhaupt wieder schließt.

Ein fulminanter Schub des Potenzialwachstums ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Demografisch bedingt wird das Trendwachstum sinken. Die gesamtwirtschaftliche Lücke dürfte daher auf Dauer bestehen bleiben.

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Zwei Prozent muten zunächst einmal nicht viel an. Doch diese 65 Milliarden Euro entsprechen immerhin dem Gegenwert von etwa 2,5 Millionen nicht gebauten VW Golf, neun Berliner Flughäfen, 20.000 Windrädern, den Kindergeldzahlungen von knapp 1,5 Jahren oder den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung von 2,5 Monaten.

Ein niedrigerer Wachstumspfad bedeutet eine geringere Arbeitskräftenachfrage und damit weniger Einkommen der Haushalte und geringere Steuer- und Beitragseinnahmen des Staates. Bei einer Steuerquote von gut 23 Prozent und einer Sozialabgabenquote von gut 18 Prozent fehlen in den öffentlichen Kassen im Jahr 2024 als Folge der Wachstumsverluste etwa 15 Milliarden Euro Steuern sowie rund zwölf Milliarden Euro Sozialbeiträge – und zwar jedes Jahr. Allein um diese Ausfälle auszugleichen, müsste die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt und müssten die Sozialbeiträge um einen Dreiviertelpunkt steigen.

Dauerhaft stärkere Verschuldung absehbar

Die nächste Bundesregierung wird daher große Mühe haben, erst einmal den Ausgabenverpflichtungen der von der amtierenden Koalition verabschiedeten sozialpolitischen Leistungsausweitungen nachzukommen. Denn deren Finanzierungstableau basierte auf einer höheren gesamtwirtschaftlichen Leistung. Es wird also darum gehen, dauerhaft zugesagte Leistungen zu kürzen, die Steuern oder Beiträge zu erhöhen oder sich – Schuldenbremse hin, Schuldenbremse her – dauerhaft stärker zu verschulden.

Leistungen zu kürzen, die in den beiden zurückliegenden Legislaturperioden beschlossen wurden, ist politisch schwierig, da voraussichtlich zumindest der größere Teil des gegenwärtigen Regierungslagers auch die nächste Bundesregierung stellen wird.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass im Fahrt aufnehmenden Wahlkampf keine der potenziellen Regierungsparteien den offensichtlichen Konflikt zwischen einer notwendigen Wachstumsstimulierung, einem nachhaltig finanzierbaren Sozialstaat sowie der schnellen und hinsichtlich ihrer fiskalischen Herausforderung unterschätzten Dekarbonisierung der Wirtschaft thematisiert.

Die Unionsparteien und die Grünen drücken sich um Antworten auf die unbequeme Finanzierungsfrage. Die Strategen der Parteien des linken Spektrums versuchen hingegen, ihr Wählerpotenzial glauben zu machen, dass im Falle eines Wahlsiegs die immensen Kosten der Corona-Pandemie, der Bevölkerungsalterung sowie der eingeleiteten Dekarbonisierung durch einige wenige Vermögende und Spitzenverdiener treffende Steuererhöhungen finanzierbar seien. Die große Mehrheit der Wähler brauche sich darüber keine Sorgen zu machen.

Handelsblatt: Prof. Bert Rürup
Der Autor

Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.

Beide Positionen sind wenig redlich. Allein die zwingend gebotene Klimawende wird deutlich mehr als die zehn bis 20 Milliarden Euro pro Jahr erfordern, die als zusätzliche Einnahmen aus einer Vermögen- oder Reichensteuer im Gespräch sind. Ebenso wenig überzeugend sind die Beteuerungen des bürgerlichen Lagers, diese Herausforderungen ließen sich durch eine erfolgreiche Wachstumspolitik finanzieren – und dies sogar unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Dies ist allein deshalb unrealistisch, da die fiskalischen Früchte einer Wachstumsbeschleunigung stets erst mit Verzögerungen geerntet werden können. Jede Regierung, die Wachstumspolitik betreiben will, muss also in Vorleistung treten und hoffen, dass sich die neuen Leistungs- und Investitionsanreize in Form von höheren Steuereinnahmen in der Zukunft teilweise selbst finanzieren.

Ohnehin sind sich selbst finanzierende Steuersenkungen ein Mythos. Die Empirie sagt, dass die Selbstfinanzierungseffekte allenfalls bei 33 bis 50 Prozent der anfänglichen Einnahmeverluste liegen.

Für eine Weiter-so-Politik fehlen finanzielle Mittel

Einen schmerzfreien Königsweg aus dieser Gemengelage gibt es nicht. Gesucht ist daher ein ausgewogener Mix aus moderaten Leistungsrücknahmen im Sozialsystem, einem wachstumsorientierten und möglichst aufkommensneutralen Umbau des Steuersystems, einem Abbau von Subventionen, dem Lockern von bestehenden Beschäftigungsbremsen sowie – horribile dictu – einer Reform der Schuldenbremse.

Die nächste Regierung wird unabhängig von ihrem Farbenspiel ihr Augenmerk darauf richten müssen, gleichzeitig für den Zusammenhalt der älter und heterogener werdenden Gesellschaft zu sorgen und das wirtschaftspolitische Augenmerk auf die für einen nachhaltigen Wohlstand entscheidenden Aufgaben zu konzentrieren.

Der Dreiklang aus Wirtschaftswachstum, sozialer Sicherung und ökologischem Umbau kann nicht mithilfe des Gießkannenprinzips gestaltet werden. Die zentrale Aufgabe der Politik kann nicht darin bestehen, nur neue Prioritäten zu setzen. Nicht minder wichtig wird es sein, Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren, sofern sich beschlossene Maßnahmen als unwirksam erwiesen oder sich die Rahmenbedingungen geändert haben.

Für eine Weiter-so-Politik, bei der sich sämtliche Wünsche der Koalitionspartner zur Abarbeitung im Regierungsprogramm finden, fehlen die Mittel – nicht zuletzt als Langzeitfolge von Corona. Viele vollmundige Wahlversprechen dürften spätestens im Laufe der kommenden Legislaturperiode auf dem Altar der Realität geopfert werden.

Im Übrigen bieten Koalitionsverhandlungen immer auch eine gute Gelegenheit, der eigenen Klientel die gegenwärtige Nichtdurchsetzbarkeit von Versprechen zu erklären. Es ist Zeit für neuen Realismus.

Mehr: Der Chefökonom: Die nächste Regierung erwartet ein Neustart in Fesseln

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