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Kommentar Der Corona-Ausnahmezustand im Bundestag muss beendet werden

In der Krise herrscht ein zu unbekümmerter Umgang mit der Verfassung. Das gilt vor allem für die immer noch eingeschränkten Parlamentsrechte.
02.07.2020 - 16:50 Uhr 1 Kommentar
Der Minister hat seine Befugnisse bisher sehr besonnen genutzt. Quelle: Reuters
Jens Spahn

Der Minister hat seine Befugnisse bisher sehr besonnen genutzt.

(Foto: Reuters)

In der Coronakrise schlägt die Stunde der Exekutive – diese Aussage war in den vergangenen Monaten immer wieder zu lesen. Weniger Zeit blieb für die Frage, ob die Einschränkung von Grundrechten oder ein Machtzuwachs der Regierung auf Kosten des Parlaments verhältnismäßig ist. Deutschland befindet sich in der Pandemie, nicht im juristischen Proseminar – diese unbekümmerte Haltung zur Verfassung schien gerade anfangs weit verbreitet. Die Alltagsbeschränkungen sind mittlerweile weitgehend aufgehoben, das Infektionsgeschehen mit Ausnahme lokal begrenzter Herde ruhig.

Die Sonderrechte der Regierung bei der Gesetzgebung bestehen dagegen weiter: Mit dem Beschluss der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hatte der Bundestag Ende März Gesundheitsminister Jens Spahn ermächtigt, viele Aspekte der Pandemiebekämpfung mit einfachen Verordnungen zu regeln. Das muss ein Ende haben. Kanzlerin Angela Merkel sagte diese Woche: „Jetzt ist nicht die Stunde, nach einer Beendigung der epidemischen Lage zu fragen.“ Das ist eine erstaunliche Position, denn Verschiebungen in der Gewaltenteilung sollten in einem demokratischen Rechtsstaat ständig hinterfragt werden.

Zwar hat Spahn die außerordentlichen Befugnisse bisher sehr besonnen genutzt. Die von Verschwörungsgläubigen gezogenen Vergleiche zum Ermächtigungsgesetz von 1933 sind grober Unfug. Doch wenn deutsche Urlauber jetzt wieder nach Mallorca fliegen können, muss auch die Volksvertretung zur Normalität im Gesetzgebungsprozess zurückkehren dürfen. Die Sorge, das Ende der epidemischen Lage könne ein falsches Signal senden, ist unbegründet. Die Bürger haben in der Pandemie ihre Vernunft bereits bewiesen. Diese Sorge ist ohnehin nicht der Maßstab: Parlamentsrechte dürfen nur so lange wie nötig begrenzt werden. Das aktuelle bundesweite Infektionsgeschehen zeigt: Die Voraussetzung für den Corona-Notstand im Bundestag ist nicht mehr gegeben.

Mehr: Merkel hält an Corona-Ausnahmezustand fest – doch es gibt rechtliche Zweifel.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Der Corona-Ausnahmezustand im Bundestag muss beendet werden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Aggressive und Hasserfühlte Blicke, offene Anfeindungen wegen Maskenpflicht!!!
      Ich bin Asthmatiker und kann keine Mund-Nasen-Schutz (Maske) tragen. Ich habe auch ein Attest von meinem Arzt. Drin steht, dass ich keine Mund-Nase-Bedeckung tragen kann. Wenn ich privat und beruflich mit der Bahn oder dem Bus unterwegs bin, bin ich „öfter“ den aggressiven und hasserfüllten Blicken einiger Fahrgäste ausgesetzt. Manchmal kommt man zu mir ganz nah und starrt mich sehr wütend und zornig an. Es sieht manchmal „sehr bedrohlich aus“. Man bekommt dann richtig Angst. Sowas konnte ich mir nie im Leben vorstellen, dass man in Deutschland Angst um „sein Leben“ haben muss, weil man ein Asthmatiker ist.Ich wurde auch einige Male trotz Attest vom Arzt in den Geschäften nicht reingelassen und die Polizei wollte sich da nicht einmischen. Man kann ja nicht 10-mal am Tag die Polizei anrufen. Daher habe ich mich selbst isoliert und gehe ich erst in vielen Geschäften nicht rein. Wo sind hier Bundesverfassungsgericht (Verletzung des Artikels 3 des Grundgesetzes) und Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes?
      Ich fühle mich in Deutschland 2020 wie in einem Polizeistaat. Überall wird kontrolliert, ob man eine Maske trägt oder nicht und ob man die Maske richtig aufgesetzt hat oder nicht? Als ob hier ums Leben und Tod geht? Jeder Mitarbeiter, der irgend vor einem Geschäft oder Kaufhaus steht oder in einem arbeitet, kann dich ansprechen und nach deinem Personalausweis fragen und deine persönlichen Dokumente „prüfen“. Jeder darf hier offiziell ein Polizist spielen. Ein Skandal!
      Manchmal habe ich das Gefühl, dass die ständigen Ansagen/Anzeigen in den Bahn-und Busstationen (schützen Sie sich und andere. Tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz!!!) den Menschen „eine Gehirnwäsche“ verpasst haben.
      Es muss was geschehen, damit Hunderttausende Menschen, die keine Maske tragen können, nicht gemobbt/unterdrückt und bedroht und manchmal angegriffen und verletzt werden.

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